Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht……
Tag: 3. Juli 2018
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
Die Ehegatten hatten vorliegend eine evident einseitige und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau vereinbart, der einseitige Vertragsinhalt beruhte auf ungleichen Verhandlungspositionen. Die Ehefrau, die nicht der deutschen Sprache mächtig war, befand sich in einer besonderen Notsituation. Sie hatte …
Tod des Mieters – Eintrittsrecht des langjährigen Freundes in den Mietvertrag?
Bestand zwischen dem verstorbenen Wohnungsmieter und seinem Mitbewohner eine langjährige Freundschaft und wurde zudem ein gemeinsamer Haushalt geführt, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu. Es genügt, …
Bezugnahmeklausel auf unwirksamen Tarifvertrag
Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme. Vielmehr können Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen (BAG, 25.09.2013 – Az: 5 AZR 815/12; BAG, 14.12.2011 – Az: 4 AZR 26/10; BAG, 22.01.2002 …
Versicherungskündigung während des Urlaubs
Es liegt keine Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers vor, wenn ihm eine mittels Einschreiben-Rückschein übermittelte Kündigung seiner Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zugeht, weil der Versicherungsnehmer im Urlaub war, mit einer Kündigung mangels Prämienrückstand nicht rechnen musste und sofort nach der Rückkehr versucht wurde, das …
Geschädigter darf einen eigenen Sachverständigen heranziehen
Bei Kfz-Unfällen hat ein Geschädigter das Recht, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt auch, wenn bereits der Schädiger einen Sachverständigen beauftragt hat. Bei einem Auffahrunfall könnte es zu nicht sichtbaren Schäden unterhalb der weichen Stoßfängerteile kommen; um solche Schäden zu ermitteln …
Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Seit 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen zweckgebunden in die Modernisierung des Straßennetzes. Es gibt keine Schon- oder Übergangsfrist. Die Lkw-Maut wird nicht wie bisher nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen erhoben, …
Die Münzgeldklausel einer Bank
Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall …
Geldfälschung – und die Gewerbsmäßigkeit
Wie der Bundesgerichtshof für die Tathandlungsvariante des “Sich-Verschaffens” des § 146 StGB bereits entschieden hat, liegt gewerbsmäßiges Handeln dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte “Sich-Verschaffen” von Falschgeld in der Absicht zu erschließen, …
Keine nationalsozialistische Gesinnung – aber Hitlergruß
Ist beim Hitlergruß in der konkreten Situation für einen objektiven Beobachter gerade nicht erkennbar, welche politische Einstellung derjenige hat, kann diese Handlung unter § 86 a StGB fallen. Jeder Gebrauch des Hitlergrußes ist in der Öffentlichkeit verboten, ohne dass es …
Verluste beim Forex-Handel und der Schadensersatz
Der Vermieter einer Software, mit der Forex-Handel betrieben wird, haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat.
So hat das Oberlandesgericht Hamm …
Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen
Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur …
Der mündlich vereinbarte Auszug aus der Dienstwohnung
Ein Mieter muss sich an einen Auszugstermin halten, der anlässlich einer persönlichen Besprechung verbindlich vereinbart worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben. Die Witwe eines früheren Mitarbeiters …
Erpressung – und das abgenötigte Schuldanerkenntnis
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Abgabe eines schriftlichen Anerkenntnisses einer nicht bestehenden Verbindlichkeit (Schuldschein) bereits ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB begründet werden1.
Dies setzt allerdings eindeutige Feststellungen des Tatgerichts …
Der Straßenbaubeitrag in Hessen
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer …
Die NPD-Gemeinderatsfraktion – und die Fraktionszuwendungen
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und dem Ausschluss einer Gemeinderatsfraktion der NPD von den Fraktionszuwendungen eine …