Tarifvertragliche Regelungen über die Zahlung eines Zuschlags für Feiertagsarbeit knüpfen zwar regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage am Beschäftigungsort an. Das schließt aber nicht aus, dass die Tarifvertragsparteien auch andere Tage mit einem Feie…
Tag: 7. November 2022
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Be…
Allgemein zugänglicher Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. …
Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
Die gesetzliche Krankenversicherung muss erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen. Zugrunde lag das Verfahren eines 35-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen: Im November 2019 war er in …
Verwalterkenntnis von Wohnungsmängeln unbeachtlich?
Wird eine Immobilie verkauft, so muss sich der Verkäufer das Wissen anderer Personen regelmäßig nicht zurechnen lassen. Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde erhalten, in welchem eine undichte Dachterasse bemän…
Tariflicher Feiertagszuschlag für den 24. Dezember
Tarifvertragliche Regelungen über die Zahlung eines Zuschlags für Feiertagsarbeit knüpfen zwar regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage am Beschäftigungsort an. Das schließt aber nicht aus, dass die Tarifvertragsparteien auch andere Tage mit einem Feie…
Die Gehaltsklage des Arbeitnehmers – und der richtige Tarifvertrag
Hat sich die Arbeitgeberin lediglich auf die kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anwendbaren Tarifverträge und andere Bestimmungen des Arbeitsvertrags berufen, sind Verfahrensgegenstand auch allein vertragliche Ansprüche, nicht hingegen auch A…
Umgangsrecht bei Änderung der Lebensumstände
Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, etwa an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich die Eltern vor dem Familiengericht darüber, wie das Umgangsrecht genau ausgestaltet wir…
Die Gehaltsklage des Arbeitnehmers – und der richtige Tarifvertrag
Hat sich die Arbeitgeberin lediglich auf die kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anwendbaren Tarifverträge und andere Bestimmungen des Arbeitsvertrags berufen, sind Verfahrensgegenstand auch allein vertragliche Ansprüche, nicht hingegen auch A…
Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innerörtlichen Probefahrt
Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines and…
Der nicht haushaltsangehörige Erbe – und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers stützt. In dem hier vom Bund…
Tarifvertrag – mit auflösender Bedingung
Die Tarifvertragsparteien können die tarifvertraglich vereinbarten Bestimmungen von dem weiteren Bestand tatsächlicher Umstände abhängig machen und mit einer auflösenden Bedingung verknüpfen1. Das war vorliegend die Veräußerung aller Gesellschaftsantei…
Der Streit um die Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft – und keine einstweilige Anordnung
Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S. von § 41 Abs. 1 FGO und ein berecht…
Auslegung eines Sanierungstarifvertrages – und das Redaktionsversehen
Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarb…
Nachtarbeitszuschläge, Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge – und die Klage auf Netto-Zahlung
Differenzen für Nachtarbeitszuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge können als „Nettobetrag“ zugesprochen werden. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Finanzämter und Steuerbehörden sowie gegenüber den…