Alles aus der Welt des Rechts
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschränkt. Daraus folgt nicht die Anwendung des Mehrheitstarifvertrags auf die …
Am 30. Juni 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Dr. Frank Bruske die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus. Dr. Bruske übernimmt den Vorsitz des 12. Senat für Familiensachen sowie des 44. Zivilsenats.
Der 1962 …
Am 23. Juni 2025 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Karl Heinz Peifer verstorben.
Karl Heinz Peifer wurde am 30. August 1937 geboren. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung beim Oberlandesgericht Koblenz wurde er an der Universität Bonn mit einer …
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der …
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft …
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Hausarzt den Erblasser seit 2015 behandelt. Im Januar 2016 …
Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt.
Der …
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der …
Am heutigen 1. Juli 2025 wurde Matthias Calame zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und verstärkt nunmehr den 4. Zivil- bzw. 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Oldenburg.
Herr Calame ist der Niedersächsischen Justiz seit Langem verbunden. Nach der Schulzeit in Ganderkesee absolvierte …
Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mind. 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine …
Tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten sind nicht nur bei tatsächlicher Arbeit, sondern auch bei Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat …
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Koch wurde im April 1959 in Pähl geboren. Dort absolvierte er nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung …
Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage einer Betriebsaufspaltung zu befassen. Konkret ging es um den Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über …
Der Zulässigkeit der Leistungsklage steht, anders als die Revision meint, die rechtskräftige Abweisung des erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrags nicht entgegen.
Mangels einer dagegen gerichteten Berufung des Klägers ist die erstinstanzliche Abweisung der Feststellungsklage in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall rechtskräftig …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Dr. Jana Lorenz eine neue Vorsitzende Richterin.
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, …
Nach 48 Jahren Dienstzeit tritt der Münsteraner Jürgen Breforth als dienstältester Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts kurz nach Vollendung des 67. Lebensjahres mit Ablauf des 30.06.2025 in den Ruhestand.
Mit Jürgen Breforth verlässt eine Institution das Oberverwaltungsgericht. „Er war mit seinem Fachwissen …
Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihr den Vorsitz des 7. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Angelegenheiten der Grundsicherung für …