Ein sofort bei Gericht gestellter Eilantrag ist unzulässig, wenn nicht vorher die zuständigen Stellen mit dem Anliegen befasst worden sind. Sind nach einem schweren Bahnunfall vor der Freigabe der Bahnstrecke umfangreiche (Sicherheits-) Prüfungen vorgenommen und die Bahnanlage vorsorglich für zunächst …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Schülerbeförderungskosten – und die Kinder von Grenzgängern
Die Regelung in Rheinland-Pfalz, dass die Kostenübernahme der Schülerbeförderung an den Wohnsitz der Kinder im Bundesland gebunden ist, verstößt gegen Europarecht. Für Kinder von Grenzgängern müssen ebenfalls die Schülerbeförderungskosten übernommen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden …
Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“
Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, …
Verschlossene Sporthallen für den Handballverein
Das Betretensverbot von Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Handballvereins entschieden, der bislang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes …
Corona – und die Schließung von Shisha-Bars
Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, überwiegt bei der Abwägung der Maßnahme der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden …
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte – und ihre Herausgabe
Das Verbraucherinformationsgesetz liefert für Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte an einen Bürger die gesetzliche Grundlage und ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Interessen der betroffenen Unternehmen treten hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurück. Mit dieser Begründung hat …
Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten
Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die …
Öffentlicher Straßenraum – und die Sondernutzung durch ein „Little Home“
Das Abstellen des „Little Home“ im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar. Verfügt die Besitzerin nicht über eine hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis, ist die mobile kleine Unterkunft zu entfernen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall …
Erledigung durch Zeitablauf – und das Rechtsschutzinteresse
Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der …
Die Wahl des Landeselternsprechers – und ihre Anfechtung
Nach der Schulwahlordnung bleiben Handlungen eines gewählten Mitglieds wirksam, auch wenn in einem Einspruchsverfahren die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Einspruch erhoben worden, sind diese Grundsätze erst recht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …
Der verkaufoffene Sonntag anlässlich des Herbstmarktes
Jede Ladenöffnung an einem Sonntag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Steht die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung eines Herbstmarktes gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund und prägt daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des …
Die im Mischgebiet geplante Autowaschanlage
Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt. So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer …
Ladenöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Entscheidungen bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im …
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – und ihr Äußerungsrecht
Ist eine Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen, kann dieses Recht gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit einer Sozialsphäre in Form der beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen …
Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle in Berlin die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endet die 12-jährige Amtszeit Voßkuhles als Präsident, Vorsitzender des Zweiten Senats und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich überreichte …
Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?
Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes …
Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher
Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen …
Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber eines Hundehalters (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war. Gemäß …
Corona – und die Beschränkung der Bewirtungszeiten in Bayern
Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ,wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, …
Verletzung rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassung der Berufung
Die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozesspartei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruht (vgl. § 78 …
Einbürgung von Emigrantenkindern – trotz nichtehelicher Abstammung
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Dies gilt auch für nichteheliche …
Die Regenbogenflagge vor dem Ministerium
Aus der verwaltungsinternen Richtlinie zur Beflaggung von Dienstgebäuden kann ein Bürger keine eigenen Rechte ableiten. Das Hissen der Regenbogenflagge verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Regenbogenflagge …
Die nicht zugelassene Berufung – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit dem Umstand auseinander setzen, dass es sich bei der letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs …
Der Polizeibeamte – und seine ausufernde Nebentätigkeit
Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. …
Traben-Trarbach – und der Tourismusbeitrag
Die Beitragskalkulation über die Erhebung eines Tourismusbeitrags in Traben-Trarbach ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Geschäftsinhabers abgewiesen, der sich gegen einen Beitragsbescheid der Stadt Traben-Trarbach über …
Hygieneschutzkonzept zur Nutzung des Wesllnessbereichs im Hotel
Unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens ist eine vollständige Betriebsuntersagung der Wellnesseinrichtungen eines Hotels als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus als nicht erforderlich anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen …
„Die Richter haben schon mal gegen mich entschieden!“
Ein Ablehnungsgesuch, welches lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig [1]. Dies war in dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall: Der Beschwerdeführer begründet das Ablehnungsgesuch damit, dass die abgelehnte Richterin und die …
Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft
Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden …
Videokabine – als Ort zur Ausübung der Prostitution
Bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person ist kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich. Allerdings ist aufgrund der faktischen Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen. …
Prozesskostenhilfe – und ihre isolierte Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt …
Die frühere Tätigkeit eines Richters
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Anhörungsrüge
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist lediglich dann tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwerdeführer dagegen lediglich auf eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße, ist eine solche eigenständige Beschwer nicht dargetan …
Corona – und die Einschränkungen beim Breitensport
Die Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport in der Coronaschutzverordnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind die in der Verordnung geregelten Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier …
Demo mit maximal 5000 Teilnehmern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Beschränkung einer Versammlung in Stuttgart auf maximal 5000 Teilnehmer [1] ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur …
Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Der Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers in Bezug auf die Corona-Pandemie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme gelockert wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht …
Planfeststellung – und das Sperrgrundstück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vereines gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg [1] und in der Berufungsinstanz das Hamburgische Oberverwaltungsgericht [2] haben die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen. …
Corona – und die Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Ist in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, muss die Verpflichtung dort zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei einer Schwangeren vorläufig beendet werden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
150 Rindern nach Usbekistan
Ist nicht sichergestellt, dass in der Russischen Föderation Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können, ist die Ablehnung der Genehmigung des Tiertransportes rechtens. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag …
Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) [1] erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig …
Ex-Ministerpräsident – und nun auch Ex-Stadtrat
In einer Stadt kann nur jemand als Stadtrat kandidieren, der dort auch seinen Hauptwohnsitz hat. Ist der Aufenthaltsschwerpunkt in dieser Stadt nicht festzustellen, gilt der Wohnsitz der Familie als Hauptwohnsitz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft …
Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht …
Coronabedingte Schließung von Bordellen
Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen …
Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss
Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines …
Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP – ohne qualifizierte elektronische Signatur
Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung …
„Die AfD ist staatszersetzend“ – oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat …
Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder in § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines …
Maskenpflicht – und die Beeinträchtigung während der Klausur
Während der Prüfung kann das für einen Studenten ungewohnte Tragen einer Maske voraussichtlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration führen. Diese Beeinträchtigung steht aller Voraussicht nach außer Verhältnis zu dem Schutz vor einer Infektion, der über die Einhaltung der Abstandsregelung …
Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühren
Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem …