Alles aus der Welt des Rechts
In die Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung sind nach § 74 Abs. 2 HGB als zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen neben der jährlichen Festvergütung auch die vom Arbeitnehmer bezogenen Leistungen aus den Programmen über virtuelle Aktienoptionen als wechselnde Bezüge im Sinne …
Rennt ein Hund eine Person um und diese zieht sich Verletzungen zu, ist dies natürlich bedauerlich. Ein bloßes Umrennen bedeutet aber nicht, dass Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz NRW ergriffen werden könnten, weil der Hund „einen Menschen in Gefahr drohender Weise …
Soweit es nicht um die Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses geht und soweit es keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt, z.B. zu einem Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers, bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum zu tragen hat …
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In …
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.
…Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über
Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht. Wenn sich aus der …
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen1.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg2 folgt die internationale Zuständigkeit nach …
Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen1.
Wenn das Finanzgericht meint, es habe nicht ermitteln können, wie der Kläger die …