Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Meinigen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich – im konkreten Fall u. a. am gesamten rechten Arm – vom Eignungsauswahlverfahren …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war …
Sturz auf dem Schulparkplatz
Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, kommt es häufig zu Streit. Das Oberlandesgericht Oldenburg …
Einschränkung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung
Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine …
Erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub – nicht automatisch verloren, wenn kein Urlaub beantragt wurde!
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht …
Urlaubsanspruch ist vererbbar!
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im …
Mündlicher Vergleich über Auszugstermin gilt!
Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. Das Amtsgericht München gab vorliegend der Klage der Vermieterin auf Räumung einer Dienstwohnung statt und gewährte eine gut dreimonatige Räumungsfrist. Die …
Notwehr mit dem Messer
Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab.
Dabei darf sich der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat …
Einziehung – und der erforderliche Mitgewahrsam
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt daher voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat.
Hierzu ist in …
Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage
Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Prognosse der zukünftigen Gefährlichkeit
Eine Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder …
Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels
Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden1.
Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei wie hier uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die …
Einziehung des Wertes von Tatmitteln – und das Ermessen des Gerichts
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Umfangs im Ermessen des Gerichts.
Hat die Strafkammer dieses Ermessen aufgrund …
Der Schuss mit der Softairpistole – und der bedingte Körperverletzungsvorsatz
Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes.
Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der …
Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer – oder: das BVerfG ist genervt…
Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt.
Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe …
DNA-Einzelspuren – und ihre Darstellung im Strafurteil
Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf.
Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der …
Die Selbstzensur eines Ministers
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Verkehrsunfall – Kostentragungspflicht der Rettungswagenkosten
Kein Passant, der einen schweren Unfall meldet, möchte z.B. selbst erst einmal die Rettungsdienstkosten von z.B. 3.000,– € für einen Hubschrauber zahlen und dann sehen, ob und gegen wen er einen Ersatzanspruch geltend machen kann. Das ist der Notrufzentrale oder …
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei einem Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Liegen zwischen dem Unfalltag und dem Tag der Inreparaturgabe des beschädigten Fahrzeugs fünf Arbeitstage, so steht dieser Zeitraum der Ersatzfähigkeit von auf die Zeit der Reparatur entfallenden Mietwagenkosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es sich beim Geschädigten um einen technischen …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. Unter dem Titel MitArbeit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gesamtkonzept …
Der vom Arbeitnehmer nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen……
Diesel- und Benziner-Fahrverbote für Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1……
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn – Reuterstraße und Belderberg
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das……
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich……
Diesel- und Benziner-Fahrverbote für die gesamte Kölner Umweltzone
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 …
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen.
Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3.
Auf der Reuterstraße muss das …
Die 3-Tages-Zugangsfiktion bei Bescheiden: Es kippelt bei privaten Postdienstleistern
Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häufig schwer. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach …
Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
Die Tochter der Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und …
Mietspiegel Hohenberg an der Eger
Mietspiegel für Hohenberg an der Eger vom 01.01.2017 (PLZ: 95691)…
Mietspiegel Marktleuthen
Mietspiegel für Marktleuthen vom 01.01.2017 (PLZ: 95168)…
Fristlose außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Zutritts zur Mietwohnung?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Zutritt zur Mietwohnung verweigert. Konkret sollte der Rauchwarnmelder überprüft und gewartet werden. Eine solche Weigerung rechtfertigt aufgrund der hiermit einhergehenden schwerwiegenden Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. …
Fahrverbote für die gesamte Kölner “Umweltzone” – nicht nur für Diesel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 …
VW-Abgasskandal – Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure
Im „VW-Abgasskandal“ fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines betroffenen Neuwagens zur Last (§ 826 BGB). Der Hersteller haftet für …
Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde …
Mietspiegel Röslau
Mietspiegel für Röslau vom 01.01.2015 (PLZ: 95195)…
Mietspiegel Nagel
Mietspiegel für Nagel vom 01.01.2017 (PLZ: 95697)…
Mietspiegel Marktredwitz
Mietspiegel für Marktredwitz vom 01.01.2017 (PLZ: 95615)…
Fristlose außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Zutritts zur Mietwohnung?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Zutritt zur Mietwohnung verweigert. Konkret sollte der Rauchwarnmelder überprüft und gewartet werden. Eine solche Weigerung rechtfertigt aufgrund der hiermit einhergehenden schwerwiegenden Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. …
Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im …
Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und das Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die …
Schleusung von Ausländern – im überfüllten Auto
Der Qualifikationstatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) setzt ebenso wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist1. Er ist …
Schleusung von Kindern und Jugendlichen – und die Teilnahmehandlungen
Mit der (gewerbsmäßigen) Schleusung von ausländischen Kindern und Jugendlichen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an …
Schüler-BAföG – und die berufsspezifische Zusatzausbildung
Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoffs zu berücksichtigen.
Eine solche Zusatzausbildung kann die Wahl einer auswärtigen …
Spind heimlich durchsucht – wieweit darf ein Arbeitgeber gehen?
Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Spind eines Mitarbeiters im Betrieb während seiner Abwesenheit untersuchen darf.
Bei einem Fall ist ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette unter Diebstahlverdacht geraten. Dieser Mitarbeiter arbeitete seit 10 Jahren dort. Im Rahmen dieser …
Jugendstrafrecht – bei Heranwachsenden
Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist auf einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch …
Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Nein, Kabinenluft im Flugzeug kann nicht krank machen. Meint jedenfalls das Arbeitsgericht Köln, das jetzt zwei Flugbegleiterinnen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) versagte.
Auf einem Flug von Köln nach …