Alles aus der Welt des Rechts
Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt.
Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen …
Der Staatspräsident der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh würdigte das langjährige Engagement des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Frank Joachim Kajuth an der Rechtsentwicklung in der Mongolei mit der „Medaille der Freundschaft“. S.E. Herr Mandakhbileg Birvaa, Botschafter der Mongolei in Deutsch-land, reiste …
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die stellvertretende
Direktorin des Amtsgerichts Würzburg Tanja Zechnall mit Wirkung vom 01. Juni 2025
zur Direktorin des Amtsgerichts Würzburg ernannt.
Frau Zechnall tritt die Nachfolge von Frau Dr. Müller-Manger an, die Ende …
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines PKW-Fahrers wegen versuchten Totschlags im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte bestätigt.
Der Angeklagte befuhr mit seinem PKW am 8. Januar 2024 die B 72. Als er an der Weiterfahrt durch eine Straßenblockade von Landwirten …
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten.
Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm …
Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt.
Das Landgericht hat die Angeklagte T., die Tochter eines ehemaligen bayerischen Staatsministers, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten …
Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.
Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind afghanische Staatsangehörige, die sich …
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks …