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Tag: 9. November 2022

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Ein…

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Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach rechtskräftiger Zurückweisung eines vorangegangenen Sorgerechtsantrages

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Eine gerichtliche Anordnung kann auch in einer vorangegangenen Entscheidung gesehen werden, mit der der Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse zurückgewiesen wurde. Es gibt keinen Grund, die Kontinuität der Lebens- und Erziehungsv…

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Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich der in § 15 Abs. 2 des u…

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Versteckte Videoüberwachung im Waschkeller

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall kam es wiederholt zu Beschädigungen an den im Waschkeller vom Vermieter aufgestellten Waschmaschinen. Zur Überführung des Täters wurde eine Videokamera versteckt installiert. Der Verursacher konnte hiermit überführt werden. Als der…

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Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Busbeförderung in Thailand

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Ein Reiseveranstalter, der selbständigen Busunternehmen im Zielland – hier Thailand – die Beförderung der Reisenden überträgt, genügt seiner ihm selbst obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn er die Leistungsträger und deren Leistungen durch seine …

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Kraftfahrzeugrennen mit unangepasster Geschwindigkeit

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Die Beschuldigten befuhren am 18.03.2020 gegen 18:32 Uhr die Oldentruper Straße in Bielefeld jeweils mit einem Motorrad der Marke KTM 990 Superduke. Die Beschuldigten fuhren nebeneinander mit einer Geschwindigkeit von deutlich über den dort zulässigen …

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Ist eine Formularklausel, die das Streichen der Wohnungstüren vorsieht, zulässig?

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel (insgesamt) folgt nicht bereits daraus, dass im Mietvertrag das Streichen der Türen einschränkungslos verlangt wird, wenn auch bei mieterfeindlichster Auslegung nicht davon auszugehen ist, dass von der…

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Wann kann das Tatbestandsmerkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit angenommen werden?

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusse…

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Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er kaufte im Jahr 2012 von einem Händler ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Passat zum Preis …

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Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen

9. November 2022 AnwaltOnline Blawgs

Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei wegen eines ausgeführten Subcharters gar nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ko…

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Fremdwährungsschulden – und die Zahlungsklage

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung, einzuklagen; eine auf die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage ist abzuweisen1. Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung einzuklagen2. Die Inlandswährung ist kein…

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Restschadensersatz in verjährten Dieselfällen – und die Darlegungs- und Beweislast

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten „Dieselfall“ hatte erneut1 Stellung zu nehmen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Mainz: Der K…

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Passive Entstrickung – durch die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Die Änderung eines DBA kann nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Münster lag die Klage einer…

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Die Bewohnerparkzone – und die Berufspendler

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Im September 2022 hatte di…

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Der Bremer Gesamthafenbetrieb – und die Arbeitnehmerüberlassung

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG finden auf die Überlassung von Gesamthafenarbeitern durch den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen an die Hafeneinzelbetriebe Anwendun…

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Prozesskostenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig. Au…

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Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils – und die übrigen Miteigentümer

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen. Die übrige…

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Kindesunterhaltsverfahren – und die Kostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligten Kindesmutter

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör enthält Anforderungen an das gerichtliche Verfahren, die aus dem Rechtsstaatsgedanken resultieren1. Die Einzelnen sollen nicht lediglich Objekte einer gerichtlichen Entscheidung sein, s…

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Das Hängebauchschwein im Wohngebiet

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungs…

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Arbeitnehmerüberlassung – oder doch nur ein Werk- oder Dienstvertrag?

9. November 2022 Rechtslupe Blawgs

Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführ…

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