Schlagwort Archiv: gefährlicher Hund

Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse?

Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung  sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen eines Eilverfahrens beschäftigt. § 3 Abs.  LHundG NW lautet: […]

Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim

In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt: Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, […]

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die „Rasse“ „Alano“ in der Auflistung der per se als gefährlich einzustufenden (und damit höher zu […]

Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht

In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Nach […]

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund um […]

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld einer Haltungsuntersagung für Hunde ging. In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Rechtmäßigkeit […]

Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes

Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind. Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind (eine Zusammenstellung der Gesetze und Verordnungen haben wir hier für Sie zusammengestellt), muss man bei […]

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes. Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet. Auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann man sich, neben der Klage gegen die Ordnungsverfügung […]

Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 […]

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt. In dem konkreten Fall wendet sich […]

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt. In dem konkreten Fall wendet sich […]

Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen rechtfertigt. Dies […]

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik II

Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, welcher der beiden Rassen ein Hund angehört und ob dies […]

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik

Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden – anders als Bullterrier. Aus diesem Grunde ist es natürlich allein schon für die wesentliche Frage der Halteerlaubnis wesentlich, ob es sich bei einem Hund um einen Mini-Bullterrier oder einen Bullterrier handelt. Wir hatten u.a. bereits hier und […]

Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer … 

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist . Das Oberverwaltungsgericht […]

1.200,- € Hundesteuer

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, … 

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?

Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 LHundG NRW trägt nämlich der Halter. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Klageverfahren entschieden, […]

Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter

Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln. Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern: Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes der Rasse Rauhaardackel mit dem Rufnamen „W.“. Am 21.04.2011 wurde die Beklagte von der Polizei […]

Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte. Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es hierbei zugleich um die Thematik ging, in welchem Umfang eine Beweisaufnahme erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht […]

Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?

Die Frage, ob es sich bei einem Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Standard-Bullterrier habndelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte (wir hatten zum Beispiel bereits hier und hier darüber berichtet), da nach den meisten Landeshundegesetzen der (Standard-) Bullterrier per se als gefährlicher Hund eingestuft wird. Nun hat sich im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens auch das […]

1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche Hunde“ im Sinne der HundeHV befinden. Das Oberverwaltungsgericht sieht hier keinen Automatismus und hält ein Sachverständigengutachten für […]

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens […]

Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geäußert. Für den Geltungsbericht des NHundG hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass sich die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 S. 1 NHundG […]

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden. Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten Tötung eines – nach ihrer Auffassung gefährlichen – Hundes die sofortige Vollziehung anordnen kann, obgleich […]

Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen. In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde (Antragsgegner) einen sofort vollziehbar und unter Androhung eines Zwangsgeldes vorläufig angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang für […]

Listenhund qua kommunaler Satzung

Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)? Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht. In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Der Kläger wohnt in der amtsangehörigen Gemeinde […]