Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Kläger machte u.a. Ansprüche auf Unterlassung eines Zurückschneidens von Bäumen bzw. Sträuchern gegen den Beklagten geltend. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung des Beschneidens von im Eigentum des Klägers stehenden Bäumen und Sträuchern war soweit die …

Umfassend ist eine Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB dann, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreicht. Zu berücksichtigen sind auch die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in …

Eine Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem von einer Gemeinde anerkannten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger ist für seinen Klageantrag, festzustellen, …

Bei der Errichtung einer Dachterrassenpergola (Holzgestell mit Acryldach) handelt es sich i.d.R. um eine bauliche Veränderung, so dass alle Wohnungseigentümer der Errichtung zustimmen müssen. Hat die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden, so kann ein …

Die einzelnen Personen verschiedener Rechtsgemeinschaften sind grundsätzlich als unterschiedliche „Köpfe“ im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 WEG anzusehen. Von diesem Grundsatz, der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, hat das Landgericht jedoch für diejenigen Fälle eine Ausnahme …

Ein Verwalter hat keine Vertretungsmacht für die Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung und Modernisierung einer Wohnanlage. Die Grundsätze zur Geschäftsführung ohne Auftrag kommen nicht zur Anwendung, da hierbei die nach den Vorschriften des WEG geltende Risikoverteilung für das Vertreterhandeln des …

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bleibt auch dann erhalten, wenn einzelne Positionen materiell unrichtig sind. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nur dann eine Korrektur vornehmen und Nachforderungen erheben, wenn es sich um heilbare Fehler handelt oder der er wegen …

Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich schlechte Zustand der Dacheindeckung sowie, …

Im vorliegenden Fall ging es um einen Sturmschaden an einem Dach. Laut den Versicherunsgbedingungen war der Versicherungsnehmer verpflichtet, das Dach stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel und Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen. Hat sich der Versicherungsnehmer ohne …

Wohnungseigentümerversammlungen sind nicht-öffentliche Veranstaltungen. Für den Kreis der Wohnungseigentümer besteht ein schutzwürdiges Interesse dahin, fremden Einfluss von der Wohnungseigentümerversammlung fernzuhalten, einen ungestörten Ablauf der Versammlung zu sichern und einer unnötigen Verbreitung ihrer Angelegenheiten in der Öffentlichkeit vorzubeugen. Gegen das Prinzip …

Bemüht sich ein Interessent, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, um eine Mietwohnung, so darf dieser seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern. Andernfalls kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Irrtums über die finanzielle Leistungsfähigkeit anfechten. Im vorliegenden Fall hatte der …

Der Beklagte wurde durch den Versicherungsnehmer der Klägerin J mit der Installation einer SAT-Antennenanlage in seinem Reetdachhaus beauftragt. Er begab sich am 04.09.2007 zusammen mit seinem Subunternehmer, Herrn B, vor Ort, um die Antennenanlage zu installieren. Dazu stellte er auf …

Im zu entscheidenden Fall war ein Miethaus mit einer Wärmedämmung versehen worden. Die Mieter erhielten daraufhin eine entsprechende Mieterhöhung wobei hierfür die anteiligen Modernisierungskosten auf alle Mietwohnungen im Gebäude nach dem Flächenmaßstab umgelegt wurden. Den Einwand des Klägers, die Dämmung …

Der Mieter ist gem. § 535 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet, soweit er nicht zur Minderung des Mietzinses gem. § 536 BGB berechtigt war. Der Mieter ist zur Minderung berechtigt, sofern die Mietsache einen Mangel aufweist, der …

Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens ist lediglich, dass die Begründung dem Mieter die Möglichkeit geben soll, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen und auf diese Weise überflüssige Prozesse zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zwecks müssen dem Mieter …

Bei einer Heizkostenabrechnung, bei der der Umrechnungsfaktor für die von Einheitsskalen abgelesenen Wärmeverbrauchswerte unter Hinweis auf die DIN EN 834/835 ausgewiesen ist, ist die Nachforderung dann nicht fällig, wenn die für den Umrechnungsfaktor maßgeblichen Daten in den Abrechnungsunterlagen nicht enthalten …

Trifft den Mieter aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter die Besichtigung seiner Wohnung mit Kaufinteressenten zu ermöglichen, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn der Vermieter Besichtigungstermine zur Vermessung und Bestandsaufnahme anfragt. Verweigert der Mieter in diesem Fall den Zutritt, …

Die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlen, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Vertragspartner besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden. In einem solchen Fall erbringt das Versorgungsunternehmen durch die Zurverfügungstellung der Energie die seinem Vertragspartner geschuldete …

Der Stromlieferungsvertrag ist ein Kaufvertrag in der Form eines Sukzessivlieferungsvertrages, Dieser Kaufvertrag wird durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) näher ausgestaltet. Das Versorgungsunternehmen trägt nach allgemeinen …

Im vorliegenden Fall war das Haus ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet. Charakteristisch für dieses System ist, dass nicht ein separater Vor- und Rücklauf zu den einzelnen Heizkörpern führt, sondern eine Ringleitung die Wohnungsheizkörper mit Wärme versorgt. Die Ringleitung wird während …

Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch …

Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Dem Mieter steht deshalb ein Anspruch gegen den Vermieter dahingehend zu, dass eine vorhandene Schimmelbildung fachgerecht …

Ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners aus der Sicherungsabrede besteht, wenn – wie vorliegend – der Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist (BGH, 24.10.2002 – Az: IX ZR 355/00). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bis zum Abschluss des Nachprozesses Rechtsgrund für das Behaltendürfen …

Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer behaupteten Vertragsverletzung setzt eine vorherige Abmahnung und eine unveränderte Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens voraus. Die Bewertung, ob die angegebene Begründung der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen behaupteten Eigenbedarfs …

Im vorliegenden Fall wurde Schimmelbefall im Wandbereich des Badezimmers allein dadurch verursacht, dass die beiden Wände über der Badewanne im Bereich oberhalb des Fliesenspiegels regelmäßig durchfeuchtet wurden, wenn die Mieter in der Badewanne stehend duschten. Diese Art der Benutzung der …

Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 5 in dem Objekt. Gemäß Teilungserklärung vom 03.11.1980 ist der Wohnung Nr. 5 auch der Kellerraum Nr. 5 zum Sondereigentum zugewiesen. In dem Aufteilungsplan, der sich auch …

Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einzelfall die Nutzung durch Downhill-Biker nicht dulden, wenn wegen der konkreten Beschaffenheit des Wegeabschnitts …

Der Versicherungsfall „Überschwemmung“ als Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch Witterungsniederschlag liegt auch vor, wenn zusätzlich zu dem auf dem Versicherungsgrundstück niedergehenden Platzregen noch -in nicht quantifizierbarem Umfang- von der Straßenkanalisation nicht abgeführtes …

Verzichtet der Vermieter im sozialen Wohnungsbau bei einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete, so kann er diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung widerrufen. Eine Gleichbehandlung aller Mieter im Haus kann nicht verlangt werden. Der Entscheidung lag …

Der Einbau von modernen Isolierglasfenstern ist nach ordnungsgemäßer Modernisierungsankündigung vom Mieter zu dulden, da es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt. Werden …

Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden …

Will der Mieter Kostensteigerungen bei den Betriebskosten rügen, so obliegt es dem Mieter, vorzutragen, dass die tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht mehr dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechen. Der mehrfache Vortrag, die Kostensteigerung sei nicht nachvollziehbar, genügt hierfür nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Es ist gemeinhin anerkannt, dass auch Eingedenk des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit einer Wohnungseigentümerversammlung jeder Dritte als Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung zuzulassen ist, wenn nicht ausdrücklich Vertretungsbeschränkungen im Rahmen der Teilungserklärung festgelegt sind. Inhaltliche Vorgaben müssen einem Versammlungsvertreter vom …

Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung …

Voraussetzung einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …

Verboten ist eine Doppeltätigkeit des Maklers dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt. Auch wenn sich dadurch, dass die vom Käufer beauftragte Maklerin die Tochter des Verkäufers ist, bereits aus der familiären Situation Anhaltspunkte für mögliche Interessenskonflikte ergeben, so …

Nach der Rechtsprechung der Kammer ist auch eine Loggia, die größer als 4 m² ist, als groß und geräumig zu bezeichnen (LG Berlin, 15.10.2010 – Az: 63 S 110/10). Eine Wohnung verfügt – jedenfalls bei Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner …

Im zu entscheidenden Fall verlangte die Mieterin vom Vermieter, die Beseitigung von Schimmel, wobei strittig war, ob die Schimmelschäden bau- oder nutzungsbedingt waren. Nach sieben Jahren Mietdauer begann die Mieterin festzustellen, dass sich im Schlaf- und Kinderzimmer ihrer Wohnung im …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der …

Für die Beurteilung, ob es sich bei einem Schaden um einen „umgestürzten“ Baum im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt, ist von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszugehen. Maßgeblich ist hierfür zunächst der Wortlaut der Klausel. Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das „Umstürzen“ …

Sieht die Teilungserklärung eine Vertretungsbeschränkung u.a. auf Generalbevollmächtigte vor, erfasst dies keinen Vertreter, der nur zur umfassenden Vertretung bei der Verwaltung des Sondereigentums bevollmächtigt ist. Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen …

Zwar verletzt ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat, doch ist die Frage, ob in einem derartigen Fall der …

Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließzunge heraussteht, beim Zufallen gegen das Schließblech stößt und hierdurch in der Wohnung der Mieterin ein störendes Geräusch verursacht. Dies …

Sofern kein nach außen erkennbarer eigenständiger Mitbesitz eines inzwischen volljährigen Kindes vorliegt, kann eine Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel auch gegen das dort nicht aufgeführte Kind des Mieters erfolgen. Denn wenn minderjährige Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter in der elterlichen …

Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, …

Die besondere Belastung der Räume durch die Folgen eines nicht sogleich entdeckten Todesfalls ist schon in Ermangelung einer geeigneten Rechtsgrundlage weder von den Erben des Verstorbenen zu vertreten noch von ihnen zu beseitigen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Umstand, …

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die Beklagten berechtigt sind, auf ihrem Grundstück zwei Katzen zu halten, denen sie auch Freilauf gewähren. Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße von 860 qm. Die Beklagten sind Mieter eines …

Das Berufungsgericht hat die Revision unter anderem mit der Begründung zugelassen, der Senat habe die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Untervermietungserlaubnis zur Folge haben könne, dass der Mieter ein bereits bestehendes, rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis …

Eine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit kann vorliegen, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Flächengröße von der tatsächlichen Fläche um mehr als 10 % abweicht, wobei es grundsätzlich darauf ankommt, was die Parteien als Wohnfläche vereinbart haben. Die von den Mietern angemietete …

Der Hauptmieter ist nicht allein deswegen berechtigt, ein mit Erlaubnis des Hauptvermieters begründetes unbefristetes Untermieterverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB zu kündigen, weil der Hauptvermieter die Untervermietungserlaubnis wirksam widerrufen hat. Liegen die Voraussetzungen der §§ 549 Abs. 1 Nr. …