Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1.
Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den …
Der untätige Bundestagsausschuss
Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen …
Gewinnfeststellung – und die Klagebefugnis bei der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft
Hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides erfolgt kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft.
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid …
G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…
Nachdem das, a href=”https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=”Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel”Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt
Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 …
Ökobanken sind die Gewinner der Finanzkrise
Die Finanzkrise hat nicht nur schlechte Seiten, denn immer mehr Anleger achten jetzt penibel darauf, wie und wo ihr Geld angelegt wird. Davon profitieren Ökobanken, denn sie verzeichnen durch ihre hohe Transparenz einen großen Ansturm an neuen Kunden.
Ethische Geldanlage
…Stichverletzungen wegen ausgebliebener Schuldenzahlung
Ist es wegen Arbeitslosigkeit nicht möglich, geliehenes Geld zurückzuzahlen, ist das kein Grund, auf denjenigen einzustechen und erheblich zu verletzen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 26 Jahre alten Münchener wegen gefährlicher Körperverletzung …
Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine
Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) genießen Bestandsschutz. Dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) war diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September ……
Leitungswasserschaden wegen undichter Silikonfugenabdichtung
Gemäß § 8 Ziffer 1 a und b in Verbindung mit § 6 Ziffer 1 b WSGB 98 besteht Versicherungsschutz gegen Schäden durch Leitungswasser, wenn das Leitungswasser aus Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung oder aus sonstigen mit dem Rohrsystem ……
Wirksamkeit eines Nottestamentes
Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ……
Eigenbedarfskündigung – wenn Alternativwohnung nicht angeboten wurde …
Hat ein Vermieter es im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung unterlassen, eine vergleichbare Alternativwohnung anzubieten, so kann die Kündigung unwirksam sein. Nur dann, wenn der Mieter ohnehin kein Interesse an der Anmietung der ……
Verpflichtung, seine Landwirtschaft nicht auszuweiten – und ihre Erfassung in der Buchhaltung
Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind …
Die Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Körperschaft in der Umsatzsteuer
Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 …
Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen
Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden.
Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich …
KapMuG-Musterverfahren – und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 …
Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag – und der passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.
Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind …
Das Gericht ist nicht meiner Meinung!
Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen – und die Grundschuld der GmbH & Co. KG
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der …
Reduzierung der Klageanträge – in der Berufungsinstanz
Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der …
Wiedereinsetzung – und der Vortrag des Prozessbevollmächtigten
Zwar darf grundsätzlich von dem Anwalt als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen1.…
Auftragsforschung – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …
Betrugsschaden als Werbungskosten
Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus.
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der …
Fahrrad gegen Auto
Das Amtsgericht München verurteilte einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat: ……
Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor Beginn der Verwertung oder Reparatur des Fahrzeugs
Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor, wenn er nach der Schadenanzeige und Bitte des Versicherers um Rückruf, um einen eigenen ……
Unterlassene Information über Tod der Mieterin – Kündigung!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, ……
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei vergleichbaren Geschäften, auf die die Normen für Fernabsatzverträge ausgerichtet sind, berechtigt das ……
Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine …
Die Höhe des Tagessatzes – und das Einkommen des Ehegatten
Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte …
Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen
Zwar ist es für einen sog. Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person1.
Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn …
Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats
Der Betriebsrat macht kein eigenes Recht geltend, soweit er sein Feststellungsbegehren auf § 3 ArbZG stützt.
Ein Betriebsrat nimmt keine eigenen Rechte wahr, wenn er ausschließlich verhindern will, dass gegenüber den Arbeitnehmern Arbeitsanordnungen ergehen, deren zeitlichen Umfang er für rechtswidrig …
Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung
Ein in Deutschland geführte Strafverfahren ist einzustellen, wenn zu Gunsten des Angeklagten das Verbot der Doppelverfolgung aus Art. 54 SDÜ eingreift und dies – derzeit – ein von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis bewirkt1.
So auch in dem …
Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt1 oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten2 – die …
Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1.
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen …
Betrug – und die Bande
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen1.
Dabei ist es unschädlich, …
Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden
Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten.
Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so …
Betrug – und die natürliche Handlungseinheit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen …
Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters
Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.
Die Treuhandkommanditistin haftet aus Verschulden bei Vertragsschluss (Prospekthaftung …
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete ……
Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion ……
Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?
Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei kommt es nicht auf die Geschwindigkeit oder Geschicklichkeit bei dem Einfahren in die Lücke an. ……
Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand
Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters eine Trennwand aus Rigipsplatten mit Tür samt Zarge in seiner Wohnung errichtet, kann der Vermieter den ……
Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Ein Widerrufender, der sich für den Widerruf anwaltlicher Hilfe bedient, kann selbst dann Zahlung der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht aus Verzug verlangen, wenn sich die Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben sollten.
Da der vorgerichtlich …
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht …
Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung.
Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten …
Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen1.
In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung …
Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu.
Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben …
Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt…
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.
Gemäß § …
Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung …
Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert
Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an …