Schlagwort Archiv: Tarifvertrag

Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage

Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhere Ansprüche der Arbeitnehmerin … 

Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen – und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung … 

Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung

Sonderzahlungen pflegen tariflich in Manteltarifverträgen oder in gesonderten Tarifverträgen geregelt zu sein. Erforderlich ist insoweit eine Feststellung, welcher Manteltarifvertrag oder sonstige Tarifvertrag aufgrund welchen Tatbestands für das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden soll. Sollte hier Bezug auf einen Manteltarifvertrag genommen worden sein, hätte zumindest auch insoweit eine Herleitung seiner Verbindlichkeit … 

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach … 

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz … 

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maßgebenden … 

Der Streit um die Tarifzuständigkeit – und die Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 112 ArbGG1 gilt für Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhängig gemacht worden sind, § 97 ArbGG in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch rechtskräftigen Beschluss fort. Beteiligte eines Verfahrens nach § 97 … 

Verschmelzung von Arbeitgeberverbänden – und die geschlossenen Tarifverträge

Wird ein Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins auf einen anderen Arbeitgeberverband verschmolzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein … 

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die tarifvertragliche Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Damit kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im … 

Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag – aber auf welchen?

Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach … 

Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben. Die Feststellungsklage ist dagegen nicht zulässig, soweit der Arbeitnehmer die Feststellung der Verpflichtung der … 

Einzelvertragliche statische Verweisung auf einen Anerkennungstarifvertrag

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der Branche, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB … 

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der tarifvertraglichen Regelung über den persönlichen Geltungsbereich können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Ein tarifvertraglich geregelter Anspruch (hier: auf einen ergänzenden Abfindungsanspruch) kann daher nicht nur eine Mitgliedschaft in … 

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Demgemäß kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft im … 

Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Abs. 3 GG schützt die Koalitionen in ihrem Bestand, ohne … 

Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. … 

Stufenzuordnung – und die Anrechnung von förderlichen Zeiten

Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung von förderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen. Nach § 5 Abs. 2 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) -vom 05.10.2000 in der Fassung … 

Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der Branche, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB … 

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden. Dabei kann nicht nur eine … 

Arbeitnehmer in der Automobilindustrie – und der Branchenzuschlag

Katalogbetriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (TV BZ ME) sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf … 

Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung gestalten könnte. Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich … 

Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. … 

Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich diese … 

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel

Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von Fachkenntnissen und Fähigkeiten erfüllt sein. Dabei wird weder durch § 2 ETV […]

Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von Fachkenntnissen und Fähigkeiten erfüllt sein. Dabei wird … 

Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder … 

Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder … 

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Ein Anspruch kann in diesem Fall nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG … 

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.20121 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis … 

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für einen Fall, in dem bereits nach dem klaren Wortlaut der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel … 

Tariflicher Mehrurlaub – und die Verfallfristen

Der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub kann in dem Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen befristet werden. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres … 

Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die … 

Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag

Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen. Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden Arbeitsverhältnisse nach seiner Maßgabe durchzuführen, bis eine andere Abmachung die … 

Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer Tarifnorm grundsätzlich Gegenstand einer Verbandsklage sein. Die zu entscheidende Rechtsfrage … 

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der neue Mehrheitsgesellschafter

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, … 

Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse

Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt § 9 TVG … 

Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl – und der tarifliche Alterskündigungsschutz

Bildet ein zur Anwendung von § 4.4 MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden verpflichteter Arbeitgeber im Rahmen eines größeren Personalabbaus Altersgruppen, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschützten Arbeitnehmer nicht zur Sozialauswahl und folglich auch nicht als Altersgruppe für die Sozialauswahl berücksichtigt wird. … 

Sachgrundlose Befristung – nach Tarifvertrag auch über 2 Jahre hinaus

Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmens nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Grenze der tariflichen Regelungsbefugnis unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption von … 

“Equal pay” – und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht dadurch getroffen, dass der Arbeitsvertrag auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge1 verweist. Die Arbeitnehmerin ist auch nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen oder nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis … 

Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder – und keine Gleichbehandlung

Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben1, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag verlangen. Der Kläger kann sich für einen solchen Anspruch auch nicht auf den … 

Aussetzung einer Zahlungsklage – und der vorgreifliche Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung oder … 

Tarifliche Stufenzuordnung – und die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Arbeitnehmerin seit Januar … 

Tarifverträge – und die ergänzende Vertragsauslegung

Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. … 

Tarifvertragliche Reinigungspauschale – im Geld- und Wertdienst

Die Regelung zur Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande Niedersachsen ist durch den Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland (BLTV) insgesamt abgelöst worden. Gemäß § 4 Abs. 5 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine … 

Der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage

Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt § 9 TVG … 

Austritt aus dem Arbeitgeberverband – und die Beendigung eines Haustarifvertrags

Eine Regelung in einem Haustarifvertrag, wonach er mit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet, ist wirksam. Im vorliegenden Fall bezweckte die entsprechende Regelungen einen Gleichlauf von Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin auf der einen und Geltung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der anderen Seite. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Arbeitgeberin, deren … 

Überleitung in den DRK-Reformtarifvertrag – und die Stufenlaufzeiten

§ 20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. § 20 Abs. 2 DRK-RTV bei der Einstellung. Die darauf “folgenden … 

Eingruppierung eines Rettungsassistenten – Beschäftigungszeiten und die Überleitung in den DRK-Reformtarifvertrag

20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. § 20 Abs. 2 DRK-RTV bei der Einstellung. Die darauf “folgenden Zeiten … 

Wegezeitenvergütung – und ihre tarifvertragliche Regelung

Innerhalb der tariflichen Arbeitszeit vom Arbeitnehmer erbrachten Fahrleistungen sind vergütungspflichtig. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung fanden (§ 4 Abs. 1, § 3 … 

Flugbegleiter-Schulung – und die tarifliche Zulage für “office duty”

Für die Teilnahme an einer Schulung steht einem Flugbegleiter bei easyJet keine tarifvertragliche Zulage – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)” – nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. (VTV Kabine 2) zu. Die Voraussetzungen des …