Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer …
Tag: 12. Juli 2018
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der …
Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur
Übernimmt die Werkstatt die in der Kasko-Versicherung des Bestellers vereinbarte Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil, reduziert sich dadurch der vom Besteller geschuldete Werklohn. Wer einen Schaden bei einer Versicherung abrechnet, muss diese über die Schadenshöhe zutreffend informieren. Wer dabei die …
Teilnahme eines Wohnungseigentümers an der Wohnungseigentümerversammlung im Beisein seines Bevollmächtigten
Gemäß § 23 Absatz 1 WEG erfolgt die Willensbildung der Gemeinschaft in der „Versammlung der Wohnungseigentümer“. Daraus folgt, dass Personen, die nicht Wohnungseigentümer sind, grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt sind. Die Versammlung ist also nicht öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit dient dem Zweck, die …
Unfall beim Einfahren von zwei Kfz von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße
Wer aus einem Parkplatz auf eine Straße fährt, muss sich gemäß § 10 Satz 1 StVO so verhalten, dass auch ein Verkehrsteilnehmer, der zur gleichen Zeit von einem gegenüberliegenden Parkplatz auf dieselbe Straße einfährt, nicht gefährdet wird. Fahren zwei Kraftfahrzeuge …
Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich. Einen unzulässigen Eingriff würde es darstellen, …
Kappungsgrenze in Hamburg auf 15%
Mit entsprechender Verordnung hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei 15% in drei Jahren liegt. Die Verordnung gilt vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2023. Damit wird die seit September 2013 bei 20% liegende Kappungsgrenze an die Lage …
Hundebiss im Hotel – Gefahrenlage falsch eingeschätzt?
Im vorliegenden Fall musste ein Hundehalter haften, weil sein Hund (Irish-Bullterrier), der sich alleine im Hotelzimmer aufhielt, den späteren Kläger in die Hand gebissen hatte. Der spätere Kläger sollte vorliegend an den Umgang mit dem Hund gewöhnt werden damit der …
Mietspiegel Pfaffenhofen an der Ilm
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 15.06.2018 (PLZ: 85276)…
Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen
Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.
Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des …
Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte
Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld.
Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. …
E-Scooter und die Sicherheit in Bussen
Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft.
So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte …
Geschlossene gewerbliche Fonds – und die Fondsetablierungskosten
Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden.
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch …
Die Militärbasis als Gastschulaufenthalt
Die Leistung einer Vermittlungsagentur ist vertragsgerecht, wenn die dem Gastschüler vermittelte Gastfamilie in den USA auf einer Militärbasis lebt.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung abgewiesen. Ein Vater buchte bei …
Gebäude-AfA – degressiv oder nach tatsächlicher Nutzungsdauer?
Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich.
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, …
Zurückweisung eines Bevollmächtigten – und seine spätere Zulassung als Rechtsanwalt
Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen …
Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz
Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt.
Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden …
Die Mietpreisbremse in Hamburg
Die Veröffentlichung der Begründung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Mitpreisbegrenzungsverordnung. Eine spätere Veröffentlichung führt nicht zu einer rückwirkenden Heilung des Mangels.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse für einen 2015 geschlossenen …
Wenn der Fußgänger nicht auf den Verkehr achtet – und der Autofahrer trotzdem haftet…
Zulasten eines Pkw-Fahrers kann die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu 1/3 festgelegt werden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hat und es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger gekommen ist, der die Fahrbahn unter …
Kann ein Kind selbst mitbestimmen, wenn seine Name geändert werden soll?
Denn wenn das Kind bereits über 5 Jahre alt ist, so ändert sich der Geburtsname nur, wenn die Eltern und ggf. auch das Kind (je nach Alter des Kindes) eine ausdrückliche Erklärung darüber abgeben (sog. „Anschlusserklärung“). Bei einer Änderung seines …
Neuerlass der Hamburger Mietpreisbremse
Die bereits 2015 eingeführte Mietpreisbremse wurde vom Senat ohne Veränderungen neu erlassen, um einen formellen Fehler (fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung) zu beheben, der nach Ansicht des LG Hamburg zu deren Unwirksamkeit geführt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mietpreisbremse …