Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. …
Schlagwort: Schadensersatz
Schwere Verletzungen – und die künftigen Schäden
Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen1. Soweit der Geschädigte allerdings beantragt, …
Zug-um-Zug – und die Zwangsvollstreckung
Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner …
Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung – und die Zwangsvollstreckung
Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags …
Der Wunsch des Patienten
Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen rechtfertigt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier …
Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler
Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. …
Verjährungshemmung per Güteantrag
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art …
Verjährungshemmung per Güteantrag
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art …
Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete …
Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete …
Cold Call fürs nutzlose Branchenverzeichnis – und kein Schadensersatz?
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung …
Schadensersatz für einen Cold Call
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und die Angaben im Güteantrag
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und das echtsmissbräuchliche Güteverfahren
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete …
Unzulässige Telefonwerbung und Faxwerbung – und der Schadensersatzanspruch
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung …
Wer schön sein will, muss leiden – oder auf Stöckelschuhen gehen können!
Einen Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängenbleibt und sich verletzt. So hat sich das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in einem Hinweisbeschluss geäußert und die bei einem Theaterbesuch verunglückte Klägerin …
Die später aufgehobene einstweilige Verfügung – und der bereits erfolgte Produktrückruf
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an …
Die später aufgehobene Unterlassungsverfügung – und der Schadensersatz
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an …
Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an …
Mit der Luftmatratze auf der Ems
Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser …
Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der …
Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen1.
Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den …
Betreuungsunterhalt – und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit
Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des …
Vollziehungsschaden bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung
Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen …
Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden
Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen …
Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung
Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat1.
Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so …
Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers
Ein Feststellungsinteresse des Geschädigten (Käufers oder Bestellers) kommt bei einer – gegebenen – Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich …
Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts – und der Schadensersatzanspruch auf das negative Interesse
Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes – von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes – Angebot des Bestätigenden auf …
Tierarztkosten als Schadensersatz – und der Wert des Hundes
Gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB sind die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.
Mit der Einfügung des Satz 2 in § 251 BGB ist der …
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung – und die Aufrechnung
Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Kläger im Oktober 1986 …
Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers
die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist1.
Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung
Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (hier: durch eine „Ölspur“) hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Im vorliegenden Fall steht dem Land wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeughalterin und …
Der Kapitalanlagebetrugstatbestand als Schutzgesetz
Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers1.
Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Kapitalanlagebetrug – das fehlerhafte Prospekt und der Schadensersatz
Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers1.
Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Verdienstausfall als Schadensersatz – und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.
Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die …
Im Supermarkt ausgerutscht
In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen, …
Ziel-Gruppe: Stehpinkler – oder: die Toilette mit Marmorboden
Ein Vermieter kann von seinem Mieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich verlangen, wenn er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat.
Im hier vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte die Vermieterin …
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers
Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitgeberin zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Arbeitgeberin. Dies gilt sowohl …
Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder – und ihre Besteuerung
Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 …
Vorgerichtliche Kosten bei der Frachtführerhaftung
Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen …
Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens
Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde1…
Wenn die Verabredung zum Baumfällen schief läuft
Kommt es bei einer Baumfällaktion zu einer Verletzung eines Beteiligten, haftet der andere Beteiligte nicht für dessen erlittene Schäden.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus …
Frachtfüherhaftung – und die vorgerichtlichen Kosten
Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen …
Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der Überprüfung
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die …
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend …
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung – und der Schadensersatz
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend …
Nach dem Unfall – Mietwagen oder Taxi?
Zwar sind die durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingten Mietwagenkosten regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen.
Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies …
Der von der Belegschaft provozierte Betriebsübergang per Auftragsnachfolge
Der Arbeitnehmer begeht keinen Vertragsbruch, wenn er seine Arbeitsleistung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung stellt, weil es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB gekommen ist, denn die Arbeitspflicht besteht seit dem Betriebsübergang gegenüber …
Mahnbescheid – Verjährungshemmung und Rechtsmissbrauch in Anlageberatungsfällen
Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im …
Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Schadensersatz des Käufers
Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz fordern, sofern ihm infolge einer Schlechtleistung und unterbliebener Nacherfüllung ein Schaden entstanden ist.
Steht die …