Im Juni 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juni 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % (+567 000 Personen) zu. Allerdings nimmt die Wachstumsdynamik seit …
Tag: 31. Juli 2018
Widerruf der Wiederannahme des Geburtsnamens
Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der am 01. April 1994 mit dem Gesetz zur Neuordnung …
Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege durch Anfertigung digitaler Kopien
Zwar besteht kein Recht des Mieters, die Originalbelege des Vermieters mit nach Hause zu nehmen um diese zu prüfen. Da es immer vielgestaltige Lebensumstände gibt und die Mieterin im vorliegenden Fall aufgrund ihres Alters die Belegeinsicht nicht selbst vornehmen kann, …
Chefarzt ist nicht automatisch leitender Angestellter
Ein Chefarzt ist nur dann als leitender Angestellter anzusehen, wenn er nach dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet. Eine Chefarzt-Position …
Unfall mit Radfahrer, der gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehweg fährt
Ein Radfahrer verstößt gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn er vom Gehweg kommend eine Straßeneinmündung entgegen der Fahrtrichtung überquert, obwohl ihm die Sicht nach links in die Straßeneinmündung durch einen parkenden Pkw versperrt wird. Das …
Kraftfahrzeugschäden bei einem versuchten Diebstahl
Die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem versuchten Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlrichtung des Täters begründet nach Abschnitt A.2.2.2 der AKB 2008 einen Anspruch des Versicherten gegen den Teilkaskoversicherer. Nur bei einem äußeren Schadensbild, das auf die ausschließliche Absicht der Mitnahme …
Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt.
Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags
Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus.
§ 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer …
Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden.
Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien
Nach § 5 TVG nF ist nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklrung.
Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint1. …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Beteiligten
Die Beteiligung an einem Beschlussverfahren ist noch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Personen und Stellen, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wurden, sind auch ohne Rüge zum Verfahren hinzuzuziehen.
Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht von Amts …
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags
Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung hat entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften zur Folge.
Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist nicht die Gesamtnichtigkeit und …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und das Beschlussverfahren
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen.
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Antragsbefugnis
Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt.
Nach § 98 Abs. 1 ArbGG…
Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation
Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben.
Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Zustimmung des Tarifausschusses
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss erfolgen.
Dessen Zustimmung ist erforderlich, anderenfalls kann keine Allgemeinverbindlicherklärung ergehen…
Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten.
Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen1.…
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der europarechtliche Rahmen
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage …
Arbeitsverhältnis
Was versteht man unter einem Arbeitsverhältnis? Ein Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Es stellt eine besondere Art des Dienstverhältnisses dar: der Arbeitnehmer hat als Dienstverpflichteter abhängige Arbeit zu leisten. Ein Arbeitsverhältnis entsteht durch Vertrag …
Arbeit wird vom Arbeitgeber nicht abgenommen – trotzdem Lohnanspruch?
Es kommt durchaus vor, dass die Arbeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht abgenommen wird. In einem solchen Fall behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch. Normalerweise besteht auch kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nachholung der Arbeitsleistung (§ 615 BGB). Dies gilt aber …