Bei summarischer Prüfung bestehen nach Ansicht des VI. Senats des Bundesfinanzhofs keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge. Damit stellt sich der VI. Senat gegen die gegenteilige Ansic…
Tag: 29. November 2022
Der Diesel als Geschäftsfahrzeug – und die Verjährungshemmung durch eine Musterfeststellungsklage
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur gehemmt, wenn ein Verbraucher einen Anspruch zur Musterfeststellungsklage anmeldet. Dagegen hemmt die Anmeldung eines vom Autokäufer nicht in der Eigenschaft als Verbraucher erworbenen Anspruchs nach…
Restschadensersatz in Dieselfällen – und der Brutto-Händlereinkaufspreis als Berechnungsgrundlage
Ausgangspunkt der Berechnung des Anspruchs aus § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich der der Autoherstellerin zugeflossene Brutto-Händlereinkaufspreis. Denn regelmäßig ist die gesetzliche Umsatzsteuer untrennbarer Bestandteil der zivilrechtl…
Die Bestellung eines Kontrollbetreuer – wegen Schadensersatzansprüchen gegen den Bevollmächtigten
Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Hierzu gehört auch die Verfolgung etwaiger Scha…
Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform
Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssac…
Zusätzliches Urlaubsgeld im niedersächsischen Kraftfahrzeuggewerbe
Der Manteltarifvertrag vom 18.04.2008 für das Kraftfahrzeuggewerbe in Niedersachsen enthält eine Kappungsgrenze, die das zusätzliche Urlaubsgeld auf das höchste Tarifentgelt eines Tarifbeschäftigten des gleichen Betriebs begrenzt und sich nicht n der V…
Aufwandsentschädigung für jeden Betreuer?
Sind mehrere Betreuer gemeinsam für einen Betroffenen bestellt, die eine pauschale Aufwandsentschädigung verlangen können, so ist davon auszugehen, dass jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht. Eine gesetzliche Einschränkung, nach der die Au…