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Tag: 26. November 2022

Notarsachen – und die Befangenheit der Richter

26. November 2022 Notarrecht Aktuell Blawgs

Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige

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Rücksichtnahmepflicht eines Nachbarn bei Verschattung einer Photovoltaikanlage?

26. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Selbst wenn man von einer gewissen Verschattung und damit einhergehenden finanziellen Einbuße bei der Stromerzeugung ausgeht, führt dies nicht zur Rücksichtslosigkeit eines nachbarlichen Bauvorhabens. Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine…

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Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege – und die Verpflegungskosten

26. November 2022 Rechtslupe Blawgs

In die Bemessung der Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege sind die Kosten für die Verpflegung der Tageskinder miteinzubeziehen. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Tagesmutter aus Bonn entschieden. Diese…

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Die Kiesgrube – und die Absetzungen für Substanzverringerung bei der Personengesellschaft

26. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fr…

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Die Berliner Pressekammer – und die prozessuale Waffengleicheit bei einstweiligen Verfügungen

26. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der Pressekammer des Landgerichts Berlin1 aufgehoben, weil die Berliner Pressekammer zum wiederholten Male die Anforderungen an die Verfahrenshandhabung in ä…

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Alleinstehende Flüchtlinge in der Sammelunterkunft – und die Sonderbedarfsstufe

26. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat § 2 Abs. 1 Satz …

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