Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Fahrer ist nicht zum Ersatz von Unfallschäden verpflichtet, wenn dieser durch einen auf der Autobahn liegenden Omnibusreifen verursacht wurde, der Fahrer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten hat und der Reifen aufgrund von Dunkelheit nur schwer erkennbar war.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!
Ist es einem Mieter aufgrund seines Alters nicht lediglich vorrübergehend, sondern dauerhaft unmöglich, einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Winterdienst (Wegereinigung und Streuung) nachzukommen, so entfaltet eine Klausel, nach der für den Fall des Ausfalls Ersatz zu stellen ist, keine Wirkung mehr.…
Kein Winterdienst per Hausordnung!
Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertraglich vereinbart werden – über die Hausordnung geht dies nicht. Vorliegend hatte der Vermieter in der Hausordnung unter „Reinigung und Pflege“ vorgesehen, dass Erdgeschossmieter …
Regenrinne übergelaufen – Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen war. Hierbei kam es zu Schäden im Arbeitszimmer an Tapete und Parkett. Der Mieter forderte vom Vermieter zum einen die Beseitigung der Wasserschäden …
Übermäßige Abnutzung der Mietwohnung
Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache – d.h. Abnutzungen -, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstehen, nicht zu vertreten. Für selbstverschuldete, übermäßige Abnutzungen haftet er jedoch selbst dann, wenn er vertraglich nicht zur Durchführung …
Trennungsjahr
Das Trennungsjahr ist – abgehen von Härtefällen – notwendig, damit eine Ehe einvernehmlich geschieden werden kann. Es wird dann unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen …
45,1 Millionen Erwerbstätige im November 2018
Im November 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Am Jahresanfang 2018 hatten die …
Ergänzung der eBay – AGB?
Die eBay-AGB und –Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht gewerblichen Geschäftsverkehr, also bei Verträgen zwischen …
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Gehaltsreduzierung
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite sein. Auf beide Aspekte soll nachfolgend eingegangen werden. Finanzieller Engpass Verlangt …
Betriebsvereinbarung und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …
Kraftfahrzeugmietvertrag und die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den …
Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Darlehensvertrag unter Verwandten und engen Freunden
An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden sind strenge Anforderungen zu stellen. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Mietwagen nicht winterfest – Vermieter haftet bei Unfall!
Ein Autovermieter ist verpflichtet, seine Mietfahrzeuge in den Wintermonaten mit Winterreifen auszurüsten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist hierzu nicht erforderlich. Verursacht ein Fahrzeugmieter aufgrund der nicht wintertauglichen Bereifung einen Unfall, so haftet der Vermieter alleine für den Schaden.…
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Eine solche Annahme würde …
Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein „Winterdienstvertrag“ ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen die den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schneeräumfirma, der gegen …
Heizungsausfall im Winter – 70% Minderung
Im vorliegenden Fall war in den Wintermonaten die Heizung ausgefallen. Dies ist ein erheblicher Mangel der Mietsache. Da zudem nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde, minderten die betroffenen Mieter die Miete. Da es hinsichtlich des Minderungsrechts zum …
Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Er überfuhr eine Eisfläche und kam ins Rutschen. Er schlitterte in ein an der Straße befindliches Schaufenster eines Geschäftes. …
Mieter kann über Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden
Der Winterdienst kann vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden – dies ist auch über eine in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung möglich. Wurde der Winterdienst wirksam übertragen, ist der Mieter in der Verantwortung und auch schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg …
Müssen Mietwagen Winterreifen haben?
Wurde keine entsprechende Vereinbarung getroffen, besteht für einen Autovermieter keine rechtliche Verpflichtung, ein Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten.…
Hotelzimmer nicht beheizbar – und das im Winter!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden sich in einem vier Sterne Hotel im Winter eingebucht. Die Hotelzimmer waren aber aufgrund einer Hotelsanierung nicht beheizbar. Das wäre nicht schlimm gewesen, wenn es sich um ein Hotel in Tropen gehandelt hätte. …
Räumung ist keine Kündigung
Voraussetzung einer Kündigung durch schlüssiges Verhalten ist ein Erklärungsbewusstsein des Kündigenden. Darüber hinaus muss das Verhalten bei objektiver Bewertung den Erklärungswert einer Kündigung haben. Es gibt keinen Grundsatz, nachdem eine bloße Räumung nebst Schlüsselrückgabe den Erklärungswert einer Kündigung hat.…
Räumung nach Ende des Mietverhältnisses
Der Vermieter kann grundsätzlich auch von einem bereits ausgezogenen Mieter die Räumung und Herausgabe der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe – und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2019 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2019
Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Anpassung der Tabellensätze für Barunterhalt minderjähriger Kinder in Anlage I und die daraus resultierende Anpassung der Zahlbetragstabelle in Anlage II, die den nach Abzug …
Abmahnung im Mietrecht
Unter einer Abmahnung versteht man eine Aufforderung, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu unterlassen oder eine gewünschte Handlung vorzunehmen. Abmahnungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen sollte eine Abmahnung jedoch immer schriftlich erfolgen. Mit der Abmahnung geht eine …
Emissionsprospekt – was ist das eigentlich?
Ein Emissionsprospekt gibt Auskunft über das betreffende Anlageprodukt. Dadurch soll dem Anleger das Wertpapier an sich näher bringen. Weiterhin soll er sich ein Bild von dem Herausgeber des Wertpapiers, dem sog. Emittenten, machen können. Für Wertpapiere kommt hier seit dem …
Unterhalt trotz vorgezogenem Ruhestand?
An einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung ändert sich durch den Eintritt des Unterhaltspflichtigen in den vorgezogenen Ruhestand grundsätzlich nichts. Die Frage ist nur, welches Einkommen zukünftig für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen ist. Eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer in …
Die Hinterlegung – eine Möglichkeit zum Risikoausgleich bei Online-Auktionen
Bei der Hinterlegung werden Ware und/oder Kaufpreis zunächst bei einer Hinterlegungsstelle abgeliefert bzw. eingezahlt und von dort erst dann an den endgültigen Empfänger weitergeleitet, wenn Leistung und Gegenleistung vollständig vorhanden sind. Viele Auktionshäuser arbeiten mit Hinterlegungsunternehmen zusammen. Eine andere Möglichkeit …
Aufgabenkreis Vermögenssorge
Unter den Bereich der Vermögenssorge fallen alle finanziellen Angelegenheiten des Betreuten, z.B.:Antragstellung auf Sozialleistungen, soweit diese nicht subsidiär geleistet werden (Beispiel: Wohngeld)Kostenregelung für Wohnheim / TagesstättenplatzAntragstellung auf Leistungen der Kranken- und PflegekasseAntragstellung auf RentenZahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen …
Fristlose Kündigung
Gründe bei außerordentlichen Kündigungen (beispielhaft) durch den Arbeitgeber.Alkoholmissbrauch (anders Trunksucht)ArbeitsverweigerungMisshandlungen, Beleidigungen von Arbeitgebers oder Mitarbeiternvorgetäuschte KrankheitStraftaten und SchmiergeldannahmeVerstoß gegen ein WettbewerbsverbotKein Grund stellt dagegen dar: Aussagen des Arbeitnehmers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber (so das BVerfG). Gründe für …
Jahr 2018: Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % gegenüber Vorjahr gestiegen Im Jahresdurchschnitt 2018 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2018 um 562 …
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen …
Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung! Im vorliegenden Fall wollte ein Mann rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz bei Melle ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen …
Alarmieren der Polizei wegen vermeintlich falsch parkenden Transporter?
Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder …
Miteigentum der Ehegatten an Bodenreformland
Voraussetzung des Miteigentums der Ehegatten ist nach Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB, dass der Eigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt am 15.3.1990 verheiratet war und die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des § …
Unterbringungsgenehmigung und die Verlegung von der geschlossenen in die offene Station
Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene …
Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?
Wie kaum eine andere Branche wächst der Markt der Internetreisebuchungen. Gute Vergleichbarkeit der Angebote, authentischere Fotos als in den „schöngefärbten“ Prospekten so manches Reiseveranstalters, Reservierung direkt am PC – viele Vorteile, die dafür sprechen, das Urlaubsdomizil von zu Hause aus …
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, es kann mit …
Mietkaution
Die Kaution wird seit der Mietrechtsreform in den §§ 551 sowie 566 a BGB geregelt. Grundlegende Regelungen enthält § 551 BGB. Wie schon bislang, so kann der Vermieter auch nach neuem Recht lediglich den dreifachen Betrag einer Monatsmiete vom Mieter …
Inhalt des Sozialplans
Prinzipiell kann der Inhalt von den Beteiligten frei gestaltet werden, es liegt in Ihrem Ermessen, zu entscheiden, welche Nachteile in welchem Umfang auszugleichen sind, wobei die Grundrechte sowie zwingenden Gesetzesnormen zu beachten sind. Insbesondere ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Regelungen, …
Hotelmängel
Grundsätzlich gelten auch für Hotelmängel die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Reisemängel. Werden also vertraglich zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten, so liegt ein Reisemangel vor, wenn hierdurch der vertraglich vorausgesetzte Nutzen gemindert oder aufgehoben wird. Ein besonders häufig auftretender Punkt …
Darlegungs- und Beweislast für große Ankunftsverspätung
Ein Flugpassagier genügt seiner Darlegungspflicht indem er den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Sofern die Fluggesellschaft dieser Darstellung entgegentreten will, ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Die generelle Behauptung, die …
Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nur, wer sich aus seinem Einkommen und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. Minderjährige Kinder müssen dabei nur Vermögenserträge, nicht …
Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben sind. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung …
Vergütung – Wann liegt ein besonders schwieriger Fall vor?
Bei vermögenslosen Betreuten, also bei Vergütungen, die aus der Staatskasse bezahlt werden, sind ausschließlich die Stundensätze des VBVG (Betreuervergütungsgesetz) maßgeblich. Dass diese Regelung auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das BVerfG bestätigt. Bei bemittelten Betreuten, für die die Staatskasse nicht eintritt, …
Betrunkener Fahrzeugführer beim Wendemanöver
Im zu entscheidenden Fall hatte ein betrunkener Fahrzeugführer bei einem Wendemanöver Garagentore und Gartenmauern verschiedener Personen beschädigt. Wenn sich einzelne Schadensereignisse als Teil eines einheitlichen Vorgangs oder eines einheitlichen Geschehensablaufs darstellen, liegt dennoch nur ein Versicherungsfall. So lag der Fall …