Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige…
Tag: 26. November 2022
Rücksichtnahmepflicht eines Nachbarn bei Verschattung einer Photovoltaikanlage?
Selbst wenn man von einer gewissen Verschattung und damit einhergehenden finanziellen Einbuße bei der Stromerzeugung ausgeht, führt dies nicht zur Rücksichtslosigkeit eines nachbarlichen Bauvorhabens. Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere in …
Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege – und die Verpflegungskosten
In die Bemessung der Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege sind die Kosten für die Verpflegung der Tageskinder miteinzubeziehen. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Tagesmutter aus Bonn entschieden. Diese hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden …
Die Kiesgrube – und die Absetzungen für Substanzverringerung bei der Personengesellschaft
Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält1. Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen …
Die Berliner Pressekammer – und die prozessuale Waffengleicheit bei einstweiligen Verfügungen
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der Pressekammer des Landgerichts Berlin1 aufgehoben, weil die Berliner Pressekammer zum wiederholten Male die Anforderungen an die Verfahrenshandhabung in äußerungsrechtlichen Eilverfahren verkennt2. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § …
Alleinstehende Flüchtlinge in der Sammelunterkunft – und die Sonderbedarfsstufe
Die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …