Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem …
Tag: 11. Juli 2025
Die verweigerte amtsärztliche Untersuchung
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht des Dienstherrn zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte im Dienst des beklagten …
Überschwemmungen in Italien – und der Rücktritt von der Pauschalreise
Der Reisende, der vor Reisebeginn von einer gebuchten Pauschalreise zurücktritt, schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Das tieferliegende Nachbargrundstück – und die zulässige Wuchshöhe
Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt …
Das geschlossene Boarding-Gate – oder: 20 Minuten vor Abflug
Verzögert sich der Abflug, ist jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft.
In dem hier vom Landgericht …
„Mausverklickt“ – und der Behandlungsvertrag mit dem Kieferorthopäden
Ein Patient muss nicht damit rechnen, dass der Link in einem online übersandten Behandlungsplan zu einem Bestellbutton führt.
Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu …
Umbenennung einer Straße – bis zur Willkürgrenze
Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der …
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar.
Rechtsfolge dieser Diskriminierung ist die gerichtliche „Anpassung nach oben“ mit …
Die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger
Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des …
Mietspiegel Dorsten
Mietspiegel für Dorsten vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 46282 – 46286)…