Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels – und der manipulierte Geldspielautomat
Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird1.
Es ist daher ohne …
Strafurteil – Urteilsgründe – Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind1.
Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen – teilweise unbedeutenden – Einzelheiten wiederzugeben2.
Sind – wie …
Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.
Wurde …
Untreue – und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter
Datenmanipulation – zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen.
Dieser verfügungsähnliche Vorgang muss unmittelbar – ohne weitere Handlung des Täters – eine Vermögensminderung begründen, die sich …
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Ausgangssachverhalt[↑]
In …
Die nicht unterschriebene Anklageschrift
Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht.
Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit …
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel – wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen …
Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt
Ein Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Ausübung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat.
Auch in diesen Fällen ist dem …
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und Code-Sharing
Die Fluggastrechteverordnung gilt ausweislich ihres Art. 3 V 1 nur für das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Nach Art. 2 b) FluggastrechteVO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast ……
Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig
Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar ……
Fahrzeugkollision in der Waschstraße
Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt ……
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung …
Heizkostenabrechnung
Unter die Nebenkosten fallen ebenfalls Heizungs- und Warmwasserkosten, deren Abrechnung in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt wird, da die Heizkostenverordnung zwingend eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt, die von zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen versorgt werden. Ausnahmsweise können die Heizkosten …
Irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern
Es ist unzulässig, im Internet bei Übernachtungsangeboten mit einer begrenzte Verfügbarkeit von Zimmern zu werben (nur noch 4 Zimmer verfügbar! und / oder nur noch ein Zimmer verfügbar!), wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal……
Wilder Streik – außergewöhnlicher Umstand?
Es liegt kein außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004 vor, wenn die Fluggesellschaft ihre Arbeitnehmer nicht zur Arbeit anhält und es zulässt, dass sie der Arbeit fern bleiben und es in der Folge zu massiven Flugausfällen …
Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung ……
Erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung?
Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger ……
Schadensersatz wegen einer vereitelten Kreuzfahrt
Der Reiseveranstalter ist dem Reisenden gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, wenn die versprochene Reiseleistung (hier: Kreuzfahrt) nicht erbracht und das vom Gesetz vermutete Verschulden nicht widerlegt wurde. Zum ……
WC verstopft – wer muss zahlen?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Verstopfung der WC-Leitung gekommen, weil ein Fehlanschluss der Grundleitung vorlag. Bei der vom Mieter sofort nach Entdeckung durchgeführten Maßnahme der Rohrreinigung mit Beseitigung der Verstopfung handelt es sich ……
Persönliche Anhörung bei Betreuungsaufhebung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses ……
Abweisung des Scheidungsantrags wegen schwerer Härte auf Grund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit
Im zu entscheiden Fall war zwischenzeitlich unstreitig das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass es für eine Ehescheidung auf das Vorliegen von Härtegründen nicht mehr ankommt. Denn der Ehemann wohnt seit dem 28.03.2001 in einer eigenen …
Check-in-Schalter – wer zu spät kommt …
Kommt ein Reisender zu spät am Check-in-Schalter an, so ist damit zu rechnen, daß die Airline den Reisenden von der Beförderung ausschließt. Pünktliches Ankommen ist Pflicht – dies bedeutet i.a. spätestens 45 Minuten vor Abflugzeit, sofern die Fluggesellschaft keine andere …
Verhalten nach einem Autounfall
Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß die Versicherung von vornherein eine Übernahme des Schadens verweigert. Bei einem …
Wann verjähren die Vergütungsansprüche von Betreuern?
Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gem. § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist gilt auch für einen ehrenamtlichen Betreuer, der konkret abgerechneten Aufwendungsersatz gegenüber dem Betreuungsgericht oder bei einem nicht …
Ankündigung einer Erkrankung bei nicht gewährten Urlaub – Kündigung
Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine ……
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall
Nicht in jedem Fall muss der Unfallverursacher die Mietwagenkosten des Geschädigten voll übernehmen. Es sind nämlich nur die erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Erforderlich sind nur solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender ……
Schwerbehinderteneigenschaft – Bewerbung ohne Anschreiben
Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der ……
Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater
Bei der Qualifizierung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass diese aus zwei Komponenten besteht, indem sie im Erfolgsfall die bestehende rechtliche Vaterschaft beseitigt und zugleich zur Feststellung des ……
Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. ……
Kreuzungsunfall – Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen
Kommt es im Zusammenhang mit einem Abbiegemanöver in eine vorfahrtsberechtigte Straße zu einem Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich, ist dies typischerweise auf Unachtsamkeit des Wartepflichtigen zurückzuführen. Die Behauptung einer ……
Mindestlohnwirksamkeit und die Anrechenbarkeit einer Zulage
Eine Zulage von 119,34 €, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 € berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist – insbesondere nicht ……
Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht
Das Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen einer ……
Wohnungszuweisung
Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen Ehe- oder …
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
Einem Antrag auf Einvernahme der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zum Beweis des Vorhandenseins von unfallursächlichen Verletzungen ist nachzukommen, wenn sich in den Attesten keine konkreten Befunde finden oder es um die Feststellung der im ……
Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags allgemein zu achten?
Jedes Arbeitsverhältnis wird durch einen Arbeitsvertrag begründet. Dieser ist auch mündlich wirksam, jedoch ist die Schriftform bereits aus Beweisgründen im Falle einer etwaigen Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Vertragsinhaltes vorzuziehen. Für ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis sollte immer auf einem schriftlichen Vertrag …
Verwaltungskostenpauschale per Mietvertrag auf den Mieter umwälzen?
Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraumieter – zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete – ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes ……
Diskriminierung bei Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“?
Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich ……
Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde
Steht fest, dass ein Kläger während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens höchstwahrscheinlich nach bürgerlichem Recht geschäftsunfähig, jedenfalls aber nicht in der Lage war, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig zu werden, so kann ein Versagungsbescheid ……
Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels
Die Haftanordnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil die Haftrichterin nicht zusätzlich erläutert hat, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.…
Das Rechtsmittel der Nebenklägerin
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.
So liegt der Fall jedoch, wenn die Nebenklägerin nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – Haftantrag und Rücküberstellungsverfügung
Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den Vollstreckungsvoraussetzungen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haftantrag darzulegen sind1.
Dieser Anforderung genügt ein Haftantrag der beteiligten Behörde, in dem es unter anderem heißt: …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und das Eurodac-Register
Die beteiligten Behörden und die Haftgerichte können sich im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register verlassen und insbesondere darauf vertrauen, dass ein als offen ausgewiesenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Aufhebungsvertrag – und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung …
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht
Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht.
Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft …
Betriebsrat – und die Anfechtung der Freistellungswahl
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden1. Eine erfolgreiche Anfechtung der Freistellungswahl …
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – ohne Beratung mit dem Arbeitgeber
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist nicht deshalb unwirksam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber unterblieben ist.
Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 …
Rücküberstellungshaft – wegen des Weiterreise des Flüchtlings in ein anderes Land
Die Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG setzt eine Belehrung des Betroffenen darüber, dass er vor Abschluss des Verfahrens im Erstaufnahmestaat nicht in einen anderen Mitgliedstaat reisen darf, nicht voraus.
Nach § 2 Abs. 15 Satz 1…
Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung
Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist – soweit es diese Tat betrifft – nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig1.…