Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeit
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen……
Welche Folgen hat der Abbruch der Vertragsverhandlungen im Anbahnungsverhältnis?
Nach der Bewerbung kommt die nächste Stufe des Anbahnungsverhältnisses. Die potentiellen Vertragspartner müssen sich nun auf die arbeitsvertraglichen Grundregeln einigen. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch durch
die …
Kleinkind überschwemmt Badezimmer – keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Im Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt …
Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bzw. die Übertragung auf ein Elternteil kann zulässig sein, wenn der betreffende Elternteil nicht in der Lage ist, den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren und es in der Folge zu häufigen Fehlzeiten in der …
Baumfällarbeiten gehören nicht zu den Betriebskosten!
Betriebskosten sind gemäß § 1 Abs. 1 BetrKV solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Grundstücks laufend entstehen. Abzugrenzen davon sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV nicht umlagefähige Verwaltungskosten (Nr. …
Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs – Ausschluss der Halterhaftung
Leistet eine mit dem Fahrzeug liegengebliebene Person einem Pannenhelfer Hilfe, indem sie das Fahrzeug anschiebt und kommt sie dabei zu Sturz, greift der unfallversicherungsrechtliche Haftungsausschluss. Denn gemäß § 8 Nr.2 StVG gelten die §§ 7 und 18 StVG nicht, wenn …
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige …
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Mindestbesetzung mit Pflegepersonal
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur …
Unverfallbarkeit und Mitnahme von Anwartschaften bei der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitgeberwechsel und die betriebliche Altersversorgung Unverfallbarkeit bedeutet: Ein einmal erworbener Anspruch auf Betriebsrente kann nicht mehr erlöschen, auch dann nicht, wenn der Beschäftigte vor Beginn der Betriebsrentenzahlung zu einem anderen Arbeitgeber wechselt. Verfallbarkeit bedeutet: Ein Arbeitnehmer kann, wenn er in …
Der Stuttgarter Kopfbahnhof – und seine zukünftige Nutzung
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben.
Die DB Netz AG ist nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten.
Das entschied jetzt …
Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers
In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen.
Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen1…
Vergewaltigung – und ein “Klima der Gewalt”
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch frühere Drohungen wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten.
Das das Ausnutzen eines “Klimas der Gewalt” erfüllt aber nur dann die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung im Sinne …
Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen
Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Nach dem Stand …
Urteilstatbestand – und der Beweis mündlich gestellter Prozessanträge
Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein1.
§ 314 ZPO gilt auch für die …
Das fremde Nummernschild – und die tateinheitlichen Fahrten
Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Variante StGB) zu werten.
Gleichzeitig wird hiervon Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1, 3. …
Verfassungsbeschwerde – und der erledigte Hoheitsakt
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt1. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen2.
Dies ist …
Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats – und die Aufhebung von Einstellungen
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt1.
Gegenstand des …
Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs:
Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den …
Beschlussverfahren – und die Beschwerdeanträge
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf …
Hogan Lovells berät Groß & Partner beim Markteintritt der Kimpton Hotel Group in Deutschland
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Marc P. Werner hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Projektentwicklungsgesellschaft Groß & Partner beim Markteintritt der Marke Kimpton in Deutschland beraten. Der weltweit zweitgrößte Hotelkonzern IHG (InterContinental Hotel Group) unterzeichnete für seine Lifestyle- und……
Hogan Lovells eröffnet mit Wichtel Akademie als Kooperationspartner eine Kita für Mitarbeiter am Standort München
Als erste Großkanzlei in Deutschland eröffnet Hogan Lovells am Standort München in Kooperation mit der Wichtel Akademie als Betreiber eine Krippe und einen Kindergarten für Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab August 2018 werden 24 Mädchen und Jungen bis drei……
Hitzeschock im Sommer – Keine Minderung im Winter!
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …
Aufheizung durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Heizen sich Mieträume durch Sonnenstrahlen auf, so ist dies vom Mieter hinzunehmen. Die Folgen von sommerlicher Hitze sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung besteht somit nicht. Nur dann, wenn der Vermieter ausdrücklich die Klimatisierung …
Altersversorgung mit Pensionsfonds
Für die betriebliche Altersversorgung gibt es verschiedene Gestaltungsformen („Durchführungswege“) – zum Beispiel Pensionskasse, Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Sie erleichtern die steuerliche Förderung mit Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug. Die Einführung von Pensionsfonds bringt sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Vorteile. …
Betriebliche Altersversorgung – Rechte und Pflichten
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Alterversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …
Betrugsanzeige des Mieters als fristloser Kündigungsgrund
Die fristlose Kündigung eines Mietvertragsvertrags durch den Vermieter ist dann gerechtfertigt, wenn der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige erstattet, das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird und der Mieter daraufhin Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid einlegt. Dies ist eine schwere Treuepflichtverletzung und …
Trunkenheitsfahrt eines Inlineskater
Inlineskates unterfallen nicht dem Begriff des Fahrzeugs im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB. Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB erfordert aber u.a. das Führen eines Fahrzeugs. Daher macht sich ein betrunkener Inlineskater, der die Fahrbahn einer …
Ärztliche Schweigepflicht und die Fahruntauglichkeitsmitteilung
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene einen Hirninfarkt mit Halbseitenlähmung erlitten. Dieses Krankheitsbild legte Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit nahe. Im Hinblick auf das Merkmal „nicht anders abwendbar“ und das Vertrauensverhältnis zum Patienten ist grds. zu verlangen, dass ihn der Arzt …
Freistellungsanspruch des Betriebsrats
Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. Eine Übersendung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus.…
Technische Überwachungseinrichtung und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Der Arbeitnehmer in der Insolvenz – und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts
Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig.
Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug …
Freiheitsberaubung mittels versperrter Wohnungstür – im Erdgeschoss
Die Feststellung, dass der Täter die Tür zu seiner im Erdgeschoss eines Hauses liegenden Wohnung abschloss und der betreffenden Geschädigten dadurch die Möglichkeit nahm, die Wohnung auf diesem Wege zu verlassen, trägt für sich genommen die Schuldsprüche wegen Freiheitsberaubung nicht.…
Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis …
Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch?
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …
Beweiswürdigung – und das Ergebnis der Hauptverhandlung
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1.
Das …
Prozesskostenhilfe für die Klage des Insolvenzverwalters – und die Berücksichtigung der Kleingläubiger
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, …
Das generalpräventive Ausweisungsinteresse
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.
Dies entschied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
Karenztage in der Krankentagegeldversicherung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen……
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Mutwilligkeit
Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus …
Arbeitgeber
Arbeitgeber ist grundsätzlich derjenige, der als natürliche oder juristische Person einen anderen als Arbeitnehmer beschäftigt. Damit ergibt sich auch die Grundvoraussetzung für einen Arbeitgeber – er muss nämlich mindestens eine Person eingestellt haben. Der Arbeitgeber hat hinsichtlich seiner Arbeitnehmer ein …
Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen…
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.…
Entziehung der Fahrerlaubnis und das Aufbauseminar
Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG a. F. entzogene Fahrerlaubnis in der Zeit vom 01.05. bis 04.12.2014 wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so …
Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass
Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 VBVG übersteigender …
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. § 3 Abs. 1 Satz …
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben …
Arbeitgeberbegriff
Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist …