Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat.
Da es sich bei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Enteignung – und kein Spekulationsgewinn
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall …
Kein Zwang zum “Home Office”
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz (“Home Office”) zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
In …
Streik – und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst
Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden.
Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten Kernkraftwerk) hat gegen die Gewerkschaft …
Zugewinnausgleich und die Schenkung
Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen …
Nach Arbeitsunfähigkeit – Beschäftigung nur mit Gesundschreibung!
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer …
Schäden durch Waldwegnutzung – wer haftet?
Sind durch das Befahren von Feld-, Wald- und Wiesenwegen Schäden am Fahrzeug entstanden, so haftet der Fahrzeughalter allein, da mit erheblichen Fahrbahnmängeln zu rechnen ist und somit im Falle eines Unfalls der Schaden grundsätzlich allein zu tragen ist. Lediglich vor …
Parken auf Privatparkplatz und die Vertragsstrafe
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, so haftet der Fahrzeughalter als Zustandsstörer auch dann, wenn …
Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der 4-Wochen-Frist?
Schadenersatzansprüche für Schäden aus unerlaubter Handlung müssen nach Ansicht des BGH nicht innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden. Die AGB des Reiseveranstalter dürfen somit keine entsprechende Ausschluss Frist bei Geltendmachung deliktischer Ansprüche beinhalten, da der Reisende durch eine solche …
Anspruch auf Rampe für Kinderwagen im Haus-Eingangsbereich?
Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in 81675 München. Er ist Vater eines …
Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem……
Der UN-Migrationspakt vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“……
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer……
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt …
Ausgleichspflicht bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ …
Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als……
Verstöße gegen das Markenrecht von eBay-Nutzern
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese …
Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest. ……
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Das …
Formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechtes?
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die …
Formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechtes?
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die …
Abrechnung auf Gutachtenbasis im Inland bei Reparatur im Ausland
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, dass im Fall der Beschädigung einer Sache der …
Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung stellt dabei auch das sogenannte Filesharing über eine Internet-Tauschbörse …
Kaltes Wasser im Hotel?
Vorliegend war im Hotelzimmer wegen eines technischen Defekts kein warmes Wasser verfügbar. Dies rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises (für die Unterkunft) um 5%. Da die Unterkunft auch nur alle drei Tage gesäubert wurde, war eine weitere Minderung i.H.v. 5% gerechtfertigt, …
Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute
Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein Privatgutachten – plausibel darlegt, dass – wie hier …
Keine Miete ohne Schlüssel!
Ein Mieter, der zwar bereits einen Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel aber noch nicht erhalten hat, muss keine Miete zahlen. Der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses entsteht erst mit der Übergabe der Schlüssel an den Mieter. Ob ein mündlicher Mietvertrag mit …
Kontokündigung – Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto überweist – und zwar kostenlos und nicht gegen ein Entgelt. Immerhin wollte die Sparkasse im vorliegenden Fall für die Übertragung außerhalb …
„Ein für alle Male abgefunden“ – Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages „unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.Der Verzicht ergab sich vorliegend aus der …
Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem …
Anspruch auf Nachtschicht?
Wurde eine Krankenschwester jahrelang in der Nachtschicht eingesetzt, so besteht ein Anspruch auf ausschließliche Nachtarbeit auch dann, wenn dies arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Krankenschwester für eine Nachtwache beworben und war 10 Jahre lang …
Online Auktion – Die Ware kommt zu spät
Für die Verspätung der Ware haftet der Verkäufer grundsätzlich nur dann, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer auf eine Mahnung des Käufers nicht liefert. Die Mahnung ist nicht notwendig, …
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Betreuungsgericht oder beim übergeordneten Landgericht eingelegt werden. Will der Betroffene selbst Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einlegen, beginnt die …
Verhaltensbedingte (ordentliche) Kündigung
Damit ein Arbeitsverhältnis, das vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG abgedeckt ist, gekündigt werden kann, ist auch für eine ordentliche Kündigung ein Grund erforderlich. Sofern der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers zu finden ist, so liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor. …
Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Austritt von Wasser wegen fehlender oder undichter Silikonfugen ist nicht versichert
Vorliegend stritten die Parteien um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, weil es in der einer Wohneinheit zu einem Wassereinbruch durch die Wohnungsdecke gekommen war. Das Wasser kam durch die über der Wohnung liegenden Wohneinheit. Das Wasser gelangte durch die Silikonverfugungen im …
Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen …
Trennungsunterhalt – Umdeutung eines Abänderungsantrags
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in …
Wenn der Gebrauchte doch nicht scheckheft gepflegt ist …
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, …
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen …
Anhörungsrüge – und ihre erforderliche Begründung
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…
Spekulationsgeschäfte aus der Stadtkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben.
Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue …
Antrag auf einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht – und die notwendige Substantiierung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1.
Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch …
Rechtsbegriffe in der Berichterstattung – und die Gegendarstellung
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis …
Morgan Stanley P2 Value
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden.
Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im …
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen.
Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den …
Der Lichtdesigner als werkschaffender Künstler – und die Einkunftsbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend (im Sinne einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen) tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen …
Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und der neue OECD-Musterkommentar
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft
Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist.
Der Vorwegvollzug ist …
Rabatte beim PKW-Kauf – als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
In dem hier entschiedenen Streitfall war der Arbeitnehmer bei …
Fachkräftestrategie für einen dauerhaft starken Arbeitsmarkt
Kabinett beschließt Fachkräftestrategie zur Erschließung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale Die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie zielt auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale. Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind …