Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen …
Schlagwort: gefährlicher Hund
Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“
Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier). Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur …
Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt. Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung …
Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?
Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben. Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet ist …
Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten
Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird. Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu …
Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse?
Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind? Mit dieser Frage hat sich …
Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim
In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt: Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 …
Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt
Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die …
Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht
In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, …
Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund
Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde …
Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund
Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld …
Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind. Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind …
Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?
Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B. auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes. Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet. Auch …
Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und …
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz
Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in …
Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik II
Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer …
Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik
Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden – anders als Bullterrier. Aus diesem Grunde ist es natürlich allein schon für die wesentliche Frage der Halteerlaubnis wesentlich, ob es sich bei …
Hundesteuer für eine Bordeaydogge
Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall …
Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von …
1.200,- € Hundesteuer
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein …
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?
Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 …
Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter
Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln.
Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern:
Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes …
Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme
Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte.
Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es …
Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?
Die Frage, ob es sich bei einem Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Standard-Bullterrier habndelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte (wir hatten zum Beispiel bereits hier und hier darüber berichtet), da nach den meisten Landeshundegesetzen der (Standard-) Bullterrier per se …
1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche Hunde“ …
Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – …
Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geäußert.
Für den Geltungsbericht des NHundG hat das Oberverwaltungsgericht …
Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.
Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten …
Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen.
In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde …
Listenhund qua kommunaler Satzung
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht.
In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine …