Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung …
Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen.
Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die …
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich1.
Sofern …
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung …
Eine Kündigung kann dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert wird, Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellen und sich keine Gefahr der Beschädigung oder …
Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1.…
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur …
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht ehelicher Lebenspartner untereinander im Zusammenhang mit der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung, ist unwirksam.…
Im vorliegenden Fall lebte ein demenzkranker Betreuter auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in die alte Wohnung strebte er nicht mehr an und war auch nicht zu erwarten. Für diese Wohnung war ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht im Grundbuch …
Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte …
Der Betroffene hatte während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen (unerlaubter Überholvorgang). Diese Verkehrsordnungswidrigkeit, die zu einer Punkteeintragung ins Verkehrszentralregister (VZR) geführt hat, berechtigt die zuständige Behörde eine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen.…
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die …
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Reise nach Djerba durch einen dem Veranstalter zuzurechnenden Umstand vereitelt worden, da der Veranstalter den vertraglich vereinbarten Reisezeitraum nicht mehr sicherstellen konnte und die Reisenden daraufhin berechtigterweise vom Reisevertrag zurücktreten durften. Eine Anspruch auf …
Mieter haben Anspruch auf warmes Wasser rund um die Uhr. Der Vermieter muss auch nachts Wasser mit mindestens 40 bis 50 Grad zur Verfügung stellen, urteilte das Amtsgericht Köln. Klauseln im Mietvertrag, wonach die Versorgungsanlage für Warmwasser nur zwischen sieben …
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG), da das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an……
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach……
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Eine Verzögerung bei der Tierbehandlung aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin, kann den Inhabern der Pferdepension in der Regel nicht angelastet werden. Das …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig. Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis……
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht …
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform eBay. …
An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn …
Der Arbeitgeber darf einen bereits genehmigten Urlaub nicht ohne wichtigen Grund kurzfristig widerrufen.Dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/M. lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer den zuvor vom Arbeitgeber genehmigten und sodann kurzfristig widerrufenen Urlaub trotzdem angetreten hatte und infolgedessen …
Zur Entscheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Einkommen-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Kfz nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung …
Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage eines Inkassobüros auf im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung (vermeintlich) angefallene Rechtsanwaltskosten. Der Betroffene konnte aber glaubhaft machen, zum Downloadzeitpunkt auf der Arbeit gewesen zu sein und seinen Rechner ausgeschaltet zu haben. Im Haushalt …
Im vorliegenden Fall war ein 16-jähriger Schüler über die Bahnsteigkante gestürzt und mit dem linken Fuß unter einen bereits fahrenden Nahverkehrszug geraten. Dem Schüler musste infolge des Unfalls der überwiegende Teil des linken Fußes amputiert werden. Vor Gericht ging es …
Sind 2 Personen neben-/miteinander Halter eines Tieres (hier: eines Pferdes) so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm …
Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist grundsätzlich, daß er seinem Auftraggeber den Namen des Vermieters bekannt gibt. Vorliegend war ein Makler mit der Suche von Büroräumen beauftragt worden. Dieser legte dem Auftraggeber ein Exposé über in Betracht kommende Räumlichkeiten …
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit – u.a. auch durch vollständige Tilgung – steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank jedoch selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs seitens des …
Die eigene Altersvorsorge hat bei Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern Vorrang vor dem Elternunterhalt. Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine – über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene – …
Die Kappungsgrenze von EUR 100 für Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, findet auch auf Abmahnkosten Anwendung, wenn ein privater eBay-Verkäufer für …
Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem …
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. Die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist jederzeit …
Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschreiben oder seine Erlaubnis …
Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden – dies gilt auch für den Gegenverkehr. Damit eine Gefährdung oder Behinderung von Fahrgästen ausgeschlossen …
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig ist sowohl der Reiseveranstalter selbst als auch ein von ihm eingeschalteter Vermittler (Reisebüro). Die geschuldeten Informationen hat der Veranstalter hauptsächlich im Reiseprospekt – sofern ein solcher vorhanden ist – …
eBay kauft und verkauft nicht selbst sondern stellt die Internet-Plattform für die abgewickelten Geschäfte. Selbst stellt eBay seine Unternehmensziele folgendermaßen dar: „eBay ist die größte Online-Handelsgemeinschaft der Welt. Wir haben ein neues Forum geschaffen, durch das effizientes Handeln im Web-Auktionsformat …
In einem Großteil aller Familiensachen wird wenigstens einer Partei staatliche Prozesskostenhilfe gewährt (§§ 114ff ZPO). Wer Prozesskostenhilfe bekommt, wird von der Zahlung der Gerichtskosten vorläufig befreit und erhält in der Regel einen Rechtsanwalt beigeordnet, dessen Kosten zunächst die Staatskasse zahlt. …
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt. Soweit der Betreute also noch geschäftsfähig ist, hat er die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Betreuers selbst rechtswirksam zu handeln. Dabei besteht die Gefahr widersprüchlicher Geschäfte, insbesondere auch deshalb, weil die …
Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den Arbeitnehmer verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere Verwarnungen, Verweise …
Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss. Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell …
Ein Unterlassungsantrag ist nur insoweit hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO, soweit er sich auf die konkret benannten Domains und die benannte IP-Adresse bezieht. Ihm muss aber nicht unmittelbar zu entnehmen sein, welche konkreten …
Hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf den Darlehensnennbetrag rechtsgrundlos gezahlten Zinsen in Höhe der Differenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. und dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, so besteht gemäß § 818 Abs. 1 BGB …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht konkret mit dieser Materie beschäftigt. Der …
Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten zwar auf die Staatskasse über(§§ 1908i, 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten für verauslagte Betreuervergütungen setzt aber voraus, dass der …
Das Erlebnis aber auch allein die Erwartung, dass – wie hier bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn auf einer Bundesautobahn – Folgeverkehr in das Fahrzeug auffährt, kann zu Todesangst und Entsetzen und zu einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Unerheblich ist …
Holt der Geschädigte wegen eines Sachschadens an seinem Auto ein Sachverständigengutachten ein und fordert vom Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung eine Freistellung von den Kosten hat er zu der getroffenen Honorarvereinbarung vorzutragen, weil nur dann geprüft werden kann, ob er eine …
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1.
Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG…
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären:
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit …