Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann
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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der sofort vollziehbare Entzug von Reisepass und Personalausweis
Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt.…
Flugzeitenangabe in der Reisebestätigung
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die…
Flugpauschalreise – und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung
In der Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise kann eine Beförderungsverweigerung zu sehen sein, die das Luftverkehrsunternehmen zu einer Ausgleichszahlung wegen…
Die verlängerte Flugreise
Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom…
Flugannullierung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines……
Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag
Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom…
Der verspätete Autoreisezug
Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier…
Der angeblich abhanden gekommene Reisepass – und die Kündigung des Reisevertrags
Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt. In dem hier…
Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung
Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei „fakultativen…
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für…
Anschlussflug ohne Reisegepäck
Die Teilnahme an einem Anschlussflug kann grundsätzlich nicht deshalb verweigert werden, weil das Reisegepäck vom Zubringerflug nicht in das Flugzeug…
Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das…
Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt
Der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten – wie er derzeit gängige Verwaltungspraxis…
Frühlings-Special beim Reiseveranstalter
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich…
Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt
Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für…
„Der Zauber des Nordens“ – Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten
Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und…
Der Fingerabdruck im Reisepass
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im…
Die Anzahlung von 40% des Reisepreises
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.…
Reisepreiszahlung per Kreditkarte
Ist nach den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung festgelegt, dass die Versicherung nur eintritt, wenn die Bezahlung des Reisepreises über eine Kreditkarte…
Der Reiseabbruch
Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden…
Rechtsanwaltskosten für eine Reisemängelanzeige
Für die Mitteilung von Reisemängeln bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Beauftragt ein Reisender damit einen Rechtsanwalt, verstößt er gegen seine…
Zuwenig Schlaf bei der Pauschalreise
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu…
Reisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und Landezeiten
Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug…
Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern
Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses…
Die vom Reisebüro veruntreute Reisepreiszahlung – und die Stornierung der Reise
Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde…
Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein
Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat,…
Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise
Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür…
Darmspiegelung, Darmkrebs, Reisestorno
Wird bei einer Darmspiegelung im Rahmen einer Routineuntersuchung ein Polyp festgestellt, der sich später als Krebsgeschwür erweist, muss derjenige, der…
Zusatzleistungen am Urlaubsort – und die Haftung des Reiseveranstalters
Mit der Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt entschiedenen…
Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel
Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer…
Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch…
Das kostenlos mitreisende Kleinkind – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
Bei Flugverspätungen besteht für kostenlos mitreisende Kleinkinder kein Ausgleichsanspruch. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein – zum…
Reise trotz Nasenbeinbruch
Ein Nasenbeinbruch ist nach Auffassung des Amtsgerichts München im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht,…
Flugpassagier-Rechte in der EU
Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder…
Rabattgewährung durch Reisebüros
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für…
Reiserücktritt wegen Alkoholsucht
Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt bei einem Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht vor, da man jederzeit mit seinem Eintritt und…
Pauschalreisen – Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschale
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis,…
Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine…
Fahrgastrechte bei Schiff und Bus
Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher…
Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand
Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem…
Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen
Eine Fahrpreiserstattung können Bahnreisende auch bei Verspätungen verlangen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Auf völkerrechtliche Regeln, nach denen…
Das überbuchte Hotel
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit…
„Sparreise“
Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher…
Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis…
Der Endpreis einer Reise
Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige…
Die Entziehung des Reisepasses
Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann.…
Bonusmeilen für den Arbeitgeber
Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten…
Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?
Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung…
Netto-Hotelpreise und die zusätzliche Vermittlungsgebühr
Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende…