Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist.Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung nicht nachkommt, muss die Verfolgungsbehörde naheliegende und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betriebskostenabrechnung: Mieter kann Abfotografierens von Belegen zugemutet werden
Verweigert der Vermieter die Anfertigung von Kopien der Belege einer Betriebskostenabrechnung, weil kein Fotokopierer zur Verfügung steht, so führt dies nicht dazu, dass die Belegeinsicht unzumutbar ist. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist das Abfotografieren der Belege zur Beweissicherung …
Holzkohlegrillen im Garten – Limit bei Wohnungseigentumsanlage!
Soll im Garten einer Wohnungseigentumsanlage mit Holzkohle gegrillt werden, so ist dies den Nachbarn fünfmal jährlich zuzumuten, wobei der Grill soweit wie möglich vom Nachbarn entfernt aufzustellen ist. Grundsätzlich ist Grillen nach dem WEG zwar eine unzumutbare Belastung für Nachbarn, …
Grillen nur einmal pro Monat
Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen lediglich einmal pro Monat auf Balkon oder Terrasse grillen. Die Nachbarn sind jedoch 48 Stunden vorab hiervon zu informieren.…
Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt.
Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln
…
- “Zinscap-Prämie:
Verfassungsbeschwerde – und die EMRK als Prüfungsmaßstab?
Die Gewährleistungen der, a href=”Europäische Menschenrechtskonvention” target=”_blank”Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer ZusatzprotokolleArt. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
in Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen …
Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell:
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe …
Verfassungsbeschwerde – und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts
Grundsätzlich entfällt unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Beschwer die Beschwerdebefugnis grundsätzlich dann, wenn sich der den Beschwerdeführer belastende Hoheitsakt nach oder sogar schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt1.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine …
Zurückweisungshaft – und der Beginn der Beschwerdefrist
Der Lauf der einmonatigen Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 63 Abs. 1 FamFG) wird durch die im Termin zur Anhörung erfolgte Übergabe des Beschlusses an den Betroffenen in Gang gesetzt.
Die in dem Termin erfolgte Übergabe war …
Beamte, beamtete Lehrer – und das Streikverbot
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Mit …
Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt …
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle
Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden2.
Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht.…
Das durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahren – und seine Wiederaufnahme
Mit der Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle der Holzvermarktung Baden-Württemberg zu befassen:
Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen …
Verwerfung der Revision – und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung
War zur Zeit der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hinsichtlich eines von mehreren Verteidigern noch nicht abgelaufen, rechtfertigt die möglicherweise erfolgte …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Prüfung der Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder sicher erheblich vermindert schuldfähig war1.
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des …
Erlaubtes Grillen
1. Ein Nachbar muß nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen und/oder Fernsehen im Garten herrühren nicht hinnehmen. ……
Grillen auf dem Balkon: Nur einmal im Monat
Mieter in einem Mehrfamilienhaus dürfen in der warmen Jahreszeit nur einmal im Monat auf dem Balkon grillen. Das Amtsgerichte verlangte außerdem, dass die Nachbarn, die durch den Rauch belästigt werden, 48 Stunden vor dem Grillfest informiert werden. Die Mieter in …
Grillen im Garten – wenn es keine Regelung gibt
Ist die Benutzung eines Holzkohlegrills im Freien mietvertraglich nicht untersagt und verbietet die Hausordnung die Benutzung von Grillgeräten nur auf Balkonen und ……
Grillen
Es ist grundsätzlich erlaubt, dreimal im Jahr zu grillen. Die Geruchsbelästigung muss hierbei auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss das Grillen nach zwei Stunden beendet werden.…
Keine Kündigung bei kurzfristig geringfügig verzögerten Mietzahlungen
Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung ist bei unpünktlichen Mietzahlungen nicht immer gerechtfertigt. Bei einem ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses ist selbst nach vorheriger entsprechender Abmahnung nicht gerechtfertigt, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,- € sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen.Dem lag zugrunde, dass die Klägerin …
Sperrung von Gästezimmern im Hotel
Vorliegend wurde die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt.Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und …
Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Gefährdung
Drohen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wie im vorliegenden Fall Schädigungen des Grundstücks des Anspruchsstellers, so kann der Eigentümer des gefährdeten Grundstücks mit dem negatorischen Abwehranspruch gegen den Nachbarn (Störer) vorgehen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob bereits …
Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW
Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Feuerwehrfahrzeug der freiwilligen Feuerwehr einer Umlandgemeinde hatte seinerzeit den Auftrag, wegen einer akuten Hochwasserlage Sandsäcke zu einem Sammeldepot in Steinheim am Albuch/Kreis Heidenheim zu transportieren. Entsprechend der Anordnung des Einsatzleiters, mit Blaulicht und Martinshorn zu …
Brennbarkeit von Benzin „getestet“ – Werkstatt abgebrannt
Der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte haften für einen Werkstattbrand, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit …
Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten
Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden.
Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug …
Klage gegen die Abschiebungsanordnung – und die zwischenzeitlich erfolgte Abschiebung
Der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen.
Hierdurch hat sich die Abschiebungsanordnung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen. Sie bildet unter anderem die Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung …
Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders – nach Russland
Die Abschiebung eines radikal-islamistischen, aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammenden Gefährders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist zumindest in andere Teilrepubliken der Russischen Föderation möglich.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sprach im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung …
Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer
Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert, sowie ggfs. nach einem Geheimhaltungsinteresse des …
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – …
Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – im zweiten Rechtsgang
Hebt das Revisionsgericht die lediglich den Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich bestimmter Straftaten nebst den zugehörigen Feststellungen auf, so gehört dazu nicht die Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch die Anordnung, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt gilt…
Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – und seine unterbliebene Anhörung
Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit …
Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag?
Zwar muss einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so …
Strafvollzug – und das arbeitsunwillige Rechtsbeschwerdegericht
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem …
Schutzgewahrsam in Baden-Württemberg – und die Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte wegen Beschwerden gegen Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG BW) ist unzulässig.
Sie ist schon nicht statthaft; denn die Vorschriften über dieses Rechtsmittel im Gesetz über das …
Sachmangel aufgrund der Beschädigung eines Motorradhelms bei einem Unfall?
Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn …
Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie …
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, 21.09.2011 – Az: 7 AZR 375/10; BAG, 06.04.2011 – Az: 7 AZR 716/09).Ein schutzwürdiges Vertrauen in die geänderte Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot konnte …
Eingeschränkte Badewannenbenutzung berechtigt zur Minderung
Wird dem Mieter der Gebrauch der Badewanne durch eine (neue) Hausordnung nur für wenige Stunden in der Woche gestattet, so ist das dem Fehlen der Badewanne gleichzusetzen. Dies stellt jedoch einen Mangel dar, der nach Ansicht des Gerichts vorliegend zu …
Wohnflächenermittlung bei Hauskauf und die Angabe im Makler-Exposé
Die in einem Makler-Exposé gemachten Angaben zur Wohnfläche atellen eine Beschaffenheitsvereinbarung mit rechtsverbindlichem Charakter dar. Der Begriff „Wohnfläche“ ist jedoch nur bei preisgebundenen Wohnraum durch den Gesetzgeber definiert. In anderen Fällen kommen verschiedene Berechnungsstandards zur Anwendung. Hier ist eine Stufentheorie …
Die fehlerhafte Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage
Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Nicht gesetzmäßig vertreten ist eine Partei auch dann, wenn ein Rechtsanwalt für sie auftritt, den …
Die Reise im Fernbus
Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise
nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar.
Mit dieser …
Die informelle Verständigung im Strafverfahren – und die Bindung des Strafrichters
Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen1.
Der Angeklagte musste daher, als er mitteilte, dem Verständigungsvorschlag des Vorsitzenden …
Trunkenheit – und die versagte Strafrahmenmilderung
Im Rahmen der Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen.
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn …
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen
Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu …
Aussagefreiheit – und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen
Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen
Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk …
Rücktritt vom Versuch – und seine Freiwilligkeit
Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend …
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney
Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot.
Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner …