§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten …
Monat: Juli 2018
Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis?
Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 …
Streikuntersagung im einstweiligen Rechtsschutz
Ob die Zahlung einer Zulage für eine bestimmte Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit nur vorübergehend reduzieren, während andere Teilzeitbeschäftigte mit gleicher Arbeitszeit diese Zulage nicht erhalten, gem. § 4 Abs. 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, hängt …
Berichtspflicht
Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Gericht. Das Betreuungsgericht kann jederzeit vom Betreuer einen Bericht über die Führung der Betreuung verlangen (§ 1839 BGB). Turnusmäßig muss der Betreuer einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und über …
Betreuung bei gemeinschaftlicher Bevollmächtigung mehrerer Personen
Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen …
Betreuungssachen bei gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll. Ein Wille, den Aufenthaltsort zum …
Kein Pflegepauschbetrag, wenn der Betreuer eine Aufwandsentschädigung erhält
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das gilt unabhängig von deren Höhe, denn das gesetzliche Einleitungswort „wenn“ begründet …
Sorgerecht lediger Väter
Das Sorgerecht für unverheirate Eltern wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten können – und zwar auch gegen den Willen der Kindsmutter. Damit wurde der Rechtsprechung des EGM und des BVerfG Rechnung getragen. …
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß
In Bußgeldsachen sind zwar an die schriftlichen Urteilsgründe keine zu hohen Anforderungen zu stellen, für den Inhalt der Urteilsgründe kann aber grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Das ist eine Konsequenz aus …
Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort – Grenze für bedeutenden Sachschaden
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß oder wissen kann, dass …
Es gibt keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall
Da bereits die Schadensabwicklung bei einem vergleichsweise eindeutig gelagerten Verkehrsunfall so vielschichtig geworden ist, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Verkehrsunfall regelmäßig erforderlich. Einen einfach gelagerten Verkehrsunfall, der ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden kann, gibt es heutzutage grundsätzlich nicht mehr. …
Offenbarungspflicht über Marderschaden beim Gebrauchtwagenkauf
Auch beim Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Fahrzeug ergibt sich ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für den Händler keine Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeugs auf Marderschäden. Diese sind mit Unfallschäden nicht gleichzusetzen, weil letztere zum einen die Gefahr weitergehender, auch …
Einschränkung des Umgangsrechts
Gemäß § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und dessen Ausübung näher regeln. Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB kann es das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum …
Flugbuchung – Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: …
Unterschreitung des Mindestunterhalts durch Reduzierung der Erwerbstätigkeit zur Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, …
Wegen verpassten Hinflugs stornierter Rückflug – Ausgleichsanspruch?
Ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 setzt eine „Nichtbeförderung“ i. S. v. Art. 2 lit. j) VO voraus. Nichtbeförderung wird dort legaldefiniert als „die Weigerung, Fluggäste …
Das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig
Im vorliegenden Fall wurde die folgende Regelung über das Musizieren in der Hausordnung aufgenommen: „Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen Montags bis Freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis …
Lärmiges Flüchtlingsheim – Mietminderungsgrund?
Eine Mietminderung von 8% kann aufgrund eines lärmigen Flüchtlingsheims gerechtfertigt sein, wenn deshalb der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können. Die Minderung beschränkt sich jedoch auf die Sommermonate Mai bis September. In dieser Zeit spielt sich …
Ferienhaus – ein Überblick
Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter …
Rückflugverzögerung um gut 24 Stunden – Recht auf Ersatzflug?
Verzögert sich ein Rückflug um gut 24 Stunden, so stellt die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter keine Abhilfemaßnahme dar, wenn die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist. Die Verzögerung ist ein Reisemangel, der nicht hingenommen werden muss. …