Neben Auktionen mit steigenden Geboten gibt es auch solche mit fallenden Geboten. Diese laufen so ab, dass der Preis für den Kaufgegenstand in bestimmten Zeitintervallen automatisch sinkt, bis der erste Bieter die Auktion durch sein Gebot stoppt. Beispiel einer „umgekehrten“ …
Monat: Januar 2019
Wie hoch sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens?
Die Kosten setzen sich zusammen aus Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und gerichtlichen Auslagen, z.B. für Zeugen und Sachverständige. Sowohl die Gebühren der Rechtsanwälte als auch die des Gerichts richten sich nach dem Streitwert oder Geschäftswert des Verfahrens bzw. der geleisteten Tätigkeit. Die …
Ab welcher Höhe sind Überweisungen vom Girokonto des Betreuten genehmigungspflichtig?
Rechtslage seit dem 1.9.2009 Der § 1813 BGB wurde geändert, so dass nunmehr alle Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Weder der Kontostand noch die Höhe des fraglichen Betrags ist bei diesen Konten zu berücksichtigen. Dies führt …
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen – Auslandsreisen / Auslandsentsendung
Zusammenfassend gelten zwei Pfeiler bei Auslandsreisen: 1. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflichten, so ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. 2. Im Krankheitsfall muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, die von der Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden. Betroffene Arbeitnehmer sollten …
Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen und die Lohnsteuer
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handeln. Wie verhält sich dies aber nun in einem Fall, in dem ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim …
Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO – Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?
Ein Mitbewerber kann Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei …
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des Vermieterpfandrechts
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter heraus, steht es einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § …
Versorgung im Universitätsklinikum zum Teil nicht sichergestellt – Warnstreik untersagt
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat auf entsprechenden Antrag des Universitätsklinikums Düsseldorf die Durchführung bzw. den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des UK Düsseldorf untersagt. Gestützt wurde die Entscheidung auf die vom Klinikum durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Gründe, dass …
Markenrechtsverletzung im Internet – Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist …
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts auf Grund eines Augenblicksversagens
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts aufgehoben und kurz darauf erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit angeordnet. Das neue Verkehrszeichen war nur rechts angebracht und wurde bei einem Überholvorgang übersehen. In einem solchen Fall liegt ein Augenblicksversagen bei einer …
Nachweis der Unfallmanipulation durch Auslesen von Fahrzeugdaten
Neben der Vielzahl weiterer Indizien sprach vorliegend insbesondere das auf der Auswertung des „Electronic Data Recorder“ basierende Gutachten für einen gestellten Verkehrsunfall. Es bestehen im Hinblick auf die Auswertung dieser Daten auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Bei den Aufzeichnungen des Electronic …
Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Wärmebrücken in den Außenwänden
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit …
Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit – und ihre Nachwirkung
Betriebsvereinbarung über eine Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unterliegt, wirken nach ihrem Ablauf ohne eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht nach.
Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten in …
OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen
Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung …
Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung – und die Inkongruenz durch Forderungspfändung
Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen.
Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die …
Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung …
Sicherungsverfahren – und die Einziehung
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich1.
Sofern …
Die Skiwerkstatt in der Mietwohnung
Eine Kündigung kann dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert wird, Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellen und sich keine Gefahr der Beschädigung oder …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1.…
Vogelschlag – und die Flugverspätung
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur …
Rechtsschutzversicherung auch für Streitigkeiten zwischen den Partnern
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht ehelicher Lebenspartner untereinander im Zusammenhang mit der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung, ist unwirksam.…
Kann der Betreuer auf Wohnrecht des Betreuten verzichten?
Im vorliegenden Fall lebte ein demenzkranker Betreuter auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in die alte Wohnung strebte er nicht mehr an und war auch nicht zu erwarten. Für diese Wohnung war ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht im Grundbuch …
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte …
Aufbauseminar nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit während der Probezeit!
Der Betroffene hatte während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen (unerlaubter Überholvorgang). Diese Verkehrsordnungswidrigkeit, die zu einer Punkteeintragung ins Verkehrszentralregister (VZR) geführt hat, berechtigt die zuständige Behörde eine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen.…
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die …
Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude bei Antritt einer Ersatzreise?
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Reise nach Djerba durch einen dem Veranstalter zuzurechnenden Umstand vereitelt worden, da der Veranstalter den vertraglich vereinbarten Reisezeitraum nicht mehr sicherstellen konnte und die Reisenden daraufhin berechtigterweise vom Reisevertrag zurücktreten durften. Eine Anspruch auf …
Warmwasser nicht rund um die Uhr
Mieter haben Anspruch auf warmes Wasser rund um die Uhr. Der Vermieter muss auch nachts Wasser mit mindestens 40 bis 50 Grad zur Verfügung stellen, urteilte das Amtsgericht Köln. Klauseln im Mietvertrag, wonach die Versorgungsanlage für Warmwasser nur zwischen sieben …
Die AfD-Klagen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG), da das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an……
Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die Verhandlung vor dem Sozialgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach……
Tod eines Pferdes und die Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Eine Verzögerung bei der Tierbehandlung aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin, kann den Inhabern der Pferdepension in der Regel nicht angelastet werden. Das …
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Gegendarstellung gegen Rechtsbegriffe in der Presse
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig. Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis……
Schulverweigerung – Sorgerechtsentziehung?
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht …
Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform eBay. …
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?
An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn …
Urlaubsgenehmigung nicht unter Vorbehalt möglich
Der Arbeitgeber darf einen bereits genehmigten Urlaub nicht ohne wichtigen Grund kurzfristig widerrufen.Dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/M. lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer den zuvor vom Arbeitgeber genehmigten und sodann kurzfristig widerrufenen Urlaub trotzdem angetreten hatte und infolgedessen …
Der selbstständig tätige Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH
Zur Entscheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Einkommen-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu …
Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Kfz nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung …
Filesharing – Lizenzschaden und Gegenstandswert
Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage eines Inkassobüros auf im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung (vermeintlich) angefallene Rechtsanwaltskosten. Der Betroffene konnte aber glaubhaft machen, zum Downloadzeitpunkt auf der Arbeit gewesen zu sein und seinen Rechner ausgeschaltet zu haben. Im Haushalt …
Bahnsteig muss geräumt sein – ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor
Im vorliegenden Fall war ein 16-jähriger Schüler über die Bahnsteigkante gestürzt und mit dem linken Fuß unter einen bereits fahrenden Nahverkehrszug geraten. Dem Schüler musste infolge des Unfalls der überwiegende Teil des linken Fußes amputiert werden. Vor Gericht ging es …
Mehrere Halter und die Tierhalterhaftung
Sind 2 Personen neben-/miteinander Halter eines Tieres (hier: eines Pferdes) so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm …
Wenn der Makler den Namen des Vermieters nicht nennt…
Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist grundsätzlich, daß er seinem Auftraggeber den Namen des Vermieters bekannt gibt. Vorliegend war ein Makler mit der Suche von Büroräumen beauftragt worden. Dieser legte dem Auftraggeber ein Exposé über in Betracht kommende Räumlichkeiten …
Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Darlehenskündigung durch Bank?
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit – u.a. auch durch vollständige Tilgung – steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank jedoch selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs seitens des …
5% vom Einkommen sind für die Alterssicherung!
Die eigene Altersvorsorge hat bei Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern Vorrang vor dem Elternunterhalt. Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine – über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene – …
Für eBay-Auktion unberechtigt Fotos verwendet – maximal 100 EUR fällig?
Die Kappungsgrenze von EUR 100 für Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, findet auch auf Abmahnkosten Anwendung, wenn ein privater eBay-Verkäufer für …
Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers
Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem …
Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist jederzeit …
Wandfarbe
Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschreiben oder seine Erlaubnis …