Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden PKW Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30% zu 70% zu Lasten des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen …
Kündigung einer Leiharbeitnehmerin, wenn der dauerhafte Einsatz unterbrochen wird?
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt. Der Kunde lehnte einen …
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, …
Das noch zu bebauende Grundstück – und sein Erwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung erworben wird.
Bemessungsgrundlage der …
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit …
Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung …
Briefkastenfirmen – und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof nun jedoch unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen …
Die forstwirtschaftliche Fläche als bewertungsrechtliches Unland
Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, …
Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide
Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide1.
Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden2.
Erfährt der Grundlagenbescheid …
Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht
Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das …
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn …
Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO …
Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.
Dies …
Antidiskriminierungsgesetz
Das Antidiskriminierungsgesetzes sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor. Das Antidiskriminierungsgesetzes verbietet nicht nur Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch wegen der Religion oder …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2018
Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 49.000 auf 2.325.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger …
Ungewöhnliche Wandfarben in der Wohnung sind zulässig
Eine „ungewöhnliche“ Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass ein Mieter die Farbe grundsätzlich frei bestimmen kann und, dass eine evtl. Einschränkung gegen § 307 BGB verstößt. Nach Auffassung des Gerichts …
Fehler bei der Mieterhöhung
Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das wünscht – es gibt viele Stolperstein und die Mieter prüfen ein Mieterhöhungsverlangen mittlerweile genau. Schließlich kommen neue Aufgaben auf diese zu und gut jede Dritte ausgesprochene Mieterhöhung …
Das spanische True-Lease-Modell – als unzulässige staatliche Beihilfe?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt.
Ab Mai 2006 …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.03
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 679 deutschen Städten. Die neue Version 7.03 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Steinhagen, Frankenthal (Pfalz), Neukirch, Meersburg, Markdorf, Schorndorf, Pfaffenhofen an der Ilm, Brandenburg an der Havel, Halle …
Urlaubszeit – auch für Betreuer?
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit – eine oder mehrere Wochen – im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der …
Mobiles Parkverbot
Gerade dann, wenn ein Fahrzeugnutzer sein Fahrzeug etwas länger als üblich parkt – beispielsweise weil für eine Urlaubsreise kein teurer Flughafenparkplatz genutzt wurde, sondern „in der Nähe“ geparkt wurde, kann es vorkommen dass man bei der Rückkehr eine böse Überraschung …
Reisemangel – was tun?
Wenn ein Reisemangel auftritt, muss der Reisende, bevor er sonstige Ansprüche, z.B. Minderung des Reisepreises geltend machen kann, Abhilfe, also die Beseitigung des Mangels verlangen (§ 651k Absatz 1 BGB). Reisemängel sind unverzüglich anzuzeigen (§ 651o Absatz 1 BGB). Es …
Biergartenlärm
Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen dadurch getrübt, daß mit dem ersten Sonnenstrahl das Café von nebenan den Bürgersteig bestuhlt oder daß der nahe gelegene Biergarten seine …
Abänderungsantrag – Die Anpassung des Unterhaltstitels
Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen …
Krank im Urlaub
Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? So stellen sich die Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen dar: Grundregel: Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren! Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaub und …
Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nur mit bestätigter Buchung
Anspruchsbegründende Voraussetzung ist gem. Art.3 II VO 261/2004/EG unter anderem, dass die betroffenen Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen. Jedoch lag vorliegend keinerlei irgendwie geartete Bestätigung der Buchung durch die Fluggesellschaft vor. Dafür wäre es grundsätzlich …
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines …
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer vierten Ausbildung?
Ein volljähriges Kind kann ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass das Kind bereits Ausbildungen begonnen, aber nicht beendet hat. Zwar trifft das Kind eine Ausbildungsobliegenheit, die der Verpflichtung der Eltern, ihm …
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente
Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der …
Räumungsfristverlängerung nur bei bemühter Wohnungssuche
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kann nur dann bewilligt werden, wenn der betroffene Mieter darlegen kan, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Es ist jedoch nicht ausreichend, vier Anzeigen einer Online-Wohnungsbörse vorzulegen, auf die sich erfolglos …
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots hat Konsequenzen!
Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist. Ein Wettbewerbsverbot ist insoweit …
Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen des Anbohrens von Kunststofffenstern
Das Anbohren der Kunststofffenster ohne Einwilligung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Auch für einen Laien ist klar, dass die Substanz der Fenster hierdurch beschädigt wird und die Bohrlöcher beim Auszug nicht ohne weiteres verschlossen werden können. Der Sachverständige hat …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Der Entscheidung …
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung …
Fluggastrechte und die Erstattung der Anwaltskosten
Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas …
Verkehrsunfallhaftung – Berechnung des Verdienstausfallschadens
Die Rechtsprechung des BGH hat zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens sozialversicherter Arbeitnehmer – wie hier – grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden entwickelt. Nach der einen, der sogenannten (modifizierten) Bruttolohnmethode, ist mit der Schadensberechnung bei dem entgangenen Bruttoverdienst des Geschädigten anzusetzen. Vorteile, die dem …
Reiserücktrittsversicherung bei Buchung einer Ferienwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells zur Anwendung kommt. Die Versicherung enthielt in den AGB die folgenden Regelungen: „§ 3 Was ist eine versicherte Reise? 1. Als …
Flugbuchung im Internet – Widerrufsrecht bei Buchung über Internetportal
Die Buchung allein eines Flugs über ein Internetportal stellt einen Fernabsatzvertrag nach § 312 c BGB sowie einen Verbrauchervertrag nach § 310 III BGB über eine Reisevermittlung dar. Im Gegensatz zu einem Reisebeförderungsvertrag kann ein Reisevermittlungsvertrag widerrufen werden. Denn dieser …
Betreuerwechsel bei Verlängerung der Betreuung
Wie der BGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, regelt § 1908 b Abs. 1 BGB zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine …
Außerordentliche Mieterkündigung wegen Schimmelbefalls
Es liegt ein tauglicher Kündigungsgrund gemäß § 569 Abs. 1 BGB vor, wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Mieter und – wie im vorliegenden Fall – dessen ungeborenes Kind besteht. Dafür muss, durch Einwirkungen aus der Wohnung, eine Schädigung der …
Kollision auf dem Seitenstreifen mit einem Polizeieinsatzfahrzeug
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich …
Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
Ein Wohnungssuchender steht eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu, wenn er aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird (§ 21 Abs. 2 AGG). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Interessensbekundungen für eine Wohnungsbesichtigung mit deutsch …
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Zahlung mit Falschgeld
Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer den noch ausstehenden Kaufpreisrest nicht als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei der Schadensberechnung muss das mit dem Rücktritt verbundene Abwicklungsverhältnis und damit der dem Verkäufer zurück zu gewährende Kaufgegenstand Berücksichtigung finden. …
Mehrjährige Untätigkeit führt bei vermögenslosem Schuldner nicht zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Der Einwand der Verwirkung stellt einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) dar und setzt sich aus einem Zeit- und einem Umstandsmoment zusammen. Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Frage, ob gegen einen Angeklagten oder Beschuldigten, gegen den bereits zuvor die Unterbringung angeordnet worden war, eine erneute Unterbringungsanordnung getroffen werden kann, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Maßgeblich …
Beginn der Ausschlagungsfrist bei abgerissenen Familienbanden zum Erblasser
Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung allerdings nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der …
Diebstahl eines Navigationssystems
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug des Versicherungsnehmers aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet und der Versicherungsnehmer ließ das Kraftfahrzeug in der Werkstatt reparieren, wobei unter anderem ein neues Navigationsgerät in das Fahrzeug eingebaut …
Erweiterung des Aufgabenkreises und die Betreuerauswahl
Ebenso wie für die Verlängerung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gelten auch für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Wie der …
Betreuervergütung bei kurzzeitiger Betreuungsunterbrechung
Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (im vorliegen Fall: Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der Eilbetreuung und Anordnung der endgültigen Betreuung) beginnt der 3-Monats-Zeitraum des § 9 Satz 1 VBVG mit der Neuanordnung der Betreuung von Neuem zu laufen. …