Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der …
Tag: 11. Juli 2018
Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag – mit Verbrauchern oder Unternehmern
Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer …
Sonderfall Kosten des Unterbringungsverfahrens
Gebühren werden bei einem Unterbringungsverfahren, also der Unterbringung als freiheitsentziehende Maßnahme, nicht erhoben. Gerichtliche Auslagen werden nur von nicht mittellosen Betroffenen verlangt (§ 128 b KostO). Dies betrifft nur die Kosten des Verfahrenpflegers. Gegen die Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. …
Hund im Büro – Eilrechtsschutz?
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 20.10.2017 den Antrag des Antragstellers, der mit der Antragsgegnerin in München ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen unterhält, …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und die Fälligkeit der Mietzinszahlung
Für die rechtzeitige Überweisung der Miete genügt es, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Bei einer Veranlassung der Überweisung am dritten Werktag des Monats ist …
Kraftstoffmehrbrauch und der Rücktritt vom Kaufvertrag
Übersteigt der Kraftstoffverbrauch den in einem Verkaufsprospekt vermerkten kombinierten Verbrauchswert um über 10%, liegt ein erheblicher Mangel vor, der den Fahrzeugkäufer zum Rücktritt berechtigt. Bei der Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs ist jedoch der ausstattungsbedingte Mehrverbrauch und die Fahrzeugbereifung zu berücksichtigen.…
Vergleichbarkeit des gestuften Schulbesuchs mit den sog. „Abitur-Lehre-Studium“-Fällen
In Berlin ist der Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz, wenn der Schüler dort den mittleren Schulabschluss erlangt, nachdem er zuvor ein Gymnasium besucht hat und im Anschluss an den Besuch der Berufsfachschule ein berufliches Gymnasium besucht, als allgemeine Schulausbildung im …
Verweis auf Abbildung eines Radarfotos
Eine Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Radarfoto ist nur bzgl. der Abbildung selbst, nicht aber bzgl. der Informationen im eingeblendeten Messprotokoll möglich ist. Hierbei handelt es sich um urkundliche Informationen, nicht um Abbildungen. Insoweit …
Betriebsratsmitglieder – und die Vergütungsanpassung
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.
§ 37 …
Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO…
Der Karnelsverein und sein Musikzug
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines …
Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht
Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig.
Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
Gemäß …
Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung
Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
Dies …
0,15 Urlaubstage – oder: die Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht1.
Weder das BUrlG noch der im vorliegenden Fall einschlägige Manteltarifvertrag enthalten eine solche Rundungsregelung. Soweit die Arbeitgeberin für die …
Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind1.
In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung …
Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag
Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge.…
Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung
Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag1. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
Mangels Eingreifens …
Beschäftigungsanspruch – und die Vollstreckungsabwehrklage
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen …