Das Oberlandesgericht Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden. Der Kläger nahm auf der von der Beklagten – von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus – betriebenen Website an O…
Tag: 15. November 2022
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
§ 17 Abs. 1 TVÜ-Länder ordnet zunächst die Weitergeltung von §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschließlich der Anlage 1a bis zum 31.12.2011 an. Die ursprünglich nur als vorübergehend angesehene Überleitung der Angestellten entsprechend der Anlage 2 zum TVÜ-Länder…
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen
Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen B…
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwi…
Streit um eine Inobhutnahme
Die Familiengerichte entscheiden nach einer Inobhutnahme lediglich über die dann erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Minderjährigen, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der zurückliegenden Inobhutnahme. Die Inobhutnahme verliert mit der Übertragung de…
Revision in Arbeitssachen – und ihre Begründung mit Sachrügen
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergib…
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nicht berücksichtigungsfähige Kinder – und das private Veräußerungsgeschäft
Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht „…
Beendigung des Hauptmietvertrags: Was wird aus dem Untermietvertrag?
Da der Hauptvermieter keine eigenen Vertragsbeziehungen zu den Untermietern unterhält, bleibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses grundsätzlich ohne Einfluss auf den Bestand der Untermietverhältnisse. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Blick auf …
Miteinander verbundene Einzelflüge sind nicht zwingend ein zusammengesetzter Flug
Wenn Passagiere mehrere Einzelverbindungen einer Punkt-zu-Punkt-Fluglinie hintereinander buchen bzw. Reisevermittler ohne Zutun der Fluglinie derartige Reihenbuchungen von Einzelverbindungen anbieten, kann der Fluglinie daraus in Anbetracht des eingesc…
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Kosten für ein fehlerhaftes Sachverständigengutachten?
Kosten für einen Sachverständigen, die der Geschädigte zur Schadensfeststellung aufwendet, sind grundsätzlich selbst dann zu erstatten, wenn sich das eingeholte Privatgutachten als falsch erwiesen hat (st. Rspr., vgl. nur KG, 17.03.2003 – Az: 12 U 97/0…
Betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld: auch für neue Arbeitnehmer?
Von der betrieblichen Übung werden nicht allein diejenigen Arbeitnehmer erfasst, an welche selbst eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung erfolgt ist. Eine bestehende betriebliche Übung kommt vielmehr auch den Arbeitnehmern zugute, mit welchen unter Gelt…
Änderungskündigung erfordert hinreichend bestimmte Änderungsangebote!
Es ist zulässig, dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung mehrere Änderungsangebote zu unterbreiten und dem Arbeitnehmer die Wahl überlassen. Die Angebote müssen in diesem Fall jedoch hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein. Ist der Inhalt…
Arbeitnehmerüberlassung – und die Feststellungsklage gegen den Entleiher
Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesesetzes geltend machen1. Dass der Kläger die Feststellung eines Arbeit…
Arbeitnehmerüberlassung – oder gemeinschaftlicher Betrieb?
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben. Für ei…