Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs in Form von positiven Einkünften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat. …
Monat: Januar 2019
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte …
Juristische Prüfung im Ausland und die Betreuungsvergütung
Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben hat, die für die Führung …
Beleidigung in Abwesenheit des Beleidigten
Wer einen Vorgesetzten im Betrieb öffentlich als „Arschloch“ beleidigt, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn der Vorgesetzte nicht anwesend war. Das AG Frankfurt wies eine entsprechende Kündigungsschutzklage zurück. Der Arbeitnehmer hatte nach einer erregten Aussprache mit dem Vorgesetzten, …
Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet). Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne …
Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet). Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne …
Kann ein Eigentümer den Wohnungsverwalter auf Durchführung eines WEG-Beschlusses verklagen?
Ein Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, durch eine Klage gegen den Verwalter die Durchführung von beschlossenen Maßnahmen zu erzwingen. Denn die Umsetzung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG obliegt dem Verwalter, der dem Verband der Wohnungseigentümer – …
Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, …
Abgeltung von Überstunden
Da in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden, was einem Anteil von über 50 % gemessen an allen Überstunden entspricht, kann es durchaus zweifelhaft sein, ob der rigiden Rechtsprechung des BAG zur Bezahlung …
Blendung bei Verkehrsunfall – entfällt der Fahrlässigkeitsvorwurf?
Die Blendung des Betroffenen durch ein bereits weit vorher erkennbar an dem Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug entschuldigt den Betroffenen bei einem Unfall, der ohne Blendung ohne weiteres hätte vermieden werden können, nicht und nimmt auch nicht den ihm zu machenden Fahrlässigkeitsvorwurf. …
Keine Namensänderung in James Bond
Der Kläger beantragte im vorliegenden Fall bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die …
Anspruch auf Mietkaution verjährt in drei Jahren
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietkaution verjährt innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 194 I BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung. Bei dem Kautionsanspruch handelt es sich um einen …
Kann ein Attest ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden?
Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet – und zwar für den Tag, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber forderte daraufhin, künftig am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und …
Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung – und der Duldungsbescheid
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen.
Fehlt diese …
Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers
Der Wert der Feststellung, dass die Darlehensnehmer der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten haben, richtet sich nach der Hauptforderung, die die Darlehensnehmer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 …
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – Streitwert und Beschwer
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen1.
In Streitigkeiten über …
Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
- zu der
Übertragung einer Pferdepension unter Nießbrauchsvorbehalt – und die Frage der Gewinnerzielungsabsicht
Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs in Form von positiven Einkünften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat.…
Das Finanzgericht und die Klageanträge
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag …
Blockheizkraftwerk – und sein Betrieb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 …
Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG…
Rückständiger Arbeitslohn – und die Verzugspauschale
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des …
Fluglotsenstreik und Flugausfall – Ansprüche der Fluggäste
Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflichtet, die frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste sicherzustellen. Dies muss zeitnah erfolgen – ggf. auch durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien. Die Fluggäste haben in diesem Fall …
Beim Verladen vom Pferd getreten – haftet der Halter?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine erfahrene Reiterin in einer Situation, in der sich zumindest für eine mit den pferdetypischen Verhaltensweisen vertraute Person die besondere Gefahr einer unkontrollierten und spontanen Reaktion des Pferdes aufdrängte, in dem Bereich aufgehalten, der durch …
Rauchwarnmelder – Gemeinschaftseigentum?
Das AG Kiel hat beschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, eine Wartungsverpflichtung für Rauchwarnmelder zu beließen, die auch auf von Eigentümern selbst installierte Melder umfasst, da diese Gemeinschaftseigentum sind. Dies gilt zumindest dann, wenn die Melder aufgrund öffentliche rechtlicher Vorschriften …
Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig!
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: „Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.“. …
Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Der Antragsgegner muss sich Einkünfte wegen der Nutzung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Einfamilienhauses anrechnen lassen. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die …
Reisebüro und Rabatt – geht das?
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisebüro eine 5%-ige Rückvergütung des Preises einer Pauschalreise im Rahmen eines Kickback-Zertifikates angeboten. Angeboten wurde dies einem Interessenten, der via eBay für einen Reisegutschein geboten hatte. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah dieses …
Spekulationsgeschäfte aus der Pforzheimer Stadtkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben. Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue in……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Vorsorgevollmacht geht auch bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit vor Betreuerbestellung
Sofern an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht gezweifelt wird, muss das Gericht diesen im Wege der Amtsermittlung nachgehen. Hat nun ein Sachverständigengutachten eine Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen angenommen und erweist sich das Gutachten bei kritischer Würdigung …
Zuschläge für ungeplante Überstunden
Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.…
Endrenovierung und turnusmäßige Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbeverträgen unzulässig
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 – VIII …
Endrenovierung und turnusmäßige Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbeverträgen unzulässig
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 – VIII …
Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in einer Zwangslage, da wegen des unfallbedingten Verlustes seines Wagens für ihn ein zwingender Bedarf nach der Leistung des Vermieters bestand und schloss einen …
Filesharing eines WG-Untermieters – Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht für diese Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall besteht weder eine Täterschaft noch eine Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung. Der …
Filesharing eines WG-Untermieters – Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht für diese Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall besteht weder eine Täterschaft noch eine Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung. Der …
Verspätetes Reisegepäck auf Antarktisreise
Im vorliegenden Fall war das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet angekommen, da der Koffer am Zielflughafen zunächst nicht angekommen war. Bis zum Eintreffen fehlten der Reisenden u.a. auch die notwendige kälteabweisende Kleidung. Bei nicht zur Verfügung …
Haftungsausschluß auf Reitanlage
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß auf dem Hof angebrachte Schilder mit der Aufschrift „Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr“ oder der im Aufenthaltsraum des Vereins sowie im Pferdestall befestigte Aushang mit dem Text „Kutschertraining, Fahrlehrgänge und Abzeichenlehrgänge mit …
Seegrundstück muss auch einen direkten Zugang haben!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grundstücksverkauf, bei dem beide Vertragspartner davon ausgingen, das fragliche Grundstück reiche bis an einen See heran. Im Maklerexposé wurde das Grundstück auch entsprechend als “wunderschön eingewachsen und direkt an den See angrenzend” beschrieben. …
Fremdwährungskredit – Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko!
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher …
Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen …
Kein Porsche für EUR 5,50!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen „…“ auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche …
Fristlose Kündigung des Heimvertrags
Der Betreuer kann einen Heimvertrag fristlos kündigen, wenn er durch ein Hausverbot des Heimträgers gehindert ist, Kontakt mit dem Betreuten aufzunehmen und dadurch die Erfüllung seiner Betreuerpflichten nicht mehr gewährleistet ist.…
Versetzung von Pflegekräften im Seniorenheim
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob in der Umsetzung einer Pflegekraft in eine andere Station eines Seniorenheims eine Versetzung liegt, bei der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Die Arbeitgeberin unterhält sieben Seniorenheime, …
Sonder- und Wegerechte – Polizei- oder Rettungsfahrzeuge im Einsatz
Polizei- oder Rettungsfahrzeuge können in besonderen Fällen spezielle Rechte im Straßenverkehr (Sonderrechte) wahrnehmen. Die Fahrzeuge können von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit werden. Die Sonderrechte sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der StVO geregelt. Üblicherweise sind …
Ferienhaus oder Ferienwohnung
Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter …
Versorgungssperre
Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen und der Vermieter wenig Hoffnung hat, doch noch an sein Geld zu kommen, wird daran gedacht dem säumigen Mieter Strom und/oder Wasser abzustellen. Hiermit soll Druck auf …
Atypisch stille Beteiligung
Oftmals wird eine Beteiligung an einem Unternehmen in Form einer sogenannten atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung angeboten. In Form von Einmalzahlungen oder Ratensparplänen soll so das eingesetzte Kapital vermehrt werden. Am Ende stellt sich allerdings oft heraus, dass die Beteiligung wertlos ist …