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Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 …

Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente

4. Mai 2018 RentenBote Blawgs

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Ausschluss……

Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend

4. Mai 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters. In § 558 …

Vermüllte Aussicht berechtigt nicht zur Minderung!

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Eine Leistungsklage auf Zahlung der jeweils fälligen Miete erledigt den Streitpunkt zwischen den Parteien nicht, wenn die Vermieterin nicht nur für einzelne Monate, sondern für die gesamte Dauer des Mietvertragsverhältnisses eine verbindliche Klärung darüber erstrebt, dass der Mieter nicht berechtigt …

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten …

„Vollmachten“ können Testamente sein

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin …

Ermittlung einer BAK – Berechnungsgrundlagen müssen angegeben werden!

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist.…

Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, bedarf es im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassender Aufklärung durch das Tatgericht, sofern der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dabei muss auch für den …

Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen.

Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin …

Vereinsverbot – und die Anfechtungsbefugnis

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zwar nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, weil die Verbotsverfügung nicht die individuelle Rechtsstellung ihrer Mitglieder, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von …

Korrigierende Rückgruppierung – und der Vertrauensschutz

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit, zu einer …

Geldstrafe – und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt¹.

Dies war hier der Fall, weil auf der …

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen …

Körperverletzung – und der fehlgeschlagene Versuch

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …

Rücktritt vom unbeendeten Versuch – nach Zielerreichung

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten und nicht fehlgeschlagenen Versuch scheidet nicht deswegen aus, weil der Angeklagte sein außertatbestandliches Handlungsziel (hier: seine Flucht ungehindert fortsetzen zu können) erreicht hat.

Der Umstand, dass ein Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat, schließt einen …

Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats.

Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats …

Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige.

Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig.

Allerdings reicht …

Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

4. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. …

Mietspiegel Paderborn

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Mietspiegel für Paderborn vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 33098 – 33161)…

Mietspiegel Garching

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Mietspiegel für Garching vom 01.05.2018 (PLZ: 84518)…

Mietspiegel Bautzen

4. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Mietspiegel für Bautzen vom 01.09.2017 (PLZ: 02625)…

Auch islamischer Verein muss Extremismus-Vorwurf widerlegen – sonst keine Gemeinnützigkeit

3. Mai 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhogfs ausgeführt haben. Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der …

Ungefragtes Abbuchen von Trinkgeld vom Bordkonto unzulässig!

3. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter in seinen AGB die folgende Klausel aufgenommen:“Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, …

Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung

3. Mai 2018 AnwaltOnline Blawgs

Sofern ein Vermieter vortäuscht, umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter, kann dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er aufgrund dessen das Mietverhältnis kündigt.Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich jedoch nicht daraus, dass der Vermieter die Mieter nicht auf eine sich …