Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Es besteht ein Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn. Dem Berufungsverfahren liegt zugrunde, dass die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke im Landkreis Ludwigsburg über den Abbruch und die Neubebauung der Beklagten in Streit gerieten. Nach Erhalt …

Bei einem Altbaukeller muss grundsätzlich von einer gewissen Anwesenheit von Feuchtigkeit und auch Nässe ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten um eine Mietminderung wegen Feuchtigkeit des vermieteten Abstellraum in einer Altbauwohnung. Hierzu führte das …

Enthält das Leistungsverzeichnis des Hausmeistervertrages nicht umlegbare Tätigkeiten und legt der Vermieter die gesamten Kosten um, ohne den Umfang der nichtumlegbaren Kosten darzulegen, kann der Mieter die gesamte Umlegbarkeit der Position einfach bestreiten mit der Folge, dass der Vermieter zu …

Die Beteiligten stritten u.a. um eine Flächenabweichung zwischen der mietvertraglich aufgenommenen und der tatsächlichen Wohnungsgröße. Insbesondere war strittig, ob eine ca. 8 qm große Diele mitberücksichtigt werden müsse. Die Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Sie ist über …

Der Kläger als Eigentümer des Objekts hat einen dahingehenden Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten aus § 1004 BGB, es zu unterlassen Kraftfahrzeuge außerhalb des Carports auf dem Grundstück abzustellen. Er ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet, das Abstellen …

Da die abschließende Aufzählung der möglichen Insolvenzsubjekte in § 11 Abs. 2 InsO die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht nennt, ist diese auch nicht insolvenzfähig. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Insolvenzfähigkeit entschieden hat. Verfahrensgang: LG Dresden, 15.05.2006 …

Eine Eigentümergemeinschaft ist trotz vorliegender Überschuldung nicht insolvenzfähig. Vorinstanz: AG Dresden, 12.01.2006 – Az: 531 IN 3653/05 ……

Fehlende Gartennutzung stellt im Monat Januar keinen Mangel der Mietsache dar. Ein etwa vorhandenes Zurückbehaltungsrecht, um den Vermieter zu veranlassen, den Garten in einen nutzbaren Zustand zu versetzen, ist jedenfalls dann entfallen, wenn unstreitig der nutzbare Zustand hergestellt ist. ……

Kündigt der Ersteher nicht zum erstzulässigen Termin nach dem Zuschlag, so hat dies lediglich den Wegfall des Sonderkündigungsrechts aus § 57a Satz 1 ZVG zur Folge, sodass der Ersteher bei nachfolgenden Kündigungen an etwaige vertragliche Kündigungsfristen gebunden ist. Die Mietvertragsklausel, …

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …

Der Zugang einer vermieterseitigen Abmahnung ist nicht mit ihrer positiven Kenntnisnahme durch den Mieter gleichzusetzen. Bestreitet der Mieter den Zugang oder die positive Kenntnisnahme der Abmahnung, ist im Falle des fortgesetzt pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters kündigungsrechtlich lediglich von dessen fahrlässigem …

Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die …

Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien in § 8 Abs. 4 des Mietvertrags eine Quotenklausel vereinbart, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten für Parkett- und Ölfarbarbeiten in Höhe von 5% je Jahr zu zahlen seien. Bei Beendigung des Mietverhältnisses wurde …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung in der Liegenschaft …

Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung stellt eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung – auch wenn die Teilungserklärung oder die Hausordnung eine Beschränkung nicht vorsieht – eine unzulässige Belästigung anderer Wohnungseigentümer dar, ohne dass es auf eine konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigung …

Gem. § 765 a ZPO kann auf Antrag des Schuldners das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte …

Tragen Hundehalter nicht dafür Sorge, dass ihr Hund keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen durch sein Bellen verursacht, so kann der Hund behördlich sichergestellt werden. Vorliegend bewachten zwei Dobermänner ein Grundstück, die täglich und z.T. auch nachts derart bellten, dass sich viele Anwohner …

Die Mieter haben einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu den notwendigen Leitungsverlegungsarbeiten für den Telefonfestnetz- und Internetanschluss für ihre Wohnung und auf Benennung des Ortes, an dem die erforderlichen Zuleitungen im Außenbereich der Wohnung verlegt werden können. Die …

Wird nahe an einem Militärflughafen ein Grundstück gekauft und ein Haus errichtet, kann später keine Entschädigung aufgrund unzumutbarer Lärmbelästigung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Grenze zur Enteignung überschritten wird. Eine entsprechende Klage des Eigentümers wurde abgewiesen, da der …

Die Vermieterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beseitigung von Schimmel, wennn sie nicht bewiesen hat, dass der Schimmel vom Mieter wegen des Verstoßes gegen die ihm obliegenden Obhutspflicht zu vertreten ist. Der Vermieter, der den Mieter auf Schadensersatz …

Die Messpunkte sowohl für Bäume (§ 37 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 BbgNRG) als auch für Sträucher und Hecken (§ 37 Abs. 1 Satz Nr. 3 BbgNRG) sind einheitlich zu bestimmen, um Grenzabstände einfach und eindeutig für alle …

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen muss. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer …

Die Miete ist nach § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bei nicht ausreichend gegen Trittschall gedämmten Fußboden der darüber liegenden Wohnung angemessen herabzusetzen. Denn von einem Mangel ist dann auszugehen, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler …

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Klägerin kann nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, dass ihre Mitglieder durch eine Erlaubnis nach § 2 GastG, die der beigeladenen Mieterin für im Teileigentum desselben Hauses stehende Räume erteilt wurde, in …

Wird ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht, ist zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen. Der Entscheidung lag …

Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut findet § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann Anwendung, wenn der Mieter Nebenkostenvorauszahlungen leistet, nicht aber in dem Fall, in dem zwar die Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden, aber gerade keine Vorauszahlungen …

1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten …

Genügt eine fristlose Kündigungserklärung nicht dem Begründungserfordernis gemäß § 569 Abs. 4 BGB, so ist das Mietverhältnis durch diese Kündigungserklärung nicht beendet worden. Beruht der Kündigungsgrund in einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem …

Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter mit der Zahlung der Mieten für September und Oktober 2010 in Rückstand geraten. Der Vermieter kündigte daraufhin mit Rücksicht auf den Zahlungsverzug das bestehende Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Am …

1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten …

Das Zusammenleben zwischen Nachbarn ist manchmal nicht einfach. Immer wieder werden vor Gericht Beeinträchtigungen des Eigentums durch Lärmbelästigung, Pflanzenbewuchs oder ähnliche Einwirkungen geltend gemacht. Das Gericht hat in einem solchen Fall festzustellen, ob überhaupt eine Beeinträchtigung – verursacht durch die …

Anerkannt ist, dass sich der Vermieter zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entschlossen ist oder zumindestens erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Dem Mieter, der mit einer …

Eine von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums ist ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ausnahmsweise zulässig, sofern durch die Abweichende Nutzung keine stärkere Beeinträchtigung ausgeht, als von der in der Teilungserklärung vorgesehenen Nutzung. Bei der entsprechenden Beurteilung ist eine typisierende …

Für jeden Wohnungseigentümer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG die Bestellung eines Verwalters zu erzwingen. Sodann kann gemäß § 21 Abs. 8 WEG die Beschlussersetzung durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführt werden. Bislang war …

Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …

Bei der Verschattung der Terrasse und eines Großteils des Gartens handelt es sich nicht um Beeinträchtigungen, mit denen bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist und die die Fällung des Baumes erforderlich machen. Dies gilt zumindest für den Fall, …

Eine von dem Erwerber einer vermieteten Wohnung zeitnah nach Eigentumserwerb ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtsmissbräuchlich. Jemand, der in Eigennutzungsabsicht eine vermietete Wohnung erwirbt, greift damit willkürlich und ohne zwingende Notwendigkeit in rechtsmissbräuchlicher Weise in die grundgesetzlich geschützte Rechtsposition des …

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters …

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG), wozu auch die Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes des Gemeinschaftseigentums gehört, steht den Wohnungseigentümern ein Auswahlermessen zu, welche von mehreren zulässigen Maßnahmen sie …

Aus dem Umstand, dass das Bad nicht mit einem Heizkostenverteiler ausgestattet war, folgt nicht, dass die Heizkosten der gesamten Wohnung nach Fläche umgelegt werden müssen. Grundsätzlich kommt eine Schätzung der Heizkosten gem. § 9a HeizKV für einen Raum in Betracht, …

Unter die mietvertragliche Kleinreparaturklausel fallen nur solche Teile der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dazu gehört ein Füllventil des WC-Spülkastens nicht. Ein häufiger Zugriff des Mieters auf dieses Teil besteht nicht. Es wird lediglich mittelbar in …

Der vom Kläger behauptet gegen die DSGVO verstoßende Tagesordnungspunkt 22 „Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung“ enthält die Information, welche zur Miteigentümergemeinschaft gehörenden Häuser und konkrete Einheiten mit welcher Intensität von dem festgestellten Legionellenbefall betroffen …

Die Haltung eins Hundes in einer Eigentumswohnung kann bei typischen Verhaltensweisen nicht durch eine generelle Regelung des Verbotes einer Haustierhaltung in der Teilungserklärung wirksam untersagt werden. Die Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung ist von Amts wegen zu prüfen. Auch …

Wird ein Wohnungsmietvertrag abgeschlossen, ohne dass die Absicht besteht die Wohnung selber zu nutzen und wird die Wohnung einem Angehörigen dann zur alleinigen Nutzung überlassen, so stellt dies eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Mietverhältnis dar. Der Vermieter ist …

Die Abrechnung der Position „Hausstrom“ ist formell unwirksam, da nach § 2 Nr. 11 Betriebskostenverordnung nur die (Strom-) Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. Die Abrechnungsposition „Hausstrom“ kann indes auch andere Kostenarten enthalten, wie etwa der Stromverbrauch einer Gemeinschaftsanlage oder …

Der Senat hat bereits entschieden, dass Mieter in einem laufenden Mietverhältnis die Rückzahlung der auf die vereinbarten Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen nicht verlangen können, wenn der Vermieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert (BGH, 22.06.2010 – Az: VIII ZR …

Die Aufwendungen für die Anschaffung und Installation eines neuen Gasheizofens sind nicht vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II umfasst. Der Regelbedarf umfasst nach § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II insbesondere Ernährung, …

Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen, und um eine solche handelt es sich bei der Aufstellung von Klimaaußengeräten, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Recht …

Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein Maklerunternehmen und vermittelte ein …