Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt
Tag: 18. November 2022
Bausparverträge – und das Jahresentgelt in der Ansparphase
Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesge…
Homöopathische Tierheilpraktiker
§ 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27.
Arbeitnehmerbeteiligung in der Societas Europaea
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet. Dem zugrunde liegt ein…
Der vorzeitig pensionierte Beamte – und seine verzögerte Reaktivierung
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmswei…
Die jahrelang gelebte Sehstörung – und der Grad der Behinderung
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objekt…
Kein privater Veranstalter für den Wochenmarkt
Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen. Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahr…
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer
Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigun…
Die Thüringer Coronaverordnung – oder: die unzulässige Divergenzvorlage eines Landesverfassungsgerichts
Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreff…
Haftung des Mieters für Beschädigung des Mietobjekts durch Ehepartner
Eine Wohnungsmieterin haftet nicht für Schäden, die ihr Ehepartner durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung an dem Mietobjekt verursacht hat, wenn dieser die eheliche Wohnung auch aufgrund eines durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweises verla…