Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der nach Ablauf der in Nr. 2 dieser Vorschrift genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen …
Tag: 12. November 2022
Mietspiegel Ahaus
Mietspiegel für Ahaus vom 01.04.2021 (PLZ: 48683)…
Bundesrat stimmt über Bürgergeld ab
Das vom Bundestag am 10. November beschlossene Bürgergeld-Gesetz steht am 14. November 2022 fristverkürzt auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Bundesrates. Das zustimmungsbedürftige Gesetz soll die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und …
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Eine Kindergeldgewährung ist wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die im Dezember 2020 …
Gewerbemietvertrag: Umlageschlüssel der Nebenkosten
Legt der Mietvertrag keinen Schlüssel für die Nebenkosten fest, sondern lässt den Vermieter nach billigem Ermessen einen Verteilungsschlüssel bestimmen, so wird dieser Schlüssel zum Vertragsbestandteil. Das Bestimmungsrecht eines gerechten Schlüssels ist einmalig, Änderungen bedürfen der Zustimmung des Mieters. Eine vom …
Unternehmereigenschaft bei An- und Verkauf über die Internetplattform „ebay“
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Der Entscheidung lag der …
Bundesrat berät abschließend über Entlastung für Gas und Wärmekunden
Am 14. November 2022 berät der Bundesrat abschließend über die geplanten Soforthilfen für Gas und Wärmeversorgung, die bereits im Dezember wirken sollen. Auf Wunsch der Bundesregierung kommen die Ländervertreter dafür extra in einer Sondersitzung zusammen. Beschleunigtes Verfahren Der Bundestag wird …
Mietspiegel Ahlen
Mietspiegel für Ahlen vom 01.06.2021 (PLZ Bereich: 59227 – 59229)…
Die gefälschte Corona-Impfbescheinigung
Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen war auch bereits auch nach altem Recht strafbar. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Hamburg1 im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung …
Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof erneut das bei ihm anhängige Verfahren gegen Facebook, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat, …
Desinfektionsmaßnahmen nach Reparatur unterliegen dem Werkstattrisiko
Sind im Schadensgutachten nicht erforderliche Reparaturkosten kalkuliert, so hat der Schädiger sie zu ersetzen, wenn deren Anfall durch eine Reparaturrechnung belegt ist. Dem Geschädigten ist diesbezüglich kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht anzulasten. Hier konkretisiert sich das beim Schädiger liegende Werkstattrisiko. …
Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs
Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen bestimmten schadenmindernden hypothetischen alternativen Fahrzeugerwerb in jedem Fall getätigt hätte. Es obliegt dem Fahrzeughersteller vorzutragen, welches Fahrzeug sich der Geschädigte anstelle des …
Schadensersatz für negative Online-Bewertung
Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten …
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Abkürzung der Anhörungsfrist?
Gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 BPersVG wirkt der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. Nach § 79 Abs. 4 BPersVG ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Zu Recht ist bereits …
Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren?
Ein Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Er ist nicht erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern im Interesse des Kindes handeln, und ihr Einfluss auf die Entscheidung gering ist. Hierzu führte das Gericht aus: …
Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus …