Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen1. …
Tag: 20. Juli 2018
Neue Beihilfen
Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter.
Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des …
Mietspiegel Meersburg
Mietspiegel für Meersburg vom 01.08.2016 (PLZ: 88709)…
Unfall – Ersatz der Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz?
Der Umfang der Schadensersatzpflicht wird gern. §§ 249ff. BGB bestimmt. Im Grundsatz gilt, dass der Geschädigte die vollständige Wiederherstellung des Zustands verlangen kann, der bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (sog. Totalreparation). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger …
Auffahrunfall in der Waschstraße – haftet der Betreiber?
Der Kläger verlangt im vorliegenden Fall vom Betreiber einer Waschanlage Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in der Waschstraße. Was war passiert? Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen …
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Kündigung für unwirksam erklärt, welche die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Diese hat …
Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw
Die Beurteilung der Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses richtet nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist dabei immer, dass der Schädiger – wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen – einen Haftungsverzicht gefordert hätte und der Geschädigte sich …
Streit ums Umgangsrecht – Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht kann rechtsmissbräuchlich sein
Ablehnungsgesuche können wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sein. Dies betrifft zB. wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche …
Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
Das Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014) beteiligten …
Mietspiegel Neukirch
Mietspiegel für Neukirch vom 01.07.2016 (PLZ: 88099)…
Mietspiegel Markdorf
Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2016 (PLZ: 88677)…
Abkömmling – was ist das eigentlich?
Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition der Verwandtschaft in gerader Linie). Aus …
Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten
Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn die Umzugsreise ohne Urlaub unmittelbar vom bisherigen zu dem neuen Dienstort erfolgt wäre.
So hat das …
Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen
Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als “erhaltene Anzahlungen” zu passivieren.
Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht …
Abkömmling (Verwandschaft)
Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition der Verwandtschaft in gerader Linie). Aus …
Steuern – Beiträge – Gebühren
Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff “Steuer” an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1.
Danach sind Steuern “Geldleistungen, die nicht …
Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 …
Verlustfeststellung – und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung
Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 …
Neue Beihilfen – und das europäische Unionsrecht
Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter.
Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des …
Spielhallen – und das Abstandsgebot
Die kurzfristige Schließung einer Spielhalle wegen zu geringem Abstand zu einer weiteren Spielhalle ist nur dann möglich, wenn dem Betreiber vor der vorgesehenen Schließung Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung einer negativen Auswahlentscheidung gewährt worden ist.
So hat das Oberverwaltungsgericht Münster …
Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
Dies entschied jetzt …
Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen…
Apothekenrezepte sammeln im Supermarkt
Die Sammelbox einer Apothekerin für Rezepte, die in einem Supermarkt aufgestellt wird, ist nicht den apothekenrechtlichen Vorschriften zuzuordnen, nach denen zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Präsenzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden ist. Der Gesetzgeber …
Die Vorteile von Google AdWords im Überblick
AdWords stellt bezahlte Anzeigen dar, die mit organischen Suchergebnissen nichts gemeinsam haben. Tatsächlich werden diese Anzeigen nur geschaltet, wenn Geld in die Anzeigen investiert wird. Eine größere Zahl von Unternehmen machen sich die vielen Vorteile von AdWords zunutze.
Auf diese …