Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege …
Tag: 30. Juli 2018
Der Auffahrunfall in der Waschstraße
Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen; er muss nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht, erforderlich …
Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll.
Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in …
Ungebräuchliche Kreditkarte als einziges kostenloses Zahlungsmittel?
Es ist nicht zulässig, wenn eine Reiseportal (hier: Expedia.de) als einziges kostenloses Zahlungsmittel eine ungebräuchliche Kreditkarte (hier: Visa-Electron) anbietet. Die Verpflichtung des Verbrauchers, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen – sei es durch ein kostenpflichtiges Zahlungsmittel oder den …
Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bei einer Einbauküche
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und leine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht. Eine solche …
Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Bei der …
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten von Jaguar
Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die – tatrichterlich festzustellenden – Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen …
Fahrerlaubnisentzug bei Unfallflucht
Die Voraussetzungen des §§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Unfallflucht) sind nur erfüllt, wenn der Täter gewusst hat oder hat wissen können, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Derzeit dürfte – in Anknüpfung …
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll
Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt wurde, dass der …
Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde.…
“Stille SMS” – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden
Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 …
Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit
In Bezug auf die Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gilt, dass dem eine solche Maßnahme anordnenden Richter bei der Prüfung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht …
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung …
Der Versuch einer Straftat – und das unmittelbare Ansetzen zur Tat
Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen …
Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben.
In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis …
Minder schwerer Fall, Beihilfe – und die Strafzumessung
Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob …
Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen1.
Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht2.…
Das Handy des Marihuana-Importeurs
Als Tatmittel können gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht lediglich solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des Täters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat überhaupt …
Arbeitsvertrag – Definition
Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Dienstvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich im Allgemeinen um einen gegenseitigen. entgeltlichen Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt. Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlich geschlossener …