Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Der sinngemäß gestellte Antrag, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 3 Abs. 1 Nr. 4 CoronaSchVO in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung für den Betrieb von Spielhallen bis zu einer Entscheidung über einen …

Das OVG Saarland hat entschieden, dass § 4 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, da sich ein tragfähiger Grund für die Ungleichbehandlung von Shishabars gegenüber Gaststätten nicht feststellen lässt. Der Entscheidung lag …

Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung …

Ein Bestellbutton für ein Online-Abonnement darf keine ablenkende Werbung (hier: mit einem Gratismonat) enthalten. Er muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers hinweisen. Ein Bestellbutton darf ausschließlich mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet …

Der am 5. Mai 2020 beim Gericht eingegangene „Eilantrag auf Rücknahme der neueingeführten Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel“ hat keinen Erfolg, denn er ist jedenfalls unbegründet. Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der …

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des …

Das OVG Niedersachsen hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Restaurant in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen angeboten werden. Sie …

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, …

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass …

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 Abs. 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020 (vgl. 2126-1-9-G, BayMBl. …

1. Die Beschwerde des Antragsgegners nach § 146 Abs. 1 VwGO ist zulässig und begründet. Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich die Anträge der Antragstellerin als unzulässig, weil sich …

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache festzustellen, dass sie in ihrem Einzelhandelsgeschäft, über die bisher geöffnete Verkaufsfläche von 800 m² hinaus auch die weitere Verkaufsfläche …

Ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, hat unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein selbstständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogrammes für seine Mandanten auf der …

Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni 2020 insoweit vorübergehend außer Vollzug zu setzen, dass …

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 – 5. CoBeLVO – war der Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen unabhängig davon erlaubt, ob die jeweiligen Schülerinnen und Schüler eine Abschlussklasse …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 …

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbietet. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 …

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …

Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Behelfsmasken mit …

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Fest-stellung, dass es ihr durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nicht verboten ist, ihre vier im Hamburger Stadtgebiet befindlichen Spielhallen – je …

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration – … Hotel, Berlin – … Hotel, Berlin – … Hotel, Hamburg. Zwischen den Parteien bestehen …

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist …

Das Amtsgericht München wies die Klage einer Rentnerin gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, …

Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …

Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …

Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Pilatesunterricht in Kleingruppenkursen mit bis zu vier Teilnehmern …

Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger …

Die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgerichts hat daher mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, …

Der VGH Baden-Württemberg hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung der Landesregierung. Ein absolutes …

Die Antragstellerin, die in ihrem Studio verschiedene Sportkurse (unter anderem Pole Dance und Aerial) für Kleingruppen anbietet, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der zulässige Antrag nach § 123 …

Whisky-Verkostungen sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt. Mit der Entscheidung hat das VG Aachen den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in …

Abi-Bälle dürfen in Berlin nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11. Juni 2020 plant sie die …

Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags spielen Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Der Entscheidung lag der …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Der Entscheidung …

Das wurde vom VG Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden. Zur Begründung führt das Gericht aus, das Anbieten von Shisha-Pfeifen sei – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom …

Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des …

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der die Schließung des Betriebs „XXX“ angeordnet und die diesbezügliche Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Der Antragsteller ist Inhaber des Betriebs „XXX“ in ZZZ. …

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das Landratsamt … Die Antragstellerin ist Betreiberin des … in … Dieses ist infolge der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Mit Pressemitteilung und Presseeinladung vom 20.05.2020 kündigte …

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Schließung von Fitnessstudios angeordnet wird. Der Antragsteller beantragt, Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm …

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es sich bei den … Gartentagen im Schloss … vom 21. – 24. Mai 2020 um einen Markt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 4. BayIfSMV handelt, hilfsweise: …

Die Antragstellerin begehrt in ihrem Einzelhandelsgeschäft über die bisher geöffnete Verkaufsfläche von 800 qm hinaus auch die weitere Verkaufsfläche ab sofort wieder zu öffnen. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, ist aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller zu 1 betreibt im Frankfurter Bahnhofsviertel Ladengeschäfte, …

Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch die Verordnungen zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) in der Fassung vom 20 …

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass § 13 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Mai 2020, dem Betrieb der Speisewirtschaft der …

Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung ihres Fitnessstudios unter bestimmten Auflagen auch unter Geltung der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) möglich ist. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein …

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr gelegenes Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts …

Das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte (Antragstellerin) wandten sich gegen das Verbot der …

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit …