Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem
Tag: 22. November 2022
Untersagung einer Nebentätigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten ge…
Fehlender Immunitätsnachweis: Betretungsverbot für Hauswirtschaftsleiter im Seniorenheim rechtmässig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte. Der Antragsteller hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das sofort vollziehbare Verbot zur Betretung seiner Arbeitsstätte in […]
Der Verstoß des Finanzgerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – und die Sachaufklärungsrüge
Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise hätten stellen können, jedoch zu stellen unterlassen haben. Ebenso wenig kann die Sachaufklärungsrüge dazu dienen,…
Zuschüsse für Berliner Privatschulen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden – und die Zuschüsse für Berliner
Viele Parkverstöße – und der Entzug der Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer …