Rechts.Ninja

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 schlossen der antragstellende Bezirkspersonalrat und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Dienstvereinbarung über …

Mietspiegel Bad Alexandersbad

Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2017 (PLZ: 95680)…

Goldsparverträge können widerrufen werden!

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren hier in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ein Gold-Sparbuch-Vertrag …

Fehlende Einigung der Eltern über Impfung des Kindes

Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung …

Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge

Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2017 (PLZ: 95186)…

Mietspiegel Thalmässing, Markt

Mietspiegel für Thalmässing, Markt vom (PLZ: 91177)…

Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen¹.

Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich …

Sicherungsverwahrung – und die überschrittene Überprüfungsfrist

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts.

Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen …

Auslieferung – und die zu erwartenden Haftbedingungen

Gerichtiche Auslieferungsentscheidungen verstoßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (hier: in Ungarn) menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht dem nicht entgegen. Der Auslieferungsverkehr …

Verurteilung wegen eines Dauerdelikts – und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist¹.

Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht …

Die erledigte Abschiebehaftsache – und die Rechtsbeschwerde der Behörde

Kraft Gesetzes und ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Zulassung durch das Beschwerdegereicht statthaft ist die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, durch den eine freiheitsentziehende Maßnahme …

Surrogateinziehung – und die Einziehung des Werts der Beute

Der Erlös aus dem Verkauf der Beute kann als Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden ist.

In diesem Fall darf neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des …

Kinderpornographie – Verbreitung und Besitz

Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in …

Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Hatt das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder in der Formel noch in den Gründen seines Beschlusses ausgesprochen, ergibt sich die Zulassung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung endet.

Die Entscheidung über die Zulassung der …

Einziehung der Diebesbeute – und die unbekannten Mittäter

Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor¹.

Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich …

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …

Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht

Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das Erbringen der Arbeitsleistung durch einen Dritten stellt eine Pflichtverletzung dar. Der …

Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll¹. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits …

Übergabeprotokoll

Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung etwaiger Schäden an der Mietsache angeht. Ein Übergabeprotokoll dient dazu, eine Bestandsaufnahme des Wohnungszustandes zum Zeitpunkt der Übergabe zu machen. Schäden an Fliesen, Armaturen, Türen etc. …

Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?

Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und ist daher bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es nämlich, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Nun setzt sich der Unterhalt eines minderjährigen Kindes aus Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen, wobei beide …

Zahl der Erwerbstätigen im Juli 2018 um 1,3 % höher als im Vorjahr

Im Juli 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juli 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % (+565 000 Personen) zu. Auch in den Monaten Mai …

Mietpreisbremse nun auch in Mecklenburg-Vorpommern

Auch Mecklenburg-Vorpommern führt nun die Mietpreisbremse ein. Betroffen sind Rostock und Greifswald. Hierzu wird eine entsprechende Verordnung erlassen, die ab dem 01.10.2018 greifen und für 5 Jahre gelten wird. Neu abgeschlossene Mietverträge unterliegen somit einer Begrenzung hinsichtlich der Miethöhe – …

Unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug …

Änderung von Reisedaten im Flugschein – keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler!

Im vorliegenden Fall wurde der Lufthansa untersagt, die nachfolgenden Klauseln zu verwenden: „1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht …

Sturz eines Fußgängers auf Gehweg mit Niveauunterschied

Ob ein Fußgänger einen Niveauunterschied auf dem Gehweg hinnehmen muss, kann nicht anhand von starren Grenzen entschieden werden. Hier kommt es auf die konkrete örtliche Situation an. Hierbei müssen nicht nur die Verkehrsbedeutung und die Ausmaße einer Schadstelle, sondern auch …

Gartenhaus darf nicht eigenmächtig errichtet werden!

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach …

Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Mandantengespräch?

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung. ……

Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder …

Künstler in der Leistungskette – und die Frage des Leistungsortes

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die …

Verweisung vom Beschluss- ins Urteilsverfahren – und die Kosten der Beschwerde

Eine Kostenentscheidung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren …

Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?

Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind.

Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor …

Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich …

Der Einsatz eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu …

Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass……

Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die …

Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung – und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet …

Betriebsaufspaltung – und die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens

Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze¹ hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist²…

Hausfrau oder -mann und der Anspruch auf Taschengeld – gibt es das?

Mit dem Taschengeld, das dazu dient, persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, darf das Wirtschafts- oder Haushaltsgeld nicht verwechselt werden. Dieses überlässt der verdienende Ehegatten dem anderen, um davon Ausgaben für Haushalt und Familie zu bestreiten. Auf dieses können Gläubiger des haushaltsführenden …

Streik

Ein Streik ist die nicht nur ganz kurzfristige gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Zahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und anschließend die Arbeit wieder aufzunehmen. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks Der Streik …

Steuern durch Immobilien sparen – Tipps und Tricks

Wer in Deutschland Immobilien besitzt, der muss verschiedene Abgaben und Steuern bezahlen. Doch als Immobilienbesitzer muss man nicht nur Steuern zahlen, man kann durch Immobilien auch Steuern sparen.

Inhaltsübersicht

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Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

Fort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So …

Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland