Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, kann unwirksam, da unzumutbar, sein. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – Az: …
Tag: 4. Juli 2018
Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale …
Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Im zu entscheidenden Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren …
Mieterhöhung – dreimal die erhöhte Miete gezahlt ist Zustimmung!
Hat ein Mieter durch die vor Klageeinreichung erfolgte dreimalige Zahlung der begehrten neuen Gesamtmiete vorgenommen, so hat er in konkludenter Form seine Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung erklärt und damit den sich aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden …
Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
Am vorliegenden Fall verurteilte das Gericht einen 22jährigen ledigen Azubi zum Elektriker wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis und bestimmte die Sperrfrist für die Neuerteilung auf 6 Monate. …
Fußgängerunfall auf Radweg – wer haftet?
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden …
Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden
Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts …
Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage
Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses.
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder …
Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?
Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig …
Deer als “Hassrede” eingestufte Facebook-Post – und seine Löschung
Wird ein Kommentar im Internet als “Hassrede” eingeordnet, darf er gelöscht und der Nutzer von der Internetplattform facebook für eine bestimmte Zeit gesperrt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass …
Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall …
Vergütungsanpassung bei einem Betriebsratsmitglied
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.
§ 37 …
Vermögensabschöpfung – in Altfällen
Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 anzuwenden, wenn das Gericht …
Fehlerhafte Brustimplantate und der Schadensersatz
Haben vor einer Operation keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Brustimplantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, kommt eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nicht in Betracht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier …
Welches Konto für das Kindergeld?
Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der …
Ein Kirchturm mit Beleuchtung
Sind die Lichteinwirkungen eines beleuchteten Kirchturms auf eine benachbarte Wohnung lediglich unwesentlich, muss diese nicht abgeschaltet werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage einer Anwohnerin abgewiesen. Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen …