Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung …
Tag: 9. November 2022
Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach rechtskräftiger Zurückweisung eines vorangegangenen Sorgerechtsantrages
Eine gerichtliche Anordnung kann auch in einer vorangegangenen Entscheidung gesehen werden, mit der der Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse zurückgewiesen wurde. Es gibt keinen Grund, die Kontinuität der Lebens- und Erziehungsverhältnisse eines Kindes nur dann zu schützen, wenn die …
Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich der in § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes angeordneten alleinige Schuldnerschaft …
Versteckte Videoüberwachung im Waschkeller
Im vorliegenden Fall kam es wiederholt zu Beschädigungen an den im Waschkeller vom Vermieter aufgestellten Waschmaschinen. Zur Überführung des Täters wurde eine Videokamera versteckt installiert. Der Verursacher konnte hiermit überführt werden. Als der Schaden vor Gericht eingeklagt werden sollte, scheiterte …
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Busbeförderung in Thailand
Ein Reiseveranstalter, der selbständigen Busunternehmen im Zielland – hier Thailand – die Beförderung der Reisenden überträgt, genügt seiner ihm selbst obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn er die Leistungsträger und deren Leistungen durch seine Reiseleiter vor Ort regelmäßig überwacht und solche Sicherheitsrisiken feststellt, …
Kraftfahrzeugrennen mit unangepasster Geschwindigkeit
Die Beschuldigten befuhren am 18.03.2020 gegen 18:32 Uhr die Oldentruper Straße in Bielefeld jeweils mit einem Motorrad der Marke KTM 990 Superduke. Die Beschuldigten fuhren nebeneinander mit einer Geschwindigkeit von deutlich über den dort zulässigen 50 km/h. Im Bereich einer …
Ist eine Formularklausel, die das Streichen der Wohnungstüren vorsieht, zulässig?
Die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel (insgesamt) folgt nicht bereits daraus, dass im Mietvertrag das Streichen der Türen einschränkungslos verlangt wird, wenn auch bei mieterfeindlichster Auslegung nicht davon auszugehen ist, dass von der Klausel auch das Streichen der Türen von außen umfasst …
Wann kann das Tatbestandsmerkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit angenommen werden?
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere …
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er kaufte im Jahr 2012 von einem Händler ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Passat zum Preis von 53.179 €. Das Fahrzeug ist …
Subcharter und das ausführende Luftfahrtunternehmen
Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei wegen eines ausgeführten Subcharters gar nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kommt es für die Beurteilung der Frage, welches …
Fremdwährungsschulden – und die Zahlungsklage
Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung, einzuklagen; eine auf die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage ist abzuweisen1. Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung einzuklagen2. Die Inlandswährung ist kein minus, sondern ein aliud dazu. Eine auf die falsche …
Restschadensersatz in verjährten Dieselfällen – und die Darlegungs- und Beweislast
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten „Dieselfall“ hatte erneut1 Stellung zu nehmen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Mainz: Der …
Passive Entstrickung – durch die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens
Die Änderung eines DBA kann nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Münster lag die Klage einer im Inland ansässige Kommanditgesellschaft …
Die Bewohnerparkzone – und die Berufspendler
Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und …
Der Bremer Gesamthafenbetrieb – und die Arbeitnehmerüberlassung
Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG finden auf die Überlassung von Gesamthafenarbeitern durch den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen an die Hafeneinzelbetriebe …
Prozesskostenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende …
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils – und die übrigen Miteigentümer
In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen. Die übrigen Miteigentümer sind aber nach § …
Kindesunterhaltsverfahren – und die Kostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligten Kindesmutter
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör enthält Anforderungen an das gerichtliche Verfahren, die aus dem Rechtsstaatsgedanken resultieren1. Die Einzelnen sollen nicht lediglich Objekte einer gerichtlichen Entscheidung sein, sondern vor einer ihre Rechte betreffenden Entscheidung …
Das Hängebauchschwein im Wohngebiet
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung …
Arbeitnehmerüberlassung – oder doch nur ein Werk- oder Dienstvertrag?
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen1. Arbeitnehmerüberlassung iSd. …