§ 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.01.2018 geschlossen wurden. Die Tariföffnungsklausel des § 19 …
Schlagwort: Tarifvertrag
Außertarifliche Angestellte – und der Mindestabstand zur tariflichen Vergütung
Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafür jedes – und damit auch ein geringfügiges – Überschreiten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein …
Überstundenzuschläge – und die tarifvertragliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. …
Betriebliche Altersversorgung in Coronazeiten
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. …
Betriebliche Altersversorgung in Coronazeiten
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. …
Von der arbeitsvertraglichen zur tariflichen Anspruchsgrundlage – oder: Klageänderung im Berufungsverfahren
Ein bisher auf eine arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlage gestützter Klageanspruch wird durch das spätere Abstellung auf eine tarifvertragliche Bestimmung um einen zusätzlichen Lebenssachverhalt erweitert. Hierbei handelt es sich um die Einführung eines neuen Streitgenstands und damit um eine Klageerweiterung. Nach dem für …
Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die eMail
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und …
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – und die Arbeitnehmer in der Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden; vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der zwingende Tarifvertrag
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung nach den Bestimmungen der dort in Bezug genommenen Tarifverträge zu vergüten, wenn deren Regelungen hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsansprüche günstiger sind als diejenigen der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, …
Kein tarifvertraglicher Inflationsausgleich während der Elternzeit?
Ein Tarifvertrag darf Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich für Arbeitnehmer während der Elternzeit ausschließen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall…
Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § …
Außertarifliche Angestellte – und der erforderliche Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. In dem hier …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und die Tarifwechselklausel
Die Klausel „Im Übrigen gelten die Bestimmungen des jeweils für das Unternehmen gültigen Tarifvertrages.“ in einem – nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegenden1 -Formulararbeitsvertrag ist dahin auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge anzuwenden sind, an die …
Die tarifvertragliche Altersgrenze – und die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers
Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen. …
Die Besitzstandsklausel im Tarifvertrag
Bei tarifvertraglichen Regelungen zur „Besitzstandswahrung“ bzw. „Besitzstandsregelung“ handelt es sich nicht lediglich um rein deklaratorische Wiederholungen des in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzips1. Das ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht schon aus der Wahl der Überschriften „Besitzstandswahrung“ bzw. „Besitzstandsregelung“ …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wechsel des Tarifvertrags
Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis „die für den Arbeitgeber … jeweils unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge … in ihrer jeweiligen Fassung … Anwendung“ finden, erfasst nicht nur die Tarifverträge einer bestimmten Branche oder bestimmter …
Das 13. Monatsgehalt im Arbeitsvertrag – und der zwischenzeitlich geänderte Tarifvertrag
Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll. In …
Änderungen im Tarifvertrag – oder: das abgeschaffte Weihnachtsgeld
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach …
Elternzeit – und die Folgen für die Höhergruppierung
Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen …
Nachtarbeit,Nachtschichtarbeit – und die Nachtarbeitszuschläge
Dem Arbeitnehmer stehen höhere Nachtarbeitszuschläge zu, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält, weil die Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, …
Kraftfahrer im Bundesdienst – und die Stufenzuordnung
Der KraftfahrerTV Bund sieht die Berücksichtigung von aufgrund einer früheren Tätigkeit erworbenen Berufserfahrung, gleichgültig, ob einschlägig oder nicht, bei der Stufenzuordnung anlässlich der Einstellung nicht vor. Er enthält keine Bestimmung eines solchen Inhalts. Das ist konsistent, da er auf neu …
Kraftfahrer im Bundesdienst – und die Anwendbarkeit des KraftfahrerTV Bund
Der Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund ist nach seinem § 1 iVm. der Protokollerklärung hierzu erst eröffnet, wenn der dem TVöD unterfallende Kraftfahrer des Bundes nicht nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist, weil er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in …
Zuschläge für die Nacht(schicht)arbeit
Die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand. Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt. Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …
Keine Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit
Schließt ein Tarifvertrag die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie aus, wenn sich der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit befindet, so ist dieser Ausschluss wirksam. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft geklagt, der …
Gesamtzusage – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine vertragliche Regelung – hier durch Gesamtzusage entstanden – kann „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet sein, wenn sie einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung enthält. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und kommt …
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehren ein Arbeitgeberverband für …
Arbeitsvertragliche Regelungen – und der zeitweise geltende Tarifvertrag
Kollidieren vertragliche Bestimmungen mit den normativ geltenden Regelungen eines kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertragbes, führt dies nur zu einer Verdrängung der vertraglichen Bestimmungen und nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags gestalten das Arbeitsverhältnis „von außen“ und werden nicht …
Tariflohn – und der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Der Gegenstand des Verfahrens bestimmt sich nach dem auch für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund). Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das …
EVG, GDL – und die Frage des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio
Das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt – und die Beschwerden entweder als unzulässig verworfen bzw. als unbegründet zurückgewiesen. Die Gewerkschaften GDL und …
Nacht(schicht)arbeit – und die unzulässige Differenzierung im Tarifvertrag
Dem Kläger stehen im Geltungsbereich des Rahmen-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Ernährungsindustrie in Baden-Württemberg vom 31.03.2000 (RMTV), des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg vom 26.04.1989 (ZTV) und des Ergänzungsvertrags zum ZTV vom 09.03.1992 (EV ZTV) für Nachtschichtarbeiten höhere Nachtarbeitszuschläge …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz
Auch wenn sich ein Anspruch auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag nicht unmittelbar aus den Regelungen des einschlägigen Manteltarifvertrags ergibt, können dem Arbeitnehmer gleichwohl höhere Nachtarbeitszuschläge zustehen, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit in der Nacht einer …
Der Streit um die Auslegung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage
Nach § 9 TVG haben rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, im Verhältnis der tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten verbindliche …
Tarifliche Entgeltregelung – und der Schutzbereich der Berufsfreiheit
Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9 Abs. 3 …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz
Einer Arbeitnehmerin können höhere Nachtarbeitszuschläge zustehen, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für einmalige Nachtarbeit und mehrmalige Nachtarbeit oder Wechselschichtarbeit in der Nacht einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält. Arbeitnehmer, die Wechselschichtarbeit in der …
Die neue Entgeltordnung – und die Frist für den Höhergruppierungsantrag
Bestimmt sich das Arbeitsverhältnis in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst1 nach dem TVöD/VKA und dem TVÜ-VKA, gelten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz
Die im Manteltarifvertrag zwischen NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., Hamburg, und der IG Metall, Bezirk Küste, Hamburg, für das Nordwestliche Niedersachsen (Bezirksgruppe Nord-West) vom 03.07.2008/8.02.2018 in der für das Gebiet Oldenburg bis zum 31.03.2020 maßgeblichen Fassung (MTV) …
TVÖD-E – und die Zulage für Meister-Vertretungen durch einen handwerklich Beschäftigten
Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet. In…
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll. Dann …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz
Nach § 9 Nr. 1 Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV) ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 bis 06:00 Uhr (Nachtschichtarbeit) ein …
Verzugszinsen – und die tarifvertragliche Verfallklausel
Gesetzliche Zinsansprüche, die – wie hier – erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, werden von der tariflichen Ausschlussfristenregelung nicht erfasst. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht deren Auslegung. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags (hier: des Manteltarifvertrags für …
Tarifliche Erschwerniszuschläge – und die Freiheit der Tarifvertragsparteien
Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in welcher Weise und Höhe einen Zuschlag gewähren wollen. Bei der Willkürkontrolle wird von …
Leiharbeit – und der Niedriglohn-Tarifvertrag
Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF) „nach unten“ abweicht, …
Arbeitnehmerüberlassung – und das anschließende befristete Arbeitsverhältnis
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist gemäß …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitsgrundsatz
Ein Tarifvertrag, der für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 %, für in Wechselschichtarbeit geleistete Nachtarbeit aber nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Der Arbeitnehmer kann daher auch für Wechselschichtnachtarbeit den Zuschlag von 50 % …
Aufrechnung mit einer Lohnforderungen – und die tarifliche Ausschlussfrist
Hat der Arbeitgeber für den nicht gezahlten Monatslohn eine Lohnabrechnung in Textform erteilt und zugeleitet, bedarf es einer – weiteren – Geltendmachung auf der ersten Stufe einer zweistufigen Ausschlussfristenregelung selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet1. Allerdings …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Getränkeindustrie
Nach § 3 Abschn. II Nr. 4 des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg vom 26.04.1989 (ZTV) ist für Schichtarbeit in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtschichtarbeit) ein Zuschlag von 25 % (20 % Zuschlag für Nachtarbeit, …
Tarifliche Urlaubsvergütung – für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
Arbeitstage, an denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und zugleich von der Arbeitspflicht freigestellt ist, sind nicht als „gearbeitet“ iSd. § 10 Nr. 4.4 Satz 1 des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen (MTV) in der Fassung vom 17.12.2018 zu …
Urlaubsgeld – und seine Kürzung in Krankheitszeiten
Eine tarifliche Bestimmung, wonach für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes bzw. der tariflichen Sonderzahlung entfällt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kürzung für Zeiten des Krankengeldbezugs Dies …
Orchestermusiker – und die Anrechnung anderweitiger Tätigkeitszeiten
Im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern sind auch Tätigkeitszeiten bei einem nicht im Deutschen Bühnenverein organisierten Arbeitgeber als Dienstzeiten anrechnungsfähig. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die Musikerin seit dem 1.10.2013 bei dem …
Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die erst später entstandenen Ansprüche
Die (erstmalige) Geltendmachung von arbeits- oder tarifvertraglichen Ansprüchen durch den Arbeitnehmer wahrt eine tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für später fällig gewordenen oder entstandenen Ansprüche. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall für die in § 12 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen …