Die Parteien können -ausnahmsweise- auch noch in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts treffen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB können die Parteien – ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a …
Schlagwort: Zivilprozess
Rechtswahl in der Revisionsinstanz
Die Parteien können -ausnahmsweise- auch noch in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts treffen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB können die Parteien – ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a …
Hotelbewertung – und der fehlende Gästekontakt
Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem …
Klageänderung in der Revisionsinstanz – oder: Feststellungs- oder Leistungsklage in Dieselfällen
Mit der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um den Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage in einem sogenannten „Dieselfall“: Im zugrunde liegenden Fall hat der klagende Käufer in den Tatsacheninstanzen …
Klageänderung in der Revisionsinstanz – oder: Feststellungs- oder Leistungsklage in Dieselfällen
Mit der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um den Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage in einem sogenannten „Dieselfall“: Im zugrunde liegenden Fall hat der klagende Käufer in den Tatsacheninstanzen …
Formalia einer Modernisierungsmieterhöhung
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung …
Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende …
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil – und der Parteivortrag zum fehlenden Verschulden
Mit den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:4 In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht …
Berufungszurückweisung im Beschlusswege
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG abzuleiten ist1, beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und …
Die nicht hinreichende Berufungsbegründung – und das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten
Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt …
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia
Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Dem zugrunde lag ein Streit über die Miethöhe einer preisfreien Wohnung in Bremen: Im Anschluss an eine mit …
Zwischenfeststellungsklage – und ihre Grenzen
Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es einem Kläger oder Widerkläger über den Wortlaut von § 256 Abs. 2 ZPO hinaus auch bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung1 ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage/Widerklage eine solche auch über streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, …
Die nur beschränkte Revisionszulassung
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage …
Die nur beschränkt zugelassene Revision – und die Anschlussrevision
Bei beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht1. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält. In dem hier entschiedenen Fall hatte das …
Die versehentlich beschiedene hilfsweise Anschlussberufung
Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. …
Die versehentlich beschiedene hilfsweise Anschlussberufung
Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. …
Die Erledigungserklärung des Klägers – und die zunächst verweigerte Zustimmung der Beklagten
Der zunächst erklärte Widerspruch der Beklagten steht ihrem späteren Anschluss an die Erledigungserklärung des Klägers nicht entgegen. Eine Prozesserklärung ist – mangels abweichender Regelung wie etwa in § 269 Abs. 1 ZPO – nach der Dispositionsmaxime frei rücknehmbar, wenn sie …
Die unstatthafte Beschwerde – und die zugelassene Rechtsbeschwerde
Ist bereits die sofortige Beschwerde nicht statthaft gewesen, ist eine vom Beschwerdegericht mit der Beschwerdeentscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht statthaft. Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ist statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 …
Der Beweisbeschluss – und seine Anfechtung
Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss eine Verletzung von Grundrechten einer Partei zur Folge hätte, die sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben ließe1. …
Kein Teilurteil zum „Grundentgelt“
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Der nicht unterschriebene Berufungsschriftsatz – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …
Mehrere Streitgegenstände – und die alternative Klagehäufung
Stellt ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung, das er aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige alternative Klagehäufung, wenn der Kläger klargestellt hat, in welcher Reihenfolge das Gericht über die Ansprüche …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Lichte der Urteilsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Der Verweisungsbeschluss im PKH-Abhilfeverfahren – und seine Bindungswirkung
Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe. Im hier entschiedenen Fall hat das Landgericht den Rechtsstreit im Stadium des …
Dieselskandal – und die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Feststellungsantrag ist zwar trotz seiner weiten Formulierung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 …
Der schlüssige Sachvortrag
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Mieters entstanden erscheinen zu lassen. …
Mieterhöhungsverlangen – und seine Reduzierung innerhalb des Verfahrens
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer …
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer …
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer …
Elektronischer Geschäftsverkehr – und die Unverbindlichkeit der EVRB
Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die …
Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit – und kein Feststellungsinteresse für eine Verfassungsbeschwerde
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf das Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Der hier vom Bundesverfassungsgericht …
Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?
Der Grundsatz der Subsidiarität kann auch trotz Rechtswegerschöpfung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin-zutreffend- eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 …
Urkundenprozess – und der Verzicht auf das Nachverfahren
Das Nachverfahren ist unzulässig, wenn der Beklagte entsprechend §§ 346, 515, 565 ZPO nach Erlass des Vorbehaltsurteils wirksam auf das Nachverfahren und damit auf seinen zunächst erklärten Widerspruch i. S. d. § 599 Abs. 1 ZPO verzichtet hat. Ebenso wie …
Das unzulässige Teilurteil – die für mehrere Monate eingeklagten Vergütungsansprüche
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen1. Ist von mehreren in …
Berufungsbegründung per beA – oder: Umlaute als Fristenkiller
Wann geht ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokument bei Gericht ein? Mit dieser Frage des § 130a ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg1. Der Prozessbevollmächtigte …
Die erfolgreiche Verbandsklage – und die Beschwer des unterlegenen Unternehmers
Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage hat nun erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der …
Klagerücknahme wegen bereits laufendem Insolvenzverfahren – und die Kosten
Ein Schuldner ist prozessrechtlich nicht verpflichtet, seine Gläubiger von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren, um unzulässige Klagen gegen ihn zu verhindern. Erfährt ein Gläubiger erst nach der Klageerhebung, dass kurz vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …
Urteilsverkündung – und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung
Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ((BFH 13.05.2015 – B 64/14, Rn. 7)). Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des § …
Urteilsverkündung – und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung
Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ((BFH 13.05.2015 – B 64/14, Rn. 7)). Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des § …
Die c/o-Adresse der Klägerin
Mit den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Frage, ob die Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Die c/o-Adresse der Klägerin
Mit den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Frage, ob die Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Die unzulässige Streitwertbeschwerde – und die Streitwertkorrektur von Amts wegen
Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. Nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG kann die Streitwertfestsetzung dann, wenn das Verfahren u.a. wegen der …
Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten
Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die Streitwertfestsetzung beschwert ist1. Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers, wenn sie mit ihrer ausdrücklich „im eigenen Namen“ eingelegten Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwertes begehren. Sie machen in einem solchen Fall …
Darlehenswiderruf bei verbundenen Verträge – und der Streitwert
Erhebt ein Darlehensnehmer bei einem Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehen im Fall verbundener Verträge eine iso-lierte negative Feststellungsklage, bemisst sich der Streitwert nach dem Nettodarlehensbetrag. Eine ggf. geleistete Anzahlung wird nur insoweit streitwerterhöhend berücksichtigt, als der Kläger daneben einen …
Die nicht unterschriebene Berufung – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …
Die nicht unterschriebene Berufung – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …