Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. „Grundrentengesetz“ sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ als gesonderte Anrechte neben anderen Anrechten aus dem Sys…
Tag: 8. November 2022
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für einen Lamborghini?
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht völlig schrankenlos: Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit – hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung,…
Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhaltsansprüchen?
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufen…
Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfah…
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses mohnhaltige Nahrungsmittel verzehrt, behindert die Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz in vorwerfbarer Weise….
Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Rundfunkredakteurin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfe…
Sicherungsabrede und die Zinsen der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
Aus dem Sicherungsvertrag ergibt sich zwar grundsätzlich die (Neben-)Pflicht der Bank als Grundschuldgläubigerin die berechtigten Belange des Sicherungsgebers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen, dies jedoch nur insoweit, als nicht …
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollst…
EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen kann von Umweltvereinigungen angefochten werden
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontr…
Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Rundfunkredakteurin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfe…
Ordentliche Kündigung – wegen Kirchenaustritts vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme mit einem dem katholischen Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus zur Vorabentscheidun…
Ordentliche Kündigung – wegen Kirchenaustritts vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme mit einem dem katholischen Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus zur Vorabentscheidun…
Der inzwischen 99jährige mutmaßliche Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers
Das Landgericht Berlin – Jugendkammer – hat die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-jährige Angeschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhand…