Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.…
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung
In Hamburg bieten die Regelungen über die fiktive Baugenehmigung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechtsgrundlage für zwei parallele Verwaltungsakte. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO geregelten fiktiven Baugenehmigung als auch bei der nach …
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zum aktuellen Bürgerentscheid äußern. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ gegen die Bundesstadt Bonn abgelehnt.
In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im …
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag – oder: der Heumarkt ist für alle da
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ Recht gegeben und die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der die Kundgebung auf dem Heumarkt untersagt wurde, für rechtswidrig erachtet.
Wegen des am 22. April 2017 stattfindenden Parteitages der AfD im …
AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin
Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von …
Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der …
Umfang des Nachweises der Sachkunde für Hundetrainer nach § 11 TierSchG – im Zweifel Fachgespräch
Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer …
Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in …
Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde
Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- …
Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Feststellungsinteresse ist auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den angeordneten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 …
Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen
Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises …
Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer …
Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie …
Polizeigewahrsam – und die persönliche Anhörung durch den Richter
Vor Anordnung eines Polizeigewahrsams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter nicht deshalb verzichtet werden, weil die Anhörung im Hinblick auf die unmittelbar …
Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts
Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in …
Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten …
Klagerücknahmefiktion – und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss
Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist unanfechtbar. Der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion ist im Wege eines in erster Instanz zu stellenden Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auszutragen. Die …
Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Mittlerer Niederrhein
Viele Handwerksbetriebe fragen sich, wofür sie überhaupt die Zwangsbeiträge zur IHK zahlen. Jedenfalls, wenn es finanziell knapp wird, stellen diese Beiträge eine nicht unerhebliche Belastung dar. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, welches die Beitragsbescheide …
Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen1. An der Ursächlichkeit der unerlaubten …
Abschiebehaft – wegen Fluchtgefahr
Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, …
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich …
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß …
Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen)1 sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. …
Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde – wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden
Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt1, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten2. Das Instrument der Verfassungsbeschwerde …
Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht …
Sekundärmigration von Asylsuchenden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der …
Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des …
Verfassungswidrige Verwaltungspraxis → BVerfG → Antragsflut → überlange Verfahrensdauer → egal.
Ein Grund kann nur dann zureichend im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung im Einklang steht1 und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann2. Die …
Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung
Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung …
Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine …
Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung
Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt …
Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – und das erforderliche Visum
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage gerichtet, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. …
Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung
Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § …
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur …
Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten – und der Prüfungsumfang in Deutschland
Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne …
Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung
Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen …
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit
Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert. Diese …
Petitionen – und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags
Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. …
Dienstleistungsstatistik – und die Heranziehung zur Stichprobenerhebung
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter …
Karlsruhe – und die türkische Wahlpropaganda
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht …
Terroristische Handlungen – durch reguläre Streitkräfte
Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen. Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union nun für bestimmte militärische Einheiten in Sri Lanka: Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil …
Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?
Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang …
Kein Asyl in der Botschaft
Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa …
Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags
Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, …
Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage – und die eigene Verletzung in eigenen Rechten
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht …
Visumsverweigerung wegen Westkontakten – als berufsbezogene Benachteiligung
Systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen, sind grundsätzlich nicht rehabilitierungsfähig. Zu solchen Nachteilen gehören auch jene Nachteile, die DDR-Bürgern aus den allgemeinkundigen Beschränkungen der Reisefreiheit und der faktischen Unmöglichkeit zur …
Der Sonderpostenmarkt – und die schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind auch dann zu erwarten, wenn schon vorhandene Einzelhandelsbetriebe den Versorgungsbereich schädigen und die Schädigung durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird. Bei der Entscheidung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche …
Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer …