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Tag: 28. November 2022

Sachgrundlose Befristung in der Zeitarbeit

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens d…

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Sachgrundlose Befristung in der Zeitarbeit

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens d…

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Räumung einer Wohnimmobilie – und der gesundheitlich angeschlagene Bewohner

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag gegen die aus einem notariellen Kaufvertrag betriebene Räumung einer Wohnimmobilie wegen des gesundheitlich angeschlagenen Zustands des Verkäufers erfolgreich: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bu…

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Karlsruhe – und das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das im November 2020 verkündete baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz nicht zur Entscheidung angenommen; die Verfassungsbeschwerden waren verfristet: Die Verfassungsbeschwerden…

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Aktienrechtliche Sonderprüfung bei einer börsennotierte Aktiengesellschaft – und die amerikanischen Funds

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle1 richteten. Die amerikanischen Funds des Ausgangsverfahrens – d…

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Eingruppierung eines Sozialarbeiters

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Der Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst übt die Tätigkeit eines Sozialarbeiters aus, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA aus der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA herausheb…

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Cum-Ex – und die Strafbarkeit der beteiligten Bankmanager

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren des Landgerichts Bonn bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfr…

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Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl

28. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag gegen die Überstellung nach Belgien wegen einer möglicherweise unzureichenden Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl erfolgreich. Das Bundesverfassungsgeric…

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