Der Begriff Abfindung umschreibt eine einmalige außerordentliche Zahlung an den Arbeitnehmer. Die Abfindung wird i.a. als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine …
Tag: 10. Juli 2018
Abmahnung – wann kann sie ausgesprochen werden?
Beanstandet der Arbeitgeber ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers und weist er auf Sanktionen im Wiederholungsfalle hin, so liegt eine Abmahnung vor. Die Abmahnung muss verhältnismäßig zu Art und Schwere des Fehlverhaltens sein und sollte ausdrücklich als „Abmahnung“ bezeichnet werden, dies ist …
Kinderwagen im Hausflur – Unterlassungsanspruch eines Eigentümers?
Im vorliegenden Fall beanspruchte die Wohnungseigentümerin der Erdgeschosswohnung die Entfernung eines Kinderwagens, der im Hausflur vom Mieter einer anderen Eigentumswohnung im 1. OG. Das zuständige Gericht konnte jedoch einen Anspruch auf Unterlassung der „Aufbewahrung“ des Kinderwagens im Hausflur unter keinem …
Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und …
Mietspiegelmerkmal „Wärmedämmung des Daches“ – auch bei Dämmung der obersten Geschossdecke?
Laut des Mietspiegels der Gemeinde Nottuln liegt der Mittelwert für Wohnungen zwischen 70 und 130 qm, die in den Jahren 1980 – 1989 bezugsfertig waren bei 5,30€/m². In Bezug auf die Ausstattung der Wohnung erfolgt gemäß des Mietspiegels ein Zuschlag …
Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern
Eine Wirkung i.S.d. § 24 c I StVG lässt sich erst ab einem BAK-Wert von 0,2%o bzw. einem AAK-Wert von 0,1 mg/l annehmen. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft sind Grenzwerte von 0,0%o bzw. 0,0 mg/l nicht bestimmbar. Die von …
Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug
Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die gemäß §§ 3, 18 VI StVO erforderliche, dem Abblendlicht …
Vergütung des Verfahrenspflegers
Verfahrenspfleger werden nach § 277 FamFG wie ein Berufsbetreuer vergütet. Hier ist Stundensatz von zwischen 19,50 € und 33,50 €, zuzüglich Umsatzsteuer (je nach Qualifikation) gegeben. Die Vergütung wird immer aus der Staatskasse bezahlt, auch bei vermögenden Betreuten, kann aber …
Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle – und die Auswahlentscheidung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand (aktueller) dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat1.
Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde …
Kinder auf dem Fahrrad und die Haftung der Eltern
Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen.
So das Landgericht …
Die nicht geheime Abstimmung im Verein
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Der EU-Führerschein – und der offensichtliche Wohnsitzmangel
Ein offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt auch bei einem späterem Umtausch des Führerscheins fort.
Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt …
Verfassungsbeschwerde – und die erforderliche Begründung
Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint1, was eine Auseinandersetzung …
Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?
Berechnet das Krankenhaus bei einem Baby aufgrund des Tabakkonsums der Mutter ein sog. Drogenentzugssyndrom, hat die Krankenkasse das nicht zu zahlen, da Tabak und Nikotin keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts sind.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in …
Der biologische Vater und die Leihmutterschaft
Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der …
Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone
Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden …
Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims
Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims.
Mit …
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft – mit unzureichender Begründung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …