Alles aus der Welt des Rechts
Einem ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch dann (ordentlich) gekündigt werden, wenn dieser in Brandenburg wohnt. Eine solche Kündigung ist nicht durch Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf ausgeschlossen.
Der Anwendungsbereich des Art. 110 Abs. 1 Satz 2 …
Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 …
Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist nicht gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht mehr in den Betrieb eingegliedert ist. Er ist in diesem Fall weder Mitglied eines …
Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen.
Erforderlich ist hierfür, dass die Voraussetzungen des § 140 BGB vorliegen. Entspricht …
Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Straftäter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Zum 1. Juli 2025 sind in Nordrhein-Westfalen wichtige Änderungen gerichtlicher Zuständigkeiten in Kraft getreten.
Besonders das Oberlandesgericht Hamm wird von diesen Neuerungen in zentraler Weise erfasst: Es übernimmt landesweit zusätzliche Aufgaben, die auf eine stärkere Spezialisierung und höhere Verfahrenseffizienz abzielen:…
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat die beiden angeklagten Fondsmanager jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar einen Fondsmanager zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den …
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag …
Ein Arbeitnehmer der seit längerem (hier: seit zwei Jahren) „unwiderruflich“ freigestellt ist, unterfällt nicht (mehr) dem Kündigungsschutz.
Die Kündigung ist weder mangels sozialer Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG (hierzu rechnet auch eine mögliche Unbestimmtheit des mit …
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2025 geringfügig um 5.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 11.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik …